Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.11.2012

11:48 Uhr

EZB-Direktor Asmussen

Euroländer dürfen sich nicht ausruhen

Die Reformbemühungen der Euroländer dürfen nicht nachlassen, mahnt EZB-Direktor Jörg Asmussen. Das gelte nicht nur für die Staaten am Rande der Währungszone. Auch Deutschland oder Frankreich sollen ihre Hausaufgaben machen.

Der Chefvolkswirt im Direktorium der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen. dapd

Der Chefvolkswirt im Direktorium der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen.

Berlin/FrankfurtDie Euroländer dürfen sich nach Worten von EZB-Direktor Jörg Asmussen nicht auf den Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bewältigung der Schuldenkrise ausruhen. Eine kurzfristige Abschwächung des Refinanzierungsdrucks dürfe nicht zum Erlahmen der Reformanstrengungen führen, mahnte Asmussen am Donnerstag laut Redemanuskript in Berlin. Dabei seien nicht nur die Länder am Rande der Währungszone gefordert, betonte der deutsche Geldpolitiker: "Der springende Punkt ist, dass alle Länder des Euroraums, auch Deutschland und Frankreich, ihre Hausaufgaben machen müssen."

Das von der EZB ins Auge gefasste Anleihenankaufprogramm ziele nicht nur darauf ab, eine Normalisierung in den Ländern zu erreichen, die unter hohen Zinsen leiden. Vielmehr würden die Maßnahmen dazu beitragen, Kapitalströme umzulenken - mit positiven Effekten für Sparer, Pensionsfonds und Versicherungen.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Nachlässige Haushaltsführung in einem Land dürfe künftig nicht mehr andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft ziehen, mahnte Asmussen. Damit die notwendigen Reformen umgesetzt werden, müssten Anreize gesetzt werden. "Eine Überlegung wäre, dass Anleihen, die zu einer Staatsverschuldung über dem Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) führen, nur nachrangig bedient werden." Das würde nach Ansicht Asmussens die Schuldenaufnahme verteuern und somit ein marktbasiertes Anreizsystem für mehr Haushaltsdisziplin schaffen.  

Für die Preisstabilität in Deutschland und der Eurozone sieht Asmussen indes keine Gefahren. Inflationssorgen würden derzeit im Zusammenhang mit dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie mit Blick auf den sehr niedrigen Leitzins geäußert, sagte Asmussen laut Redetext am Donnerstag beim Versicherungstag in Berlin: „Ich versichere Ihnen: Diese Sorgen sind unbegründet.“

Das Geld, das dem Markt mit möglichen Käufen von Staatsanleihen klammer Euroländer zugeführt werden könnte, werde an anderer Stelle wieder abgezogen, versicherte Asmussen. Nach EZB-Prognosen werde die Inflation im Euroraum im nächsten Jahr unter zwei Prozent liegen: „Wichtiger noch, die Inflationserwartungen im Euroraum sind solide verankert - in sechs bis zehn Jahren preisen die Finanzmärkte eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent ein.“ Von Inflation oder Geldentwertung in Deutschland könne keine Rede sein.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

15.11.2012, 13:34 Uhr

"Euroländer dürfen sich nicht ausruhen"

JA, die KRise muss gerettet werden :D

Account gelöscht!

15.11.2012, 13:50 Uhr

Hallo Herr Asmussen! Gute Nachrichten für Sie! Die Reform ist in vollem Gange und sogar schneller als gedacht! Schon jetzt sind Millionen von EU-Bürgern unterwegs um Europa endlich zu retten. "Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht" - dieser feuchte Traum ist allerdings nicht Bestandteil der Bürgerreform 2012. Aber keine Sorge, Sie und Ihre Mannen können sich soviel EUROs einstecken wie Sie wollen!

Nicht alle Menschen haben tatenlos zugesehen. Überrascht? Es wird noch besser!

Widerstand_wird_zur_Pflicht

15.11.2012, 13:51 Uhr

Deutschland muss raus aus dem Euro > das ist ALTERNATIVLOS!
Soll Asmussen doch labern, was er will, ist eh ein Finanzmarkt- und Eurolobbyist und ihm glaubt sowieso kein klar denkender und informierter Mensch mehr ein Wort.
Eine Neoliberalisierung Europas wird niemals funktionieren. Vorher gehen die Menschen in Südeuropa auf die Barikkaden. Die Deutschen waren schon so dumm, sich dieser neoliberalen Raubtierkapitalismus-Bagage aus CDUCSUFDPSPDBündnis90/GRÜNE widerstandslos zu unterwerfen (Agenda 2010, Hartz IV, Privatisierung von Strom, Post-Telekommunikation, Bahn, Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform, Afganistankrieg usw.). Reform bedeutet Kürzung und Abbau von Bürgerrechten, wer das immer noch nicht begriffen hat, dem ist eh nicht mehr zu helfen. Nur mit dem deutschen Volk könnte man das machen, weil dieses sich widerspruchslos von Lobbyisten wie INSM, Webeagentur Scholz & Friends, der Bertelsmann Stiftung, BILD, die öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten usw.) manipulieren liesen. Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INMS propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.
Ein tolles Geschäftsmodell für ganz Europa. An Politik und Wirtschaft sage ich:„Ihr habt vielleicht eine Schlacht gewonnen, aber den Krieg gewinnen die Widerstand leistenden Völker Europas, welche sich nicht euren REFORMEN unterwerfen werden!“


Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×