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18.11.2011

11:56 Uhr

EZB-Chef

Draghi geht auf Distanz zur Politik

VonOliver Stock

Der neue Chef der Europäischen Zentralbank zelebriert seinen ersten öffentlichen Auftritt. Er macht klar, dass auch für ihn die Unabhängigkeit der Zentralbank eine Herzenssache ist. Doch was sind seine Krisenkonzepte?

EZB-Chef

Mario Draghi - der Währungshüter im Portrait

EZB-Chef: Mario Draghi - der Währungshüter im Portrait

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Frankfurt/MainEr hatte seine neue Aufgabe mit einem Paukenschlag begonnen: Nur drei Tage, nach dem Mario Draghi sein Amt als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) angetreten hatte, senkten die Notenbanker unter seiner Leitung die Zinsen im Euroraum. Heute, zwei Wochen danach, trat Draghi zum ersten Mal öffentlich bei einem Kongress in Frankfurt auf. Würde er weitere Wohltaten für die angeschlagene Euro-Konjunktur verkünden?

Draghi tat es nicht. Der Italiener wollte sich gar nicht erst dem Verdacht aussetzen, an der Spitze einer Zentralbank zu stehen, die zum Büttel der Politik geworden ist. Deswegen forderte er von der Politik schnelle Schritte gegen die Schuldenkrise. Vor allem der Euro-Rettungsschirm EFSF müsse endlich in seiner verbesserten und gestärkten Form aktiviert werden, sagte er. „Seit bei einem EU-Gipfel der Euro-Rettungsschirm EFSF beschlossen wurde, sind eineinhalb Jahre vergangen, seit dem Beschluss, das volle Garantievolumen des EFSF verfügbar zu machen, sind vier Monate vergangen, und seit dem Beschluss, den EFSF zu hebeln, sind vier Wochen vergangen“, rechnete Draghi vor, um dann die mahnende Frage hinterherzuschieben: „Wie steht es mit der Umsetzung dieser seit langem getroffenen Entscheidungen? Wir sollten nicht mehr länger damit warten.“

Aus dem Mund eines EZB-Präsidenten sind dies deutliche Worte. Es sollten Worte sein, die Unabhängigkeit demonstrieren, weswegen Draghi noch nachsetzte: Die EZB, sagt er, verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie mit mehr Geld auf den Finanzmärkten eingreife. Das war an die Adresse derjenigen gerichtet, die den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen aller Euroländer durch die EZB fordern. Die Glaubwürdigkeit der EZB sei im Erfolg ihrer Geldpolitik begründet, mit der sie die Inflation eindämme.

„Das ist der Beitrag, den wir leisten können, um das Wachstum, die Schaffung von Arbeit und die Finanzstabilität zu unterstützen“, sagte Draghi. „Und wir leisten diesen Beitrag in vollkommener Unabhängigkeit“, unterstrich er. Es sei Aufgabe der Nationalstaaten und nicht der Zentralbank, die Finanzstabilität zu gewährleisten.

Draghi sprach damit den anwesenden Bankchefs aus der Seele. Josef Ackermann zum Beispiel, den scheidenden Vorstandschef der Deutschen Bank. Krise sei der neue Normalzustand, hatte Ackermann in seiner Einleitung festgestellt. „Wir müssen uns auf eine längere Phase der Unsicherheit und Volatilität einstellen.“ Es werde Jahre dauern, bis sich das Finanzsystem an die neuen Rahmenbedingungen angepasst habe. Ackermann dankte Draghi für seine klaren Worte, aus denen er Rückhalt für das Bankensystem heraushörte.

Die Instrumente der EZB

Veränderung des Leitzinses

Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.

Ankauf von Wertpapieren

Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.

Liquidität

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.

Intervention an Devisenmärkten

Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.

Kommunikation

EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.

Protokollarisch korrekt verabschiedet sich Draghi nach seinem 20 Minuten-Auftritt mit kurzem Winken und überließ es seinen Nachfolgern auf dem Podium ihn noch deutlicher zu interpretieren. Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident und damit einer, der im Rat der EZB eine entscheidende Rolle spielt, liefert diese Interpretationshilfen: Die Bundesbank sei wie die Europäische Zentralbank allein einer stabilen Währung verpflichtet.

Die volkswirtschaftlichen Kosten des unbegrenzten Aufkaufs von Staatsanleihen seien weitaus größer als ihr möglicher Nutzen. „Dass die bisherigen Versuche die Krise zu lösen nicht erfolgreich waren, rechtfertigt nicht, das Mandat der Zentralbank zu überdehnen und sie für die Lösung der Krise verantwortlich zu machen.“

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

18.11.2011, 12:12 Uhr

Es war der dumme Stark,welcher die Zinssenkung gefordert hat,wiel er erschrocken war,dass die deutsche Konjuktur wegbrechen werde.Nach den letzten BIP Zahlen ist es klar,dass wir zwar eine Verlangsamung aber kein Einbruch erleben werden.

sterbende_demokratie

18.11.2011, 12:17 Uhr

Erfreulich das Draghi -so ernstgemeint- nicht für Pleitestaaten oder Spekulanten die Notenpresse anwerfen will.

Vertragsbrüche gibt es im sozialistischen EU-Konstrukt ohnehin schon genug!

hamp

18.11.2011, 12:37 Uhr

wusst ihr was ich nicht verstehe...warum leute immer noch diesen leute glauben?..wieso?..einen haufen lügner glaubt man nicht...

was Draghi hier sagt ist reines verarsche..

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