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14.01.2016

14:33 Uhr

EZB bleibt auf Kurs

Notenbanker dämpfen Erwartung rascher neuer Schritte

Die Europäische Zentralbank übt sich in Geduld. Vor März bestehe kein Grund, weitere Maßnahmen vorzunehmen, um die Inflation in Gang zu bringen. Dennoch warnen die Notenbanker vor Deflation – auch wegen des billigen Öls.

„Geldpolitik ist nicht glaubwürdig, wenn man sie jeden Monat ändert“, sagte ein Notenbanker, der nicht genannt werden will. dpa

Oberstes Ziel: Glaubwürdigkeit

„Geldpolitik ist nicht glaubwürdig, wenn man sie jeden Monat ändert“, sagte ein Notenbanker, der nicht genannt werden will.

FrankfurtTop-EZB-Notenbanker stehen trotz anhaltender Mini-Inflation im Währungsraum einer raschen weiteren Lockerung ihrer Geldpolitik eher skeptisch gegenüber. Für erneute geldpolitische Schritte zu Jahresbeginn gebe es momentan keine zwingenden Gründe, sagten hochrangige Währungshüter der Nachrichtenagentur Reuters. EZB-Präsident Mario Draghi hatte erst im Dezember das große Anleihekauf-Programm um sechs Monate verlängert und den Strafzins für Banken weiter verschärft. An den Finanzmärkten wurde allerdings mehr erwartet. Manche Akteure rechnen daher 2016 mit einem Nachsteuern der Europäischen Zentralbank (EZB). Ein möglicher Zeitpunkt: März. Dann liegen dem EZB-Rat zur Zinssitzung neue Prognosen ihrer Experten zur Preis- und Konjunkturentwicklung vor.

„Geldpolitik ist nicht glaubwürdig, wenn man sie jeden Monat ändert“, sagte ein Notenbank-Gouverneur, der nicht genannt werden wollte. Diese Sicht wird von anderen Top-Notenbankern geteilt, mit denen Reuters sprach. Im März werde die Diskussion über mögliche weitere Schritte und der erforderliche Zeitpunkt erst beginnen, sagte das EZB-Ratsmitglied. Es sei klar, dass die EZB weiter handeln werde. „Aber das wird von der Auswirkung der bereits getroffenen Maßnahmen abhängen und nicht sehr bald geschehen.“ Zwar rechnen viele Volkswirte nicht mit einem schnellem Handeln von Draghi & Co. Die Chancen, dass die EZB, ihre monatlichen Anleihekäufe noch erhöhen wird, stehen einer Reuters-Umfrage unter Ökonomen aber immerhin bei 40 Prozent.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Die EZB-Spitze trat solchen Erwartungen zuletzt entgegen. Es sei verfrüht, über weitere Schritte zu spekulieren, sagte EZB-Vize Vitor Constancio Ende Dezember in einem Zeitungsinterview. „Ich würde es vorziehen, wenn wir unsere Geldpolitik in absehbarer Zeit nicht wieder ändern müssten.“ Entscheidend sind für ihn die Inflationsaussichten. Sollten diese nach den neuen EZB-Prognosen im März schwächer ausfallen und das EZB-Ziel einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent noch weiter in die Ferne rücken, könnte der Druck auf die Geldpolitik zunehmen. Selbst dann besteht nach Ansicht von Top-Notenbankern aber kein Automatismus, sofort zu handeln. „Wir alle hoffen, dass das ausreicht, was wir gemacht haben,“ sagte ein weiteres EZB-Ratsmitglied, das ungenannt bleiben wollte. Nun liege es an den Regierungen, über die Fiskalpolitik, Infrastruktur-Investitionen sowie Strukturreformen ihren Teil beizutragen.

Große Kopfschmerzen bereitet den Währungshütern momentan der Ölpreisverfall. Das billige Öl stützt zwar die Konjunktur, da die Energiekosten der Firmen sinken und die Verbraucher wegen kleinerer Tankrechnungen mehr Geld in der Tasche haben, was sie an anderer Stelle ausgeben können. Die geringe Teuerung macht es für die EZB aber immer schwerer, ihr mittelfristiges Preisstabilitätsziel zu erreichen. Im Dezember waren die Preise in der Euro-Zone gerade einmal 0,2 Prozent angezogen. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet warnte erst am Mittwoch davor, die Gefahr einer Deflation – also einer Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, sinkenden Löhnen und Investitionen – herunterzuspielen.

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

Schulden steigen

Künstlich niedrig gehaltene Zinsen befördern die Schuldenwirtschaft, insbesondere die der Staaten und der Bankenindustrie.

Spekulationswellen

Künstlich tiefe Zinsen lösen (inflationäre) Spekulationswellen aus, führen zu „Boom-and-Bust“-Zyklen: überhitzte Situationen, in denen, wenn niemand mehr bereit ist, Kredite zu finanzieren, alles in sich zusammenbricht.

Fehlinvestitionen werden künstlich am Leben gehalten

Ein künstlich tief gehaltener Zins befördert, dass unprofitable Investitionsprojekte also Fehlinvestitionen aufrecht gehalten werden.

Verminderter Reformdruck auf Krisenländer

Werden die Zinsen künstlich abgesenkt, so verringert sich der Reformdruck auf Regierungen und Banken, ihre Haushalte beziehungsweise Bilanzen zu verbessern.

Von

rtr

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