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08.09.2016

06:00 Uhr

EZB gehen die Möglichkeiten aus

Draghi unter Druck

VonJan Mallien

Vor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank spekulieren die Märkte über eine Lockerung der Geldpolitik. Doch EZB-Chef Mario Draghi hat fast alle Mittel ausgeschöpft. Ihm bleiben nur wenige Optionen.

Über EZB-Entscheidung

Expertenmeinung: „Nicht nur Draghi, auch EU-Finanzminister müssen endlich handeln“

Über EZB-Entscheidung: Expertenmeinung: „Nicht nur Draghi, auch EU-Finanzminister müssen endlich handeln“

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FrankfurtMario Draghi steht erneut vor einem wichtigen Beschluss. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss auf ihrer Ratssitzung entscheiden, ob sie ihre Geldpolitik weiter lockert. Das Problem: Die Mittel der Geldpolitik sind weitgehend ausgeschöpft. Der Leitzins im Euro-Raum liegt bei null Prozent, Banken müssen für Einlagen bei der EZB einen Strafzins zahlen, und die Notenbank kauft in großem Stil Staatsanleihen und andere Wertpapiere der Euro-Länder.  Gleichzeitig wird die Kritik an ihrem Kurs immer schärfer – vor allem von den Banken. Der EZB bleiben deshalb nur noch wenige Optionen.

Sorgen bereiten Draghi dabei vor allem die Folgen des britischen Votums für einen EU-Austritt. Noch sind die Effekte wenig zu spüren. Frühindikatoren deuten aber darauf hin, dass sich das ändert. So ist der Ifo-Index als wichtiges Barometer für die Stimmung der deutschen Wirtschaft im August deutlich gefallen. Wie die EZB reagiert, hängt auch von ihren neuen Inflationsprognosen ab, die Draghi am Donnerstag vorstellt.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Mit ihrer ultralockeren Geldpolitik will die EZB die Inflation im Euro-Raum anfachen, um Preisstabilität zu erreichen. Die Notenbank sieht diese bei einer Preissteigerung von knapp zwei Prozent gewährleistet. Davon ist sie jedoch weit entfernt: Im August stiegen die Verbraucherpreise im Euro-Raum wie schon im Juli gerade mal um 0,2 Prozent. Bei zu geringen Preissteigerungen sieht die EZB die Gefahr einer sich selbst verstärkenden Deflation, also einer Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und wirtschaftlichem Niedergang.

Vor der EZB-Sitzung: Versicherer attackieren Mario Draghi

Vor der EZB-Sitzung

Versicherer attackieren Geldpolitik

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft wettert gegen die EZB. Es gebe „erhebliche Verzerrungen an den Finanzmärkten.“ Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein: Die Notenbank hat heute Ratssitzung.

Bereits jetzt liegt der Leitzins bei null Prozent, und Banken müssen für kurzfristige Einlagen bei der Notenbank einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Wegen der Niedrigzinsen schrumpft die Gewinnspanne der Banken zwischen dem Zins, den sie für Kredite verlangen können, und ihren eigenen Finanzierungskosten. In der Euro-Zone sind die Banken für die Übertragung der Geldpolitik auf die Realwirtschaft besonders wichtig, weil sich private Haushalte und Firmen hauptsächlich über Bankkredite finanzieren. Eine Schwächung der Banken könnte unerwünschte Folgen haben.

Deshalb scheint bei den Zinsen die Grenze erreicht. „Weitere Zinssenkungen könnten die Übertragung der Geldpolitik der EZB über den Bankensektor auf die Realwirtschaft beeinträchtigen“, warnt Andrew Bosomworth, Deutschlandchef des weltgrößten Anleiheinvestors Pimco. 

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