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25.01.2015

09:07 Uhr

EZB-Entscheid

Weidmann erneuert Kritik an Draghi-Kurs

Die Entscheidung der EZB, Staatsanleihen im Wert von mehr als einer Billion Euro zu kaufen, hat Jens Weidmann nicht mitgetragen. Der Bundesbank-Präsident zweifelt an der Wirksamkeit – und warnt vor einer Blasenbildung.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Im EZB-Rat gegen den Ankauf von Staatsanleihen gestimmt. AFP

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Im EZB-Rat gegen den Ankauf von Staatsanleihen gestimmt.

BerlinBundesbank-Präsident Jens Weidmann bezweifelt die Wirksamkeit der geplanten Staatsanleihenkäufe in der Euro-Zone durch die EZB. „Die Wirkungen sind zwar schwer abschätzbar, werden in Europa aber wohl geringer sein als in den USA“, sagte Weidmann der „Welt am Sonntag“. Dort sei das Zinsniveau anfangs deutlich höher gewesen. Außerdem finanzierten sich US-Unternehmen stärker über den Kapitalmarkt. Deshalb wirkten Wertpapierkäufe der Notenbank dort viel direkter als in einer Wirtschaft, die sich über Banken finanziere.

Die Europäische Zentralbank hatte am Donnerstag Anleihenkäufe im Umfang von gut 1,1 Billionen Euro angekündigt. Dies soll verhindern, dass die Euro-Zone in einen Preisverfall auf breiter Front (Deflation) abrutscht, der der Wirtschaft schaden würde. Der Leitzins der EZB liegt bereits nahe der Null-Linie. Die Gegner der geplanten Geldschwemme fürchten, dass diese den Reformeifer vor allem in den südeuropäischen Ländern, aber auch in Frankreich lähmt, weil sich die Regierungen zu günstigen Zinsen Geld borgen können.

Weidmann hatte im EZB-Rat gegen das Programm gestimmt. Die CSU forderte daher am Freitag einen Boykott der EZB-Entscheidung durch die Bundesbank.

Sicher seien die Inflationsraten derzeit sehr niedrig. „Aber das ist stark durch die sinkenden Ölpreise getrieben“, sagte er nun. Daher spreche einiges dafür, dass die außergewöhnlich niedrigen Teuerungsraten nur vorübergehend seien. „Die Mehrheit im EZB-Rat befürchtete jedoch, dass sich die Menschen zu sehr daran gewöhnen könnten, dass die Preise stagnieren, was im Extremfall in eine Abwärtsspirale führen könnte.“

Die zentralen Punkte der EZB-Anleihekäufe

Gesamtvolumen

Zunächst etwa 1,14 Billionen Euro

Laufzeit

Ab März bis mindestens Ende September 2016 und bis sich die Inflation nachhaltig angepasst hat an eine Rate von knapp 2,0 Prozent.

Was wird gekauft

unter anderem Staatsanleihen mit Investmentgrad (diese sind von mindestens guter Kreditwürdigkeit) mit einer Laufzeit von 2 bis 30 Jahren, Anleihen von EU-Institutionen und Unternehmensanleihen

Aufteilung der Käufe

Die Aufteilung der Anleihekäufe auf die einzelnen Euroländer richtet sich nach dem Landesanteil am EZB-Kapital (Bevölkerungsanzahl und Wirtschaftsleistung). Deswegen werden vor allem deutsche Bundesanleihen gekauft, gefolgt von französischen und italienischen Papieren.

Risikohaftung

Nur 20 Prozent der Anleihekäufe unterliegen einer gemeinsamen Risikohaftung. Dazu zählen die Anleihen von EU-Institutionen, auf die 12 Prozent der Käufe entfallen sollen.

Weidmann sagte, das Anleihenkaufprogramm ändere nichts an den grundsätzlichen Problemen: „Das schleppende Wachstum in Europa geht letztlich auf eine hohe Verschuldung und einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in einzelnen Ländern zurück.“ Dort müssten die Regierungen ansetzen. Die EZB strebt eine Inflation von knapp zwei Prozent an. Zuletzt waren die Preise im gemeinsamen Währungsraum aber leicht gefallen.

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