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23.10.2012

14:30 Uhr

EZB-Direktor in spe

Mersch verteidigt Draghis Anleihe-Pläne

Mitten im Streit um seinen eigenen Posten bei der EZB tritt Direktoriumskandidat Yves Mersch den Zentralbank-Kritikern entgegen. Er halte die geplanten Anleihekäufe für ein „gewaltiges Bollwerk“ zum Schutz der Eurozone.

Yves Mersch, Chef der Zentralbank Luxemburgs und EZB-Direktor in spe. AFP

Yves Mersch, Chef der Zentralbank Luxemburgs und EZB-Direktor in spe.

Berlin/FrankfurtDas künftige EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch hat die von der Notenbank geplanten Staatsanleihenkäufe verteidigt. Das im September vom EZB-Rat beschlossene Programm sei "ein gewaltiges Bollwerk gegen die zerstörerischen Szenarien, die mitunter an den Finanzmärkten gespielt wurden und die letztlich die Preisstabilität in der Eurozone gefährden könnten", sagte Mersch am Dienstag laut Redetext auf dem Deutschen Maschinenbaugipfel in Berlin.

Im Vergleich zu dem im Mai 2010 unter dem Eindruck der ersten Griechenland-Krise aufgelegten ersten Ankaufprogramm biete der zweite Aufguss, im Fachjargon OMT (Outright Monetary Transactions) genannt, viele Vorteile und weniger Risiken. Zwar gebe es im vorhinein "keine quantitative Festlegungen auf die Volumina der OMTs.

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Der Ex-Chefvolkswirt der EZB schießt vor Draghis Deutschlandbesuch erneut gegen die Zentralbank. Stark warnt die EZB, ihr Mandat weiterhin zu überschreiten – die Zentralbank mache sich zum „Gefangenen der Politik“.

Beim operativen Design wurde jedoch das Risikomanagement nicht aus den Augen verloren". Beim ersten - SMP (Securities Markets Program) genannten - Kaufprogramm hatte die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen in einem Volumen von knapp mehr als 200 Milliarden Euro am Markt gekauft.

"Die einzige Parallele ist, dass beide Programme nicht auf Dauer angelegt sind", sagte der Chef der Luxemburger Zentralbank und nahm damit das Programm gegen Kritik vor allem aus Deutschland in Schutz. Die an strikte Bedingungen geknüpften Anleihekäufe seien "Teil unserer unkonventionellen geldpolitischen Krisenmaßnahmen - und damit zeitlich begrenzt. Sie kaufen Zeit, in der die erforderlichen Reformen und Anpassungen in den Mitgliedsländern durchgeführt werden können."

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Die Bundesbank und ihr Präsident Jens Weidmann kritisieren den Plan der EZB scharf. Auch der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark brandmarkte den Kurs der Euro-Notenbank in einem am Dienstag veröffentlichten Interview als weit über die Grenzen des EZB-Mandats hinausgehend.

Mersch warf Kritikern vor, sie hätten durch Passivität eventuell einen finanzielle Katastrophe heraufbeschworen. Zwar wisse niemand, was passiert wäre, wenn der EZB-Rat nicht seine Bereitschaft zum Handeln signalisiert hätte. "Aber all unsere Analysen deuteten daraufhin, dass konsequente Passivität dramatische Folgen gehabt hätte."

EZB-Direktoriumsposten: EU-Parlament sträubt sich gegen Luxemburger Mersch

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EU-Parlament sträubt sich gegen Mersch

Der Währungsausschuss des EU-Parlaments hat gegen Yves Merschs Nominierung gestimmt.

Bereits die Ankündigung der OMTs habe zu einer Beruhigung an den Finanzmärkten geführt. "Übrigens ohne, dass bislang entsprechende Geschäfte effektiv ausgeführt worden wären." Ganz ohne Risiken seien die Aktionen der EZB freilich nicht, räumte Mersch ein. "Wer handelt, geht Risiken ein. Diese dürfen nicht verschwiegen oder wegdiskutiert werden, sondern müssen erkannt, benannt und gemeistert werden."

Kommentare (24)

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Schwarzgeldoase-Luxemburg

23.10.2012, 13:37 Uhr

Die luxemburgischen Banken haben eine Bilanzsumme in Höhe des 18-fachen des Luxemburger BIP
Sinn sagte im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche", Eurogruppenchef Juncker lasse sich zu sehr von den Interessen des übermächtigen Finanzplatzes in seinem Land leiten:

«Die luxemburgischen Banken haben eine Bilanzsumme in Höhe des 18-fachen des Luxemburger Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland haben wir nur das Zweieinhalbfache. Der Vertreter eines solchen Landes kann nicht für Europa sprechen und den Steuerzahlern sagen, sie müssten bitte einen Bail-out des Bankensystems vornehmen»
Juncker «ist viel zu sehr Partei. Luxemburg ist mit Finanzinstitutionen überfüllt, ein Schiff, das bis zum Himmel mit Containern voll beladen wurde und bei der kleinsten Turbulenz umkippen kann» ( Zitat Ende)
Darüberhinaus ist es das Geschäftsmodell Luxemburgs, seine Partnerstaaten zu betrügen:
Nicht zufällig residieren auf dem Kirchbergplateau dort Subventionsverteiler ( "Rettungsschirme") und Steuerschummler in trauter Nachbarschaft ...

Mazi

23.10.2012, 13:42 Uhr

Mersch ein Schwergewicht in der EZB?

Luxemburg hat 0,17 % zum Eigenkapital der EZB beigetragen. Da ist noch einiges vor dem Hintergrund einer drohenden weltweiten Bankenpleite gerade zu rücken. Entweder sollte Luxemburg sich namhaft an EZB und ESM beteiligen oder still sein. So kann es jedenfalls nicht weiter gehen.

Vicario

23.10.2012, 13:42 Uhr

Wer ist denn Mersch ? Wo kommt dieser Hüttchenspieler jetzt plötzlich her und versucht einen Experten abzugeben..? Welchen Irren müßen wir denn demnächst noch kommentieren ? Warum bringt man keine Beiträge von Leuten, die noch über einen gesunden Menschenverstand verfügen ( wie Stark z.B )..? oder gibt es da nur den einen ? Unfassbar !

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