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05.11.2012

16:03 Uhr

EZB-Direktorium

Madrid legt Veto gegen Yves Mersch ein

Spanien legt sich bei der Nominierung von Ex-Notenbanker Mersch für die EZB-Spitze quer. Auch das Europäische Parlament hatte seine Zustimmung für den Einzug Merschs versagt. Die Personalentscheidung obliegt nun dem Rat.

EZB-Direktorium: Für Yves Mersch gibt es unerwarteten Gegenwind. AFP

EZB-Direktorium: Für Yves Mersch gibt es unerwarteten Gegenwind.

Frankfurt, BrüsselDer Einzug des Luxemburger Notenbankchefs Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) wird immer mehr zur Hängepartie. Nachdem das Europäische Parlament Mersch vor zehn Tagen bereits abgelehnt hatte, weil es eine Frau für den Posten bevorzugt, stellt sich nun Spanien quer. Das Land habe formell Widerspruch eingelegt, hieß es am Montag aus EU-Kreisen.

Mersch sollte eigentlich in diesem Monat nach langem Hin und Her das sechs Personen starke Direktorium der EZB wieder komplettieren. Die Euro-Staaten waren sich in der Personalfrage eigentlich bereits seit dem Sommer einig.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Nun versagte Spanien einem "schriftlichen Verfahren" seinen Segen, in dem Mersch durchgewunken werden sollte. Das EU-Parlament hatte der Personalie Mersch Ende Oktober seine Zustimmung verweigert, da in der EZB-Spitze keine Frauen vertreten sind. Das Parlament, das nur konsultiert werden muss, konnte die Ernennung jedoch nicht stoppen.

Die Entscheidung fällt nun im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der am 22. und 23. November tagt. Dann ist eine "qualifizierte Mehrheit" aller EU-Staaten nötig, die mit knapp drei Vierteln der Stimmrechte erreicht ist. Spanien alleine könnte Merschs Einzug in das Direktorium dann nicht verhindern. Die EZB wollte sich nicht zu der Personalie äußern.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Spanien hatte anfangs mit Antonio Sainz de Vicuna, dem Chefjuristen der EZB, einen eigenen Kandidaten für den seit Ende Mai vakanten Posten ins Rennen geschickt. Damals war der Spanier Jose Manuel Gonzalez-Paramo turnusmäßig nach acht Jahren aus dem EZB-Vorstand ausgeschieden. Der EZB-Rat hatte der Berufung von Mersch, seinem dienstältesten Mitglied, ins Direktorium längst zugestimmt. Mersch hielt sich am Montag in Mexiko-City auf, wo die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) tagten.

Kommentare (2)

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Rainer_J

05.11.2012, 22:53 Uhr

Das ausgerechnet Spanien ein Veto einlegt zeigt, dass der Grund: "Er (Mersch) ist keine Frau" absolut vorgeschoben ist.

Spanien will einen Hardliner verhindern. Wieso lügen EUdSSR-Parlament und FPIGS eigentlich grundsätzlich wenn sie den Mund öffnen? Ist das ein Gen-Defekt oder was?

Kann das EUdSSR-Pack nicht einmal im Leben die Wahrheit sagen?

Account gelöscht!

06.11.2012, 11:19 Uhr

Spanien möchte ein spanisches Mitglied, Frauen möchten ein weibliches Mitglied usw. usw.

Boah, watt langweilig. Ich möchte überhaupt keine Mitglieder im Direktorium ;-)

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