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04.07.2013

15:26 Uhr

EZB-Chef Draghi

„Die Zinsen bleiben lange Zeit niedrig“

VonJan Mallien

Die EZB geht neue Wege. Nie hat sie sich in ihrer 15-jährigen Geschichte so klar festgelegt: Die Zinsen im Euroraum sollen für "längere Zeit" auf dem aktuellen oder einem noch niedrigeren Niveau bleiben.

EZB-Chef Draghi wird es heute vermutlich bei warmen Worten für die Märkte belassen. AFP

EZB-Chef Draghi wird es heute vermutlich bei warmen Worten für die Märkte belassen.

DüsseldorfDie Europäische Zentralbank (EZB) bereitet die Finanzmärkte auf anhaltend niedrige Zinsen vor. "Der EZB-Rat geht davon aus, dass die Schlüsselzinsen in der Euro-Zone noch für eine längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Die EZB werde ihren konjunkturstützenden Kurs der Geldpolitik so lange fortsetzen wie nötig.

Kurz zuvor hatte die EZB-Spitze auf ihrer Sitzung beschlossen, den Leitzins wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent zu lassen. Anfang Mai hatte die EZB den Schlüsselzins wegen der harten Rezession in weiten Teilen der Euro-Zone zuletzt gesenkt.

Eine klare Definition davon, was mit längerer Zeit gemeint sei, gab Draghi nicht. "Es sind nicht sechs Monate, es sind nicht zwölf Monate - es ist ein ausgedehnter Zeitraum," sagte er. Die EZB werde sich bei ihrer Bewertung an der mittleren Inflationserwartung, der wirtschaftlichen Entwicklung und monetären Dynamik orientieren.

Die Bedingungen der EZB sind deutlich weicher formuliert als die expliziten Zielmarken der US-Notenbank Fed für Arbeitslosigkeit und Inflation, schreibt Berenberg-Ökonom Christian Schulz in einem Kommentar.

„Das Wesentliche ist der 'längere Zeitraum' und die Abwärtstendenz bei den Zinsen. Ich glaube, Draghi will mit diesen Aussagen erst einmal das Marktzins-Niveau stabilisieren, und das hat er sicherlich erreicht,“ sagte EZB-Experte Michael Schubert von der Commerzbank. Ob die Zinsen tatsächlich noch einmal gesenkt würden, sei nach seiner Einschätzung noch offen.

Mit ihrer stärkeren Festlegung in der Zinspolitik reagiert die EZB auf steigende Zinsen an den Finanzmärkten. Draghi dürfte sich in den letzten Wochen genau angeschaut haben, was in den USA passierte. Sein Amtskollege Ben Bernanke hatte angedeutet, dass die US-Notenbank ihr Anleihekaufprogramm bis Mitte 2014 auslaufen lassen wolle. Prompt stiegen die Zinsen deutlich.

Für die EZB wäre eine ähnliche Entwicklung in der Eurozone fatal. Trotz vorsichtiger Hoffnungszeichen steckt die Wirtschaft in der Eurozone nach wie vor am Rande der Rezession. Aus Sicht der meisten Experten wäre es deshalb noch zu früh, um aus der lockeren Geldpolitik auszusteigen.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Draghi hatte sich zuletzt neben einer Zinssenkung auch andere Optionen offen gelassen, wie zum Beispiel einen negativen Einlagezins. Gemeint ist folgendes: Banken, die Geld bei der EZB parken, müssten eine Strafgebühr zahlen. Allerdings gibt es mit einem negativen Einlagezins bisher kaum Erfahrungen.

Diskutiert wurden auch Erleichterungen bei Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen. Die EZB könnte zum Beispiel die Verbriefung und den Handel solcher Kredite fördern. Von beiden Maßnahmen ließ Draghi jedoch die Finger und beschränkte sich stattdessen auf die verbale Ebene.

Mit Material von Reuters

Kommentare (33)

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Mazi

04.07.2013, 13:58 Uhr

Die Staaten des Euros sind so "kaputt", dass man es garnicht mehr Glauben kann. Das hindert die EZB dennoch nicht deren zu zahlender Zins, also einschließlich des Kreditausfallrisikos mit nahe Null anzusetzen.

Es dürfte sich Amir um die größte Manipulation aller Zeiten handeln.

Alle wissen es, alle schauen weg. Die Zeche wird mit Unterstützung der Politiker Sparern, Rentnern und "kleinen" Arbeitnehmern aufgebürdet. Quasi das unsozialste was man sich vorstellen kann.

Account gelöscht!

04.07.2013, 13:59 Uhr

Was den deutschen Sparern, zukünftigen Rentnern, dem Mittelstand und den Angestellten und Arbeitern mit dem "politischen Projekt" Euro zugemutet wird ist einfach nur desaströs.
Aber schön weitertrommeln... Das Mantra, damit der Michel schön weiterschläft!

Zahlmeister

04.07.2013, 14:14 Uhr

Die ökonomischen Folgen für uns werden vergleichbar sein mit denen eines verlorenen Krieges. Wir erleben derzeit eine Weltktrieg, welcher mit nichtmilitärischen Mitteln gegen uns geführt wird und unsere politische Klasse steht auf der anderen Seite. Sowas hat es noch nie in der Geschichte gegeben. Darin zeigt sich auch die Verachtung und der Hass unserer sogenannten Eliten gegen das eigene Volk.

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