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21.11.2013

16:08 Uhr

EZB-Chef

Draghi dämpft Spekulationen über Strafzins

„Man sollte sich nichts zusammenreimen“, rät EZB-Chef Mario Draghi – und meint damit die Spekulationen über einen negativen Zins. Einige Banken haben sich bereits auf so einen Strafzins vorbereitet.

Draghi hat am Donnerstag auf einen Medienbericht reagiert, wonach die EZB erstmals in ihrer Geschichte einen Strafzins für Gelder ins Auge fasst, die Finanzinstitute bei der Notenbank parken. ap

Draghi hat am Donnerstag auf einen Medienbericht reagiert, wonach die EZB erstmals in ihrer Geschichte einen Strafzins für Gelder ins Auge fasst, die Finanzinstitute bei der Notenbank parken.

BerlinEZB-Chef Mario Draghi hat Spekulationen über einen Strafzins für überschüssige Gelder der Banken die Spitze genommen. „Bitte schließen Sie nicht aus dem, was ich heute sage, auf die Möglichkeit negativer Einlage-Zinsen", sagte Draghi am Donnerstag auf einer Konferenz in Berlin. Das Thema sei zwar auf der jüngsten Zinssitzung Anfang November angesprochen worden.

„Doch seither gibt es nichts Neues", fügte der Italiener hinzu. „Damit das klar ist: Man sollte sich nichts zusammenreimen." Er reagierte auf einen Medienbericht, wonach die EZB erstmals in ihrer Geschichte einen Strafzins für Gelder ins Auge fasst, die Finanzinstitute bei der Notenbank parken. Investoren interpretierten Draghis Worte nun als Signal, dass ein solcher Schritt wahrscheinlich nicht kommt.

Mit einem Strafzins könnten Banken dazu angeregt werden, mehr Kredite zu vergeben statt das Geld bei der EZB zu deponieren. Gegner fürchten, dass die Geldhäuser die Kosten auf die Kunden abwälzen. Die Agentur Bloomberg hatte unter Berufung auf zwei mit den Debatten in der Notenbank vertrauten Personen berichtet, der unter dem Leitzins liegende sogenannte Einlagesatz könne auf minus 0,1 Prozent von derzeit null Prozent gekappt werden. Dies käme de facto einem Strafzins für jene Banken gleich, die Geld lieber sicher bei der EZB parken als es anderen Banken zu leihen.

Wie aus Bankenkreisen verlautete, hat sich die Bundesbank vor rund einem halben Jahr bei Geldhäusern umgehört, ob sie technisch für einen negativen Einlagezins gerüstet sind. Einige haben bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen. Beispiel Commerzbank : „Wir haben bereits im letzten Jahr die notwendigen Anpassungen vorgenommen, um auch negative Zinsen in unseren Handels- und Treasury-Systemen, aber auch in den Risiko- und Finanzanwendungen bearbeiten zu können. Wir sind also für die Verarbeitung von negativen Zinsen umfassend vorbereitet", sagte eine Sprecherin der zweitgrößten deutschen Bank.

„Wir sind nun so aufgestellt, dass wir damit umgehen können", hieß es in einer weiteren deutschen Großbank. In einem anderen großen Geldhaus verweist man darauf, dass der negative Einlagezins eine "komplexe Angelegenheit" sei. „Wir brauchen eine Ansage der EZB", hieß es weiter. Die Bundesbank wollte sich nicht dazu äußern, ob sie sich bei den Instituten umgehört habe.

Die Äußerungen Draghis dämpften am Renten- und Devisenmarkt die Spekulationen auf weitere Zinssenkungen. Entsprechend zog der Euro um fast einen halben US-Cent auf ein Tageshoch an. Am Rentenmarkt gaben die Kurse nach, die Renditen stiegen.

Geldhändler verweisen darauf, dass es in der Euro-Zone keine Erfahrung mit negativen Zinsen gibt. Im angrenzenden Dänemark wälzten die Institute den Strafzins für bei der Zentralbank geparktes Geld allerdings umgehend auf ihre Kunden ab. Die Folge: Steigende Kosten für Verbraucherkredite. Zugleich bereitet ein negativer Zins Banken Probleme, die ihre hausinternen IT-Systeme nicht rechtzeitig auf den unter null liegenden Wert anpassen.

Draghi verteidigte in Berlin zugleich die jüngste Zinssenkung der Notenbank auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gegen Kritik aus Deutschland. Die Euro-Zone habe eine Phase "schleichend nachlassenden Preisdrucks" erlebt. Die auf 0,7 Prozent gefallene Inflationsrate sei weit unter den Zielwert der EZB von knapp zwei Prozent gefallen. Damit sei auch der erforderliche "Sicherheitspuffer über der Null-Linie" zusammengeschrumpft.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Mazi

22.11.2013, 10:40 Uhr

Es erfüllt den Tatbestand des vorsätzlichen Betrugs von jemandem Geld anzunehmen, obwohl man nicht bereit ist, das Empfangene wieder zurückzugeben.

Bei der Umsetzung eines Negativzinses dürfte es wohl Banken gänzlich untersagt sein, das Einlagengeschäft weiterzubetreiben. Versicherungen dürften wohl ebenfalls das Recht verwirken, Beiträge für ihre laufenden Verträge zu erheben. Neugeschäft überhaupt noch zu betreiben.

Das wäre der GAU!

Was hat man vor? Weshalb zitiert die Bundesregierung die Leitung der EZB wegen dieser Gedankenspiele nach Berlin und erklärt ihnen unser Rechtssystem?

Andernort beschreibt man dies als Raub aus niederen Beweggründen.

Juristen sollten dies eingehend prüfen und den Herren eine Lehrstunde verordnen. Rechtssicherheit in Deutschland, Rechtssicherheit in Europa? Wo?

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