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06.11.2014

11:47 Uhr

EZB-Chef Draghi ist sauer

Der Clinch mit der Bundesbank

Während Draghi und Weidmann noch über den nächsten Schritt der EZB diskutieren, ist diese für Hans-Werner Sinn schon die „Bad Bank“ Europas. Heute gibt es weitere Entscheidungen. Wer wird den ewigen Euro-Streit gewinnen?

Unzufriedene Ratsmitglieder

Draghis Führungsstil in der Kritik

Unzufriedene Ratsmitglieder: Draghis Führungsstil in der Kritik

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FrankfurtZiemlich beste Freunde werden die obersten Währungshüter von Bundesbank und EZB wohl nicht mehr. Seit sich die Krise im Euroraum erneut zuspitzt, wird auch der Ton wieder schärfer, in dem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Strategie von EZB-Chef Mario Draghi angreift.

Dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank wird gar nachgesagt, er vermeide es inzwischen, das deutsche EZB-Ratsmitglied vorab in wichtige Beschlüsse einzuweihen. Draghi sehe Weidmann als notorischen Bremser.

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ zitierte Insider, wonach der Italiener Weidmann intern regelmäßig mit den deutschen Worten „Nein zu allem“ beschreibe. Außerhalb der Ratssitzungen, in denen sie sich nicht aus dem Weg gehen können, habe es lange keinen direkten Kontakt mehr zwischen den beiden wichtigen Euro-Geldpolitikern gegeben.

Wo liegen die Grenzen der Krisenpolitik

Worum dreht sich das Luxemburger Verfahren?

Verhandelt wird über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten: Die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der OMT-Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Die endgültige Entscheidung überließ Karlsruhe den Luxemburger Richtern.

Was genau ist das OMT-Programm?

Anfang September 2012 beschloss der EZB-Rat gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Euro-Krisenländern notfalls mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Die Bedingungen: Die jeweiligen Staaten stellen zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds und unterwerfen sich politischen Reformvorgaben. Erwerben wollte die EZB die Bonds auf dem Sekundärmarkt, also etwa von Banken, nicht direkt von den Staaten. Spanien, Italien, Portugal hätten von sinkenden Zinsen profitiert.

Warum sind Staatsanleihenkäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verlassen, dass es notfalls die EZB richten wird.

Wie hoch ist das Risiko von Verlusten?

Bei sämtlichen Sondermaßnahmen der EZB im Kampf gegen die Dauerkrise hält sich die Sorge, dass mögliche Verluste letztlich die Steuerzahler tragen müssen. Denn: Verluste könnte die EZB auf die nationalen Zentralbanken abwälzen und Deutschland ist über die Bundesbank mit rund 26 Prozent größter EZB-Anteilseigner. Das erste Kaufprogramm für Staatsanleihen („Securities Markets Programme“/SMP) jedoch, das die Notenbank im Mai 2010 aufgelegt hatte, brachte der EZB 2012 und 2013 insgesamt gut zwei Milliarden Euro Zinseinnahmen.

Wann fällt in Luxemburg eine Entscheidung?

Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden erst einmal alle Seiten - von den Klägern über die EZB bis zu politischen Akteuren wie Bundesregierung, EU-Parlament und EU-Kommission - angehört. Das Urteil wird voraussichtlich in etwa einem Jahr fallen.

Was droht der EZB?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Richter das Programm durchwinken werden. „Wir erwarten, dass der EuGH die Zulässigkeit der OMT-Käufe im Sommer 2015 erklären wird“, schreibt UniCredit-Volkswirt Andreas Rees. Dies entspreche dem Trend: „In der Vergangenheit hatte der EuGH die Tendenz, den Einfluss der EU-Entscheidungsträger auszudehnen.“ Kommen die Richter zu dem Schluss, dass das Kaufprogramm gegen europäisches Recht verstößt, wären der EZB in Zukunft die Hände gebunden. Allerdings könnte der EuGH auch nur bestimmte Vorgaben für Anleihekäufe machen, etwa zum Umfang oder zur Dauer. Solange der Prozess in Luxemburg läuft, hat die Notenbank weiter alle Möglichkeiten. Nach Angaben des Gerichts hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, es liege kein Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen vor.

Die Fehde um die Ausrichtung der EZB-Politik ist nicht neu. Schon Draghis Versprechen aus dem Sommer 2012, den Euro um jeden Preis zu retten, trug Weidmann nicht mit. Dass die EZB in der Folge beschloss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, wertet Weidmann als Verstoß gegen die Kompetenzen der Notenbank.

Die EZB würde so mit der Notenpresse Schulden von Ländern finanzieren, was sie nicht dürfe, kritisierte die Bundesbank. Das gefährde zugleich die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik. Vor dem Bundesverfassungsgericht kritisierte Weidmann: „Wir könnten natürlich mit unbegrenzter Feuerkraft feuern, die Frage ist aber, ob diese unbegrenzte Feuerkraft konsistent ist mit unserem Mandat.“

Inzwischen scheint das Tischtuch endgültig zerschnitten. Denn weil die Krise im Euroraum noch immer nicht überwunden ist, hat die EZB unter Draghis Führung mit Nullzinsen, Strafzinsen für geparktes Geld der Banken, neuen Milliardenkrediten sowie Kaufprogrammen für Pfandbriefe und Kreditverbriefungen (ABS) kräftig nachgelegt - und will notfalls noch weitergehen.

Weidmann hält insbesondere ABS-Käufe für problematisch, wenn damit riskante Papiere von den Banken auf die Bilanz der Zentralbank verlagert würden: „Dies könnte am Ende darauf hinauslaufen, dass Risiken von den Banken auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Dies jedoch liefe all dem zuwider, was wir in den letzten Jahren in der Bankenregulierung zu erreichen versucht haben.“

Auf solche Einwände nimmt die Mehrheit im EZB-Rat um Draghi keine Rücksicht. Mit dem Kauf von ABS-Paketen sollen Geschäftsbanken entlastet werden, um Freiräume für neue Kredite zu schaffen. Selbst Ramschpapiere will die Notenbank erwerben. Für Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wird die EZB damit vollends zur „Bad Bank“ Europas.

Kommentare (8)

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Herr Josef Schmidt

06.11.2014, 11:59 Uhr

Das ist auch nur ein Befehlempfänger der Goldman Sucks. Was erwartet ihr denn ?

Herr wulff baer

06.11.2014, 12:12 Uhr

Ich erwarte, dass der Kerl wg.Mandatsüberschreitung und R$ichtlinien-Verstoss zum Nachteil des deutschen Volkes vor Gericht gestellt und gehoenesst wird.

G. Nampf

06.11.2014, 12:21 Uhr

"Denn die EZB erwerbe mit Geld, das sie kostenlos drucken kann, Papiere, die Zinsen abwerfen. "

Falls diese Zinsen denn gezahlt werden können.

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