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05.02.2015

15:58 Uhr

EZB-Entscheidung zu Griechenland

Der Mann am Drücker

VonOliver Stock

Mario Draghi setzt Griechenland mit der Entscheidung unter Druck, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit zu akzeptieren. In Wahrheit bereitet er damit die Rettung vor. Wollen wir das? Eine Analyse.

Die EZB akzeptiert keine griechische Anleihen mehr als Sicherheit für Kredite. Die Entscheidung lässt dem Land allerdings einen Weg offen. Getty Images

Super-Mario Draghi?

Die EZB akzeptiert keine griechische Anleihen mehr als Sicherheit für Kredite. Die Entscheidung lässt dem Land allerdings einen Weg offen.

Jammern oder jubeln? Mario Draghi hat es wieder getan. Er hat eine Entscheidung getroffen, die uns alle, die wir ihn nicht gewählt haben, angeht: Das EZB-Präsidium hat entschieden, dass es keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für EZB-Kredite akzeptiert.

Aus griechischer Sicht schnürt die EZB dem Land damit die Kehle weiter zu. Viel Luft zum atmen bleibt nicht mehr. Aus deutscher Sicht macht Draghi klar, dass ohne nachvollziehbare Sparanstrengungen von Seiten Griechenlands kein Kredit mehr möglich ist. Deswegen neigen die Deutschen heute einmal eher zu einem zufriedenen Kopfnicken, wenn sie an Herrn Draghi denken. Hat der Mann doch den in Gelddingen so lange undisziplinierten Griechen gezeigt, wo der Hammer hängt!

Der Herr des Euro hat den Griechen einen Weg offen gelassen.

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock

Der Herr des Euro hat den Griechen einen Weg offen gelassen.

Hat er das? Auf den ersten Blick schon. Auf den ersten Blick sind der griechische Regierungschef und sein Finanzminister in dieser Woche auf Europa-Tournee gegangen mit ganz unterschiedlichem Echo: In Italien stießen sie mit ihren Forderungen nach dem Ende der Sparbemühungen, nach einem Schuldenschnitt und einem Wachstumsprogramm auf offenere Ohren als in Frankreich. Im europäischen Parlament war die Haltung gemischter als an der Spitze der Europäischen Union.

Die klare Kante kam dagegen erst in der vergangenen Nacht aus Frankfurt. Der EZB-Präsident, so schien es, hatte nach dem Gespräch mit dem griechischen Finanzminister die Faxen dicke und schaltete auf stur. Griechische Staatsanleihen? Für die EZB sind die bis auf weiteres nicht wertvoll genug. Die Entscheidung ließ die Börse in Athen heute abstürzen, sie treibt die Griechen dazu, ihr Geld von der Bank zu holen, und sie lässt den Euro erzittern. Der Jubel fällt deswegen auch bei uns Deutschen eher heiser aus.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Doch der Herr des Euro hat den Griechen einen Weg offen gelassen. Notfallkredite kann die griechische Zentralbank noch immer an die heimischen Banken verteilen. Das Instrument funktioniert wie eine Taucherflasche im gesunkenen Schiff: Es verlängert das Leben, falls keine Hilfe von außen kommt, können sich die Insassen aber trotzdem nicht retten.

Gedrosselte Luftzufuhr, aber noch kein Tod durch Ertrinken - Draghi hat wieder das getan, was immer seine erste Wahl ist: Er verschafft der Politik Zeit, um eine Lösung zu finden. Seine Entscheidung ist nicht nur der letzte Warnschuss Richtung Athen, sondern gleichzeitig auch das Signal an Brüssel: Sucht eine Lösung, bevor ich es tue!

Wunsch nach Entlastung: Rolle rückwärts in Athen

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Premium Rolle rückwärts in Athen

Der griechische Finanzminister Varoufakis hat die Forderungen nach einem Schuldenschnitt zurückgezogen. Auf ihrer Tour durch Europa wird ihm und dem neuen Premier Tsipras klar: Die Geldgeber halten die Taschen zu.

Ist das Erpressung? Oder ist es Hilflosigkeit? Die Antwortet lautet: von beidem etwas. Die Zentralbank ist derzeit in Wahrheit die einzig funktionierende europäische Regierung. Sie hat die Macht übers Geld und damit die Möglichkeit, die Politik der Nationalstaaten entscheidend zu bestimmen. Sie kann diesen Trumpf aber nur widerwillig ausspielen, weil ihr die demokratische Legitimation für diese Machtfülle fehlt. Das macht sie hilflos.

Allerdings haben alle Seiten inzwischen Erfahrung mit diesem Dilemma. Und die sieht so aus: Die EZB erkauft durch ihre Politik des billigen Geldes den Staaten Zeit, ihre Konjunktur in Gang zu bringen. Ihr gigantisches Ankaufprogramm für Staatsanleihen schürt die Inflation und macht den Euro damit zusätzlich billiger. Im Zweifelsfall hat Draghi also bewiesen, dass er den Euro und die Euroländer – koste es, was es wolle und ob sie wollen, oder nicht – verteidigen wird. Im Fall Griechenland läuft so eine Strategie nicht auf einen Rausschmiss hinaus. Im Gegenteil: Die Griechen können hoffen, dass die Rettung bereits angelaufen ist.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

05.02.2015, 16:13 Uhr

Ich fasse zusammen: Stock sagt nichts anderes als: Die politischen und ordnungspolitischen Strukturen auf EU-Ebene und in der EUR-Gruppe sind schlicht nicht vorhanden, es ist ein Gebilde aus Chaos und Vetternwirtschaft. Dem kann man nur 100% zustimmen. Und ich möchte noch hinzufügen: Das sollte schnellstens geändert werden, in dem man die Entscheidungshoheit wieder dahin bringt, wo sie eigentlich hin gehört: in die jeweiligen einzelstaatlichen Parlamente mit einer hoheitlich zuständigen Notenbank je Staat. Alles andere hat nicht und wird auch nie funktionieren!

Frau Helga Trauen

05.02.2015, 16:18 Uhr

Herr Stock nennt es zwar nicht so unverblümt, aber ich mache es gern an seiner Statt: Die EZB ist das ungewählte Politbüro der sich etablierenden EUSSR. Draghi ist derjenige, der das "politische Projekt" vorantreibt. Wer dafür bezahlen muss, spielt keine Rolle - im Zweifelsfall die Nordeuropäer. "Koste es, was es wolle." Das ist das Mantra. Die wenigsten haben kapiert, was das bedeutet...

Herr Tom Bauer

05.02.2015, 16:23 Uhr

Eiin Artikel der die Verzweiflung des Herrn Draghis wohl nahe kommt.

Der arme Kerl: Schaft Zeit im besten Sinne. Und in den Hauptstädten machen die selbsternannten und eitlen politischen Superstars einen täglichen Flirt mit den Medien.
Und die stellen dämliche Frage und charakterisieren den neuen griechischen Finanzminister an Hand was er für KEINE Krawatte trägt.

Als Bürger, die wir dieses ganze Dogma bezahlen denkt leider keiner mehr.

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