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22.10.2012

21:27 Uhr

EZB-Direktoriumsposten

EU-Parlament sträubt sich gegen Luxemburger Mersch

Der Währungsausschuss des Europaparlaments hat am Abend gegen die Nominierung des Luxemburgers Yves Mersch für das EZB-Direktorium gestimmt. Die Parlamentarier wollen den Posten mit einer Frau besetzen.

Der Gouverneur der luxemburgischen Zentralbank Yves Mersch. AFP

Der Gouverneur der luxemburgischen Zentralbank Yves Mersch.

StraßburgDer Streit um die Neubesetzung eines Top-Postens in der Europäischen Zentralbank (EZB) schwelt weiter. Der EU-Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung stimmte am Montag mit 21 zu 12 Stimmen gegen den Einzug des Luxemburger Notenbankchefs Yves Mersch (63) in das EZB-Direktorium. Der Grund: die Volksvertreter wollen eine Frau in der Chefetage.

„Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU für die nächsten sechs Jahre ausschließlich von Männern geleitet wird“, sagte die liberale britische Ausschuss-Vorsitzende Sharon Bowles. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen, und ein Kompromiss scheint möglich.

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Die EU ist stolz auf ihre Fortschritte bei der Gleichstellung. Bei der Besetzung der Spitzenposten in der europäischen Wirtschaftspolitik sieht es anders aus: Die EZB ist ein unrühmliches Beispiel, aber kein Einzelfall.

Das EU-Parlament hat in dieser Frage zwar nur ein Anhörungsrecht, doch zählt der politische Druck. Ohne Zustimmung der Volksvertretung wäre die Legitimation des EZB-Kandidaten geschwächt. Unklar ist, ob sich die Regierungen über ein negatives Votum des Parlaments hinwegsetzen würden. Am Donnerstag wird das gesamte Parlament über die Berufung Merschs abstimmen.

Die Kritik des Ausschusses richtet sich nicht gegen die fachliche Qualifikation des Luxemburgers, der langjährige Erfahrung als Notenbanker und Finanzaufseher mitbringt und gewichtige Fürsprecher in der EZB hat. Er gilt als Verbündeter Deutschlands und geldpolitischer Hardliner. Die britische Ausschussvorsitzende Sharon Bowles stellte nach der Abstimmung klar, dass sich die Kritik dagegen richtet, dass "die mächtigste Einrichtung der EU für die nächsten sechs Jahre ausschließlich von Männern geführt wird". So könne der Kulturwandel im Finanzwesen nicht gelingen.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Bowles stellte klar, dass sie vom EU-Präsidenten Herman Van Rompuy, der am heutigen Dienstag im Parlament reden soll, ein Versprechen erwartet, künftig mehr Frauen in europäische Spitzenpositionen zu hieven. Das sei für ihn die letzte Gelegenheit, warnte sie.

Der Sitz im Direktorium der EZB ist schon seit dem 31. Mai vakant. Damals schied der Spanier Jose Manuel Gonzalez-Paramo nach dem Ende seiner achtjährigen Amtszeit aus. Der nächste Posten wird erst wieder 2018 frei, wenn Vizepräsident Vitor Constancio ausscheidet. EZB-Präsident Mario Draghi hat an das Parlament appelliert, die Hängepartie um Merschs Berufung zu beenden, weil die Arbeitslast des Direktoriums ständig zunehme.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

22.10.2012, 21:49 Uhr

Warum ist die Geschlechtergleichstellung wichtiger als ein Verhältnis entsprechen des Kapital Anteils (und Risikos) oder gar der Bevölkerungszahlen?

Account gelöscht!

22.10.2012, 22:04 Uhr

Weil sie alle wahnsinnig geworden sind in Brüssel!

parlant

22.10.2012, 22:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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