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28.04.2015

20:24 Uhr

EZB

Draghis problematische Doppelrolle

VonJan Mallien

Die Griechenland-Krise zeigt: Die beiden Rollen der EZB als oberste geldpolitische Instanz und Bankenaufseherin passen nicht zusammen. Die Zentralbank steckt in einen Interessenkonflikt.

EZB-Chef Mario Draghi hält nicht nur die Zügel der Geldpolitik in der Hand, sondern auch in der Bankenaufsicht. AFP

EZB-Chef Mario Draghi hält nicht nur die Zügel der Geldpolitik in der Hand, sondern auch in der Bankenaufsicht.

FrankfurtAm morgigen Mittwoch entscheidet der EZB-Rat über Ela-Nothilfen für die griechischen Banken. Die Kredite, die die griechische Notenbank vergibt, sind das letzte Rettungsseil für die Banken des Landes.

Die Zulässigkeit der Hilfen hängt von der Solvenz der griechischen Banken ab. Da die EZB nicht nur oberste geldpolitische Instanz in der Euro-Zone ist, sondern auch die Banken beaufsichtigt, ist sie in einer schwierigen Doppelrolle. Der vor allem für die Geldpolitik zuständige EZB-Rat hat auch in der Bankenaufsicht das letzte Wort. Zwei Ziele, die sich aus Sicht von Experten schwer vereinen lassen. „Es gibt keine ausreichende chinesische Mauer zwischen den Aufgaben der EZB in der Geldpolitik und Bankenaufsicht,“ kritisiert EZB-Experte Michael Schubert von der Commerzbank. Ähnlich sieht das der Wirtschaftsweise Volker Wieland. „Würde die EZB nun als Aufseher die Solvenz in Frage stellen, müsste sie auch als geldpolitische Behörde gegen die Liquiditätshilfen stimmen. Damit würde sie eine Krise auslösen,“ sagt er. Die EZB wolle nicht als Schuldiger einer unkontrollierten Entwicklung dastehen. Deshalb sei sie Gefangener ihrer eigenen Macht.

Wichtige Begriffe in der griechischen Schuldenkrise

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Graccident

Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

T-Bill

Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Commerzbank-Ökonom Schubert ist der Auffassung, dass die Entscheidung der EZB „immer politisch ist, egal wie sie sich entscheidet.“ Weltweit gibt es auch andere Notenbanken, die sowohl für die Geldpolitik als auch für die Bankenaufsicht zuständig sind. Aus Sicht von Schubert ist die Bündelung beider Aufgaben in einer Währungsunion wie der Eurozone besonders problematisch, weil durch die Entscheidungen Geld zwischen einzelnen Mitgliedsländern umverteilt werde.

Um die Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht langfristig zu entschärfen, plädiert der Wirtschaftsweise Wieland dafür, die Bankenaufsicht einer separaten Behörde zu übertragen. Dafür sei aber aus seiner Sicht eine Änderung europäischer Verträge nötig. 

Kommentare (6)

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Herr Teito Klein

28.04.2015, 20:52 Uhr

Draghis Doppelrolle
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Er wird morgen, wie auch schon die Wochen zuvor, weitere ELA-Kredite für Griechenland genehmigen.
Und das, obwohl die griechischen Banken insolvent sind.
Somit verstößt er gegen die eigenen Statuten. Aber das ist Draghi egal.

Herr W.E.G. Weiser

29.04.2015, 07:54 Uhr

Dieses Konstellation von Bankenaufsicht und Geldpolitik ist politisch gewollt. Nur so kann die EZB schnell viele angeschlagene Eurostaaten und deren Bankensysteme stützen, sanieren und subventionieren. Jürgen Stark kritisierte diese Mischung und wies schon vor Jahren auf Interessenskonflikte hin. Leider ohne Erfolg. Auch ein Grund für seinen Abgang wie auch der von Weber. Bankenunion, gleiche Baustelle, der Miniabwicklungsfonds wird von wenigen stabilen Länder getragen. Und ist viel zu klein.

Die derzeitige Geld- und Währungspolitik mit dem Billionen schweren ABS- und OMT-Ankaufprogramm und Dauerniedrigstzinsen dient in erster Linie dem Club Med und den dortigen Banken. Risiken werden verlagert, sozialisiert und vergemeinschaftlicht. Die EZB greift massiv in den Wettbewerb im europäischen Bankensektor ein. Viele bundesdeutsche Anlagevorsorgen brauchen eine neue Strategie. Minizinsen, Minirenditen, Weidmann forderte die Unterlegung mit Eigenkapital, wenn Banken Staatsanleihetitel in ihren Beständen halten.

Die EZB wird als zentrale Sanierungs- und Subventionierungsstelle für die Erhaltung der Eurozone genutzt. Insofern macht diese Konstellation durchaus Sinn, die Kollateralschäden sind alternativlos.



Vorname Nachname

29.04.2015, 08:45 Uhr

Wir möchten aber nicht vergessen, dass Draghi bis 2005 Mitarbeiter von Goldman Sachs war, also der Bank, die den Griechenland-Deal ursprünglich eingefädelt hat. Wir bei allen GS-Mitarbeitern (Mario Monti in Italien, Papademos in Grichenland, M. Schenck bei der Deutschen Bank) bestehen hier Verbindungen zu GS. Der Interessenkonflikt ist wohl weniger in den öffentlich sichtbaren Institutionen zu sehen.

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