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07.03.2013

16:15 Uhr

EZB-Chef zu Italien-Chaos

„Märkte sind wieder da, wo sie vorher waren"

Die Märkte haben sich aus Sicht von EZB-Chef Mario Draghi wieder von der Unklarheit der Italien-Wahl erholt. Es gebe keine Anzeichen, dass weitere EU-Staaten in Turbulenzen geraten könnten.

Versucht zu beschwichtigen: EZB-Chef Mario Draghi. AFP

Versucht zu beschwichtigen: EZB-Chef Mario Draghi.

FrankfurtTrotz der nach wie vor unklaren Lage in Italien haben sich die Finanzmärkte nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi von den Schockwellen der Wahl erholt. "Die Märkte sind wieder da, wo sie vor der Wahl waren", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

"Die Märkte verstehen, dass wir in Demokratien leben." Es gebe auch keine Anzeichen, dass weitere Euro-Staaten von den Turbulenzen in Mitleidenschaft gezogen würden.

Bei der Parlamentswahl Ende Februar hatte sich keine klare Regierungsmehrheit ergeben. Staatspräsident Giorgio Napolitano erwägt nun als Ausweg aus dem Patt abermals eine Regierung zu ernennen, die nicht aus Politikern, sondern aus Experten besteht.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Napolitano hatte schon zum Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise 2011 den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti aufgefordert, eine Experten-Regierung zu führen.

Montis Partei wurde bei der Wahl allerdings für ihren Sparkurs abgestraft.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Michael

07.03.2013, 16:56 Uhr

Ja, sie sind da, wo sie vorher waren. Vor 2008. Und pumpen noch ein wenig mehr, für die nächste explosion.

""Die Märkte verstehen, dass wir in Demokratien leben." Es gebe auch keine Anzeichen, dass weitere Euro-Staaten von den Turbulenzen in Mitleidenschaft gezogen würden."

Die Systemrelevanz sucht aber sicher schon ein neues Zuhause.

"zum Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise 2011"

Ich hoffe inständig dass das so ist. Aber zum einen stehen die Zeichen nicht gut für einen Beleg dafür. Zum anderen hiesse es, der Euro bleibt.
Beides keine schönen Vorstellungen.

Lilly

05.04.2013, 15:31 Uhr

Zitat: "Die Märkte haben sich aus Sicht von EZB-Chef Mario Draghi wieder von der Unklarheit der Italien-Wahl erholt."

Aha aha, das nennt man konkret "Ausblenden von Realitäten".

Abgesehen davon: Berlusconi wird sich nicht zurückziehen, im Gegenteil. Er liegt bei aktuellen Umfragen mit 31,3% (zus. mit Lega Nord) inzwischen vorn, M5S bei 26.2%, Monti bei 7.1%, Bersanis Bündnis bei 29,3%.

Das Spiel ist noch lang nicht zu Ende. Und die italienische Politik - insbesondere Berlusconi - interessiert sich für "die Märkte" bekanntlich so gut wie gar nicht. Mit Ausnahme von Bersani, der mir ein sehr besonnener Mann scheint.

"Die Märkte" warten ab, was nach dem nächsten plitischen Deadlock passiert (bei etwaigen Neuwahlen und/oder den Streitereien zur Wahl des Staatspräsidenten).

Insofern hat sich NIEMAND von den italienischen Unklarheiten erholt. Das sind Statements, die keiner glaubt, nicht einmal der Urheber dieser Wortschöpfung.

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