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04.12.2015

21:03 Uhr

EZB-Chef Mario Draghi im Kreuzverhör

„Es gibt keine Grenze“

VonFrank Wiebe

EZB-Chef Mario Draghi macht deutlich, dass er alles einsetzen wird, um die Inflation in Richtung zwei Prozent zu bewegen. Und betont – trotz eines Seitenhiebes Richtung Deutschland – die Geschlossenheit der Notenbank.

Der EZB-Chef musste sich in den USA einigen kritische Fragen stellen. Reuters

Draghi in New York

Der EZB-Chef musste sich in den USA einigen kritische Fragen stellen.

New YorkKann Geldpolitik lustig sein? Mervyn King, Ex-Chef der Bank of England, brachte die Gäste im Economic Club of New York ein paar Mal zum Lachen, als er Mario Draghi ins Kreuzverhör nahm. Er erinnerte daran, wie der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) einst mit seiner mittlerweile berühmten Formulierung, er werde tun „was immer auch nötig ist“, um die Euro-Zone zusammen zu halten, die weltweiten Kapitalmärkte hinter sich gebracht hatte. Und setzte hinzu: „Gestern hat das nicht so geklappt, oder?“ Das war der erste Lacher.

Mervyn spielt darauf an, dass am Donnerstag die Märkte von Draghis geldpolitischen Maßnahmen enttäuscht waren und genau anders herum reagierten, als viele vorher erwartet hatten. Draghi antwortete mit einer langen und gewundenen Erklärung, wie die Entscheidung zustande gekommen sei. Dann sagte er leicht trotzig: „Unser Ziel war es nicht, die Erwartungen der Märkte zu erfüllen.“

Reaktionen auf die EZB-Entscheidung vom 03.12.2015

Commerzbank

Chefvolkswirt Jörg Krämer:

„Die EZB hat ihren Einlagensatz nicht ganz so stark gesenkt wie es Marktteilnehmer erwartet hatten. Sonst wäre die Nullzinspolitik weiter zementiert worden, was die Immobilienpreise noch mehr angefacht hätte in Deutschland. Das würde auch Druck von den Finanzministern der hoch verschuldeten Euro-Länder nehmen, ihre Hausarbeiten zu machen. Außerdem kann ein noch negativerer Einlagenzins auch kontraproduktiv sein für die Realwirtschaft. Das zeigen die Beispiele Dänemark und Schweiz. Dort wurden die Kosten des Strafzinses nicht an die Konteninhaber weitergereicht. Stattdessen wurden die Kreditzinsen für Unternehmen und Häuslebauer erhöht.“

Deutsche Bank

Chefvolkswirt David Folkerts-Landau:

Aus ökonomischer Perspektive kann ich verstehen, warum die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik weiter lockert: Sie versucht gestiegenen externen Risiken auf Inflation und Wachstum durch eine Schwächung des Euro und eine Stärkung der Binnennachfrage entgegen zu wirken. Ich bin allerdings enttäuscht darüber, dass die Euro-Zone auch sieben Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise noch immer nicht in der Lage ist, auf eigenen Beinen zu stehen und dass Zentralbanken mit Garantien und extremen geldpolitischen Maßnahmen eingreifen müssen. Diese Geldpolitik kompensiert den mangelnden Fortschritt nationaler Regierungen bei der Umsetzung notwendiger Strukturreformen. Die Aussage Mario Draghis, dass die EZB tun werde, 'was immer nötig sein wird', hat sicherlich auch zu dieser Situation beigetragen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies nicht nachhaltig ist

KfW

Chefvolkswirt Jörg Zeuner:

„Die Senkung des Einlagensatzes um zehn Basispunkte fällt moderat aus. Diese Rücknahme ist vor dem Hintergrund der bisher enttäuschenden Inflationsentwicklung nachvollziehbar. Wen das enttäuscht, der sei daran erinnert, dass die Euro-Zone sich auf Erholungskurs befindet. Weitere Anpassungen am Anleihen-Kaufprogramm sollten ebenfalls moderat bleiben. Die EZB sollte jetzt die volle Wirkung aller bisherigen Maßnahmen sich entfalten lassen. Andere Politikbereiche müssen künftig mehr Verantwortung übernehmen. Dabei denke ich vor allem an eine stärker Wachstum fördernde Fiskalpolitik und flexible Anpassungsmechanismen auf nationaler und europäischer Ebene.“

Sparkassen

Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon:

„Weder die aktuelle konjunkturelle Lage noch die Entwicklung der Verbraucherpreise im Währungsraum rechtfertigen die heute getroffenen Maßnahmen. Zum einen verzeichnet die Wirtschaft des Euro-Raumes ein moderates Wachstum. Zum anderen ist ein ernstzunehmendes Deflationsrisiko im Euro-Raum momentan nicht zu erkennen. Für den europäischen Finanzmarkt ist die erneute geldpolitische Lockerung der EZB nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich. Wir warnen vor den Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik für die Sparer ebenso wie für die Volkswirtschaften. Es wäre besser gewesen, die volle Wirkungskraft der milliardenschweren Anleihe-Käufe und sonstigen Sonderprogramme der EZB abzuwarten.“

„Wirtschaftsweise“

Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Isabel Schnabel:

„Die Senkung des Einlagezinses könnte sich als kontraproduktiv erweisen, wenn die Banken in Reaktion auf weiter fallende Erträge die Kreditzinsen erhöhen, statt sie zu senken. Hinweise auf ein solches Verhalten lassen sich in der Schweiz im Bereich der Immobilienkredite finden.“

King setzte nach. „Soll die Formulierung ‚Es gibt keine Grenze für den Einsatz unserer Instrumente‘ dazu dienen, die Reaktion von gestern etwas aufzufangen?“ Darauf kam wieder ein Lacher aus dem Publikum. Und es folgten weitere Kundgebungen von Heiterkeit, als Draghi zuerst mit „nicht wirklich“ antwortete, um dann umzuschwenken auf „natürlich“ und anschließend zu einer zweiten langen Erklärung anzusetzen, mit der These, dass er zwar nicht die Märkte beeinflussen wolle, aber doch klarstellen, wie seine Politik eigentlich gemeint sei.

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King und seine Zuhörer hatten ihren Spaß daran, Draghi etwas in Verlegenheit zu bringen. Aber der mächtigste Notenbanker Europas hatte zuvor in seiner Rede doch eine recht klare Botschaft präsentiert. Er sagte in der Tat: „Es gibt keine Grenze“. Sein Ziel sei, gemäß dem Auftrag der EZB, die Inflation in die Nähe von zwei Prozent zu bringen, und zwar ohne unangemessenen zeitlichen Verzug.

Um dieses Ziel zu erreichen, werde er alle Mittel einsetzen. Und trotz einiger abweichender Stimmen, auf die er nicht näher einging, habe er dafür breite Unterstützung der anderen Geldpolitiker in der EZB. Er räumte ein, der Einsatz ungewöhnlicher Mittel wie zum Beispiel der Ankauf von Anleihen könne ungewollte Nebeneffekte haben. Aber er betonte: „Wir minimieren diese Effekte, soweit es geht, so kaufen wir zum Beispiel möglichst liquide Papiere.“

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