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01.02.2016

20:24 Uhr

EZB-Chef Mario Draghi in Straßburg

„Ihre Politik ist ein Anschlag auf unser Bargeld und unsere Renten“

VonJan Mallien

Für Mario Draghi ist es ein unbequemer Termin: Vor dem Europaparlament hat der EZB-Chef die Politik der Notenbank verteidigt. Dabei musste er sich zum Teil heftige Kritik und sogar Beleidigungen anhören.

Der EZB-Chef mag die öffentlichen Auftritte nicht besonders. AFP

Mario Draghi

Der EZB-Chef mag die öffentlichen Auftritte nicht besonders.

FrankfurtEs ist ein Termin, auf den Mario Draghi wohl gerne verzichten würde. Doch davon ließ sich der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) möglichst wenig anmerken. „Ich bin dankbar zurück zu sein in diesem Haus“, sagte Draghi zu Beginn seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Parlament sei ein Symbol für Debatten und Lösungen in Europa.
Anlass für Draghis Auftritt war die Debatte über den Jahresbericht der Notenbank 2014. Dies nutzten die Abgeordneten zu einer Generalabrechnung über die Geldpolitik der EZB. Einige gingen den Notenbank-Chef dabei sehr hart an. „Herr Draghi, ihre Politik ist ein Anschlag auf unser Bargeld und unsere Renten“, sagte zum Beispiel ein belgischer Abgeordneter. Die Euro-Kritikerin Beatrix von Storch von der Alternative für Deutschland (AfD) sagte, Draghis Politik schade den kleinen Leuten. „Hören sie auf damit“, rief sie Draghi zu. Ein Abgeordneter wurde sogar wegen seiner Äußerungen verwarnt: „Entschuldigung, aber es ist nicht erlaubt, unsere Gäste zu beleidigen,“ intervenierte der Parlamentssprecher.

Best of Mario Draghi

3.11.2011

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

„Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

„Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht.“

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

„Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber.“

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: „War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?“)

3.9.2015

„Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist.“

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)

9.3.2017

„Unsere Geldpolitik war erfolgreich.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Anstieg der Inflation auf zwei Prozent)

9.3.2017

„Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Erfolg seiner expansiven Geldpolitik)

Das war die eine Seite des Parlaments. Daneben gab es auch Zustimmung für die EZB – vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei, zu deren Fraktion die deutsche CDU/CSU gehört. Draghi selbst warnte in seiner Rede vor erhöhten Gefahren für die Wirtschaft in der Euro-Zone. Die Inflationsdynamik im Euro-Raum sei spürbar schwächer als im Dezember. Eine der Hauptursachen dafür sei der Ölpreisverfall.

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