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02.02.2017

18:00 Uhr

EZB

Draghi – der Anti-Trump

VonFrank Wiebe

Der Chef der Europäischen Zentralbank beschwört die europäische Einheit und weist den Pessimismus zurück. Draghi füllt mit seinem Bekenntnis zur Gemeinsamkeit eine Lücke, die Politiker schmerzhaft offen lassen.

EZB-Präsident Mario Draghi möchte die europäische Union stabiler und erfolgreicher machen, um den Bürgern die Sicherheit zu geben, die sie verlangen. Reuters, Sascha Rheker

Verfechter des offenen Europas

EZB-Präsident Mario Draghi möchte die europäische Union stabiler und erfolgreicher machen, um den Bürgern die Sicherheit zu geben, die sie verlangen.

BerlinDie heutige Politik hat einen Mangel an positiven, Mut machenden Visionen. Sie erschöpft sich entweder in Pragmatismus wie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, was noch die weitaus bessere Alternative ist. Oder die Visionen wirken wie Szenen aus einem Video-Spiel, bei dem es keine Gnade für die Verlierer gibt und die Sieger hässlich sind – so wie im neuen Amerika von Donald Trump und seinem Chef-Ideologen Steve Bannon.

Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat am Donnerstag bei einem Auftritt in Ljubljana versucht, die positive Vision von Europa wiederzubeleben. „Heute gibt es ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit“, sagte er. „Für manche ist es nicht mehr selbstverständlich, dass eine engere Union die Antwort darauf ist. Ein Land hat sogar entschieden, dass es besser ist, den Prozess umzukehren“, fügte er an, ohne Großbritannien beim Namen zu nennen. Er fordert dagegen, die Zusammenarbeit zu verbessern und damit zu verhindern, dass Strukturschwächen durch private oder öffentliche Schulden überdeckt werden. Außerdem sollte die Zusammenarbeit in der Finanzpolitik verbessert werden, forderte er, ohne gleich von einer Fiskalunion zu reden.

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

Draghi beschwört die europäische Vergangenheit, in der die immer tiefer gehende Zusammenarbeit nicht nur Frieden sondern auch Wohlstand gebracht hat. Mit Blick auf den Euro stellt er heraus, dass die Idee der gemeinsame Währung nicht „aus der Luft gegriffen“ daher kam, sondern um die Probleme zu heilen, die mit schwankenden Wechselkursen verbunden waren. Er zitiert Studien, die von Wohlfahrtsgewinnen zwischen zehn und 20 Prozent sprechen, und für neue Euroländer wie Slowenien sogar auf Werte bis zu 40 Prozent kommen. Seiner Meinung ist nicht der Euro das Problem, sondern die mangelnde Bereitschaft zu Reformen in vielen Ländern.

„Wenn ein Land ein niedriges Wachstum an Produktivität wegen tief greifender struktureller Probleme hat, dann kann der Wechselkurs nicht die Antwort sein“, betont er. Als positives Beispiel stellt der Deutschland heraus – das Land, in dem seine Geldpolitik am heftigsten kritisiert wird. Als anderes Beispiel führt er Irland an. Freilich sind beides Staaten mit einer starken Exportwirtschaft – dort ist die Anpassung in Krisensituationen meist einfacher als in Ländern, wo die Wirtschaft vom Konsum getrieben wird

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Lange hielt sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann mit scharfer Kritik an der Politik der Europäischen Zentralbank zurück. Doch nun sorgt ein Statement von EZB-Präsident Draghi auf der Pressekonferenz im Januar für Ärger.

Draghi füllt mit seinem Bekenntnis zur Gemeinsamkeit eine Lücke, die viele nationale und europäische Politiker schmerzhaft offen lassen. Er folgt der Tradition seines Vorgängers Jean-Claude Trichet, der immer wieder kenntnisreich den Reichtum der europäischen Kultur beschworen hat, ohne damit „Kultur“ zum fremdenfeindlichen Kampfbegriff verkümmern zu lassen, wie es in den vergangenen Jahren in Mode gekommen ist.
Draghi gibt damit auch eine Art Anti-Trump ab. Wo der US-Präsident die Zusammenarbeit von Nationen zerstören will, möchte Draghi sie verbessern. Wo Trump populistisch argumentiert, analysiert Draghi die historischen und politischen Zusammenhänge und versucht, sie über den Kreis von Experten hinaus verständlich zu machen.

Ob er damit Erfolg haben kann? Das hängt davon, wie viel Unterstützung er bekommt. Und zwar auch von Leuten, die seiner Geldpolitik kritisch gegenüberstehen. Gerade das macht lebendige Demokratie aus und gerade das haben die Amerikaner verloren: die Fähigkeit, über Meinungsverschiedenheiten hinweg zusammenzuarbeiten.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

02.02.2017, 18:19 Uhr

Er zitiert Studien, die von Wohlfahrtsgewinnen zwischen zehn und 20 Prozent sprechen, und für neue Euroländer wie Slowenien sogar auf Werte bis zu 40 Prozent kommen.

Also ich hätte die Hälfte verloren, wenn ich an die Segnungen der Währunsreform geglaubt hätte.
Aber Oma, Opa und auch die Eltern haben schon davon erzählt, wie das geht.

Account gelöscht!

02.02.2017, 18:31 Uhr

Draghi lass mal paar Scheine rüberwachsen

Frau Marianne Schad

02.02.2017, 19:41 Uhr

Einen unsinnigeren Artikel,habe ich schon lange nicht mehr gelesen!

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