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16.10.2015

15:59 Uhr

EZB-Direktor Coeure

Euro-Zone muss „ökonomisch nicht optimal“ sein

Die Rettungsschirme der Euro-Zone sind laut EZB-Direktor Coeure nur Zwischenlösungen. Er fordert neue Institutionen mit mehr Durchsetzungskraft. Diese sollen sich aber nicht am wirtschaftlichen Erfolg messen lassen.

Benoit Coeure: „Aus rein ökonomischer Perspektive sicher nicht optimal.“ dpa

EZB-Direktor

Benoit Coeure: „Aus rein ökonomischer Perspektive sicher nicht optimal.“

FrankfurtEZB-Direktor Benoit Coeure hat in einer Rede in Berlin einen „Konvergenzprozess 2.0“ gefordert, der die Demokratie in der Wirtschafts- und Währungsunion stärken soll – auch wenn „das Ergebnis eines solchen Prozesses aus rein ökonomischer Perspektive sicher nicht optimal“ sei.

Die bisherigen Mechanismen zur Lösung von Krisen in der Euro-Zone wie zum Beispiel der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sind Coeure zufolge unzureichend. Unter anderem der Schuldenstreit mit Griechenland im Sommer und der Zustand der Wirtschaft im Währungsraum zeigten, dass vorhandenen Arrangements nicht ausreichen, sagte der Franzose am Freitag auf einer Veranstaltung in Berlin laut Redetext. „Wir müssen über die Schnellreparaturen und Zwischenlösungen hinaus gehen, die notwendig waren“, sagte er. Sonst werde die Währungsunion nicht stark genug sein, um auch künftige Krisen zu bestehen.

Die Macht und die Mittel der EZB

Ziele

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll Preisstabilität wahren, die Wirtschaftspolitik unterstützen und Finanzstabilität sichern.

Leitzinsanpassung

Leitzinsanpassungen sind das traditionelle Mittel, um die Wirtschaft und die Arbeitsnachfrage zu dämpfen oder zu stimulieren, und so die Lohnentwicklung und die Inflation stabil zu halten.

Negativzinsen

Negativzinsen von 0,1 Prozent berechnet die EZB den Banken für deren Guthaben bei der Notenbank. Jede Bank will ihre überzähligen Guthaben zu einer anderen Bank schieben, indem sie Wertpapiere kauft oder Kredite vergibt.

Langfristkredite

Langfristkredite vergibt die EZB seit Ende 2011 und ergänzt damit die normalen kurzfristigen Kredite. Das hilft den Banken bei der Finanzierung, da Bankanleihen teurer und für manche gar nicht mehr zu haben waren.

Pfandbriefe

Pfandbriefe und Kreditverbriefungen kauft die EZB den Banken seit Herbst 2014 ab. Auch das hilft bei der Refinanzierung und sorgt für mehr Bankguthaben bei der EZB, was die Bereitschaft zur Kreditvergabe erhöhen soll.

Käufe von Staatsanleihen

Käufe von Staatsanleihen als Mittel der Geldpolitik setzte die EZB erstmals 2010 ein, um die Renditen von Anleihen der Peripherieländer zu drücken, die damals kräftig nach oben schossen. Das gelang mit dem relativ kleinen Programm nur bedingt. Im September 2012 ersetzte die EZB dieses SMP-Programm durch das OMT-Programm. Sie erklärte sich dabei unter Bedingungen bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Bisher kam das Programm nicht zum Einsatz. Seit März 2015 erwirbt sie mit einem erweiterten Kaufprogramm im großen Stil Staatsanleihen. Der Gegenwert landet als Bankguthaben bei den Verkäufern, zum Beispiel Fonds, und als überschüssiges Guthaben auf den Zentralbankkonten der Banken. Das treibt vor allem die Kurse von Vermögenswerten wie Aktien, Anleihen und Immobilien in die Höhe. Indirekt soll das die Wirtschaft ankurbeln.

Notkredite

Notkredite (ELA) können nationale Zentralbanken des Euro-Raums ihren heimischen Banken gewähren, wenn diese nicht mehr genug gute Sicherheiten für normale EZB-Kredite haben. Die EZB muss diese ELA-Kredite genehmigen. Untersagt sie sie, etwa wenn Griechenland sich nicht mit den Gläubigern einigen kann, haben die Banken keinen Zugang zu Euro-Guthaben und Euro-Bargeld mehr, was zur Schließung und letztlich zum erzwungenen Austritt aus der Währungsunion führen kann.

Er forderte, die Europäische Einigung nicht mehr nur aus einer rein technischen Perspektive zu betrachten, sondern aus einer politischen. Es brauche einen „politischen“, keinen „funktionalen Narrativ“, einen „Konvergenzprozess 2.0“, der „die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, von Regierungen und von Parlamenten sicherstellt, der eine breite Debatte über unser gemeinsames Verständnis hinsichtlich der Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik in einer Währungsunion fördert“. Dieser Prozess würde Institutionen „Eingriffsmöglichkeiten“ geben, wenn Länder einen einmal geschlossenen Konsens verletzen.

Europa müsse ein gemeinsames Verständnis entwickeln, wie die Wirtschaftspolitik gestaltet werden soll, sagte Coeure. „Das könnte bedeuten, dass der Austausch zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament intensiviert werden muss.“ Es könne auch bedeuten, dass die Sozialpartner über nationale Belange hinausgehen und eine europäische Perspektive einnehmen müssten.

„Das Ergebnis eines solchen Prozesses wäre aus rein ökonomischer Perspektive sicher nicht optimal“, erklärte er. Doch das sei ein zentrales Merkmal der Demokratie. Das Ergebnis des Prozesses würde zudem über eine Legitimation verfügen, die sich nicht nur auf wirtschaftlichen Erfolg verlassen müsse. „Damit hätten wir nicht nur ein stabileres Umfeld für Wachstum und Wohlstand“, sagte Coeure. „Auch wir als Zentralbank könnten unsere Geldpolitik in einem von größerer Sicherheit geprägten Umfeld durchführen.“

Von

rtr

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