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16.04.2015

21:24 Uhr

EZB-Chefvolkswirt

Erhöhte Investitionen - gestärktes Wachstum

Den Rahmen, den die EZB mit ihrer Geldpolitik geschaffen hat, müsse nun die Politik füllen, fordert EZB-Chefvolkswirt Praet. Um die Abwärtsspirale aufzuhalten, seien Investitionen der Regierungen notwendig.

Peter Praet, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), fordert von den Regierungen stärkeren Einsatz. dpa

Peter Praet

Peter Praet, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), fordert von den Regierungen stärkeren Einsatz.

FrankfurtEZB-Chefvolkswirt Peter Praet hat die Regierungen der Euro-Länder zu mehr Investitionen aufgefordert. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe mit ihrer Geldpolitik einen Rahmen geschaffen, in dem es nun Aufgabe auch der Politik sei, für mehr Wachstum zu sorgen.

"Es ist nötig, das Wachstum durch erhöhte Investitionen zu verstärkten", sagte Praet auf einer Veranstaltung in Washington laut Redetext. Dies schaffe nicht nur aktuell Nachfrage, sondern auch mehr Angebot in der Zukunft. "Staatliche Investitionen in die Infrastruktur, falls genügend Haushaltsspielraum besteht, sowie in Bildung und Ausbildung können eine neue Welle der Erfindungen fördern." Dies sorge auch für mehr Beschäftigung.

Im Kampf gegen eine gefährliche Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und schrumpfenden Investitionen hatte die EZB im Januar ein mehr als eine Billion Euro schweres Programm zum Kauf von Staatsanleihen auf den Weg gebracht. Monatlich sollen bis September 2016 Staatsbonds und andere Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro gekauft werden. Die EZB startete mit den Käufen an 9. März.

Details zum EZB-Anleihekaufprogramm

Zusätzliche Staatsanleihen und Wertpapiere

Die EZB wird neben dem bereits begonnen Erwerb von gesicherten Bankanleihen (Covered Bonds) und Kreditverbriefungen (ABS) zusätzlich Staatsanleihen und Wertpapiere bestimmter internationaler Institutionen kaufen.

Schrittweise und auf breiter Basis

Die Käufe sollen „schrittweise und auf breiter Basis“ durchgeführt werden, um die Preisbildung auf den Finanzmärkten nicht zu stören.

Auch Papiere mit negativer Rendite

Grundsätzlich seien auch Käufe von Papieren mit negativer Rendite (also mit sehr hohem Kurswert) möglich. Allerdings nur, solange die Rendite der Papiere über dem Einlagensatz der Notenbank von derzeit minus 0,2 Prozent liegt.

Diese Papiere sollen gekauft werden

Die EZB will unter anderem Papiere der folgenden internationalen Institutionen kaufen: Schuldtitel der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Union (EU).

Diese Anleihen sollen gekauft werden

Unter anderem will die EZB auch Anleihen der folgenden nationalen Förderbanken (Agencies) kaufen: Papiere der deutschen KfW, der Landeskreditbank Baden-Württemberg, der NRW-Bank, der französischen Anstalten CADES und UNEDIC sowie der spanischen Staatsbank ICO.

Vorkehrung gegen das Austrocknen

Die von der Notenbank erworbenen Schuldtitel sollen per Wertpapierleihe wieder in den Markt gegeben werden. Experten hatten dies erwartet. Sie sehen darin eine Vorkehrung gegen ein Austrocknen einzelner Anleihemärkte.

Die EZB habe ihre Entschlossenheit gezeigt, sagte Praet. Die für die Wirtschaftspolitik Verantwortlichen sollten jetzt die lockeren Kreditbedingungen als eine "historische Gelegenheit" sehen. Sie sollten jetzt Politik-Initiativen auf den Weg bringen, die in einem weniger förderlichen Umfeld deutlich schwerer zu starten seien. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hatte Ende März von einer Investitionslücke in Europa von bis zu einer Billion Euro gesprochen. Damit das Wachstum kurzfristig in Gang komme, müssten öffentliche und private Investoren viel mehr tun.

Von

rtr

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