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09.05.2016

13:26 Uhr

EZB-Geldpolitik

Notenbanker mahnt zur Geduld

Ob die Null- und Minuszinspolitik der EZB oder ihre Anleihekäufe die gewünschte Wirkung erzielen, ist umstritten. EZB-Vize Vitor Constancio glaubt an den Erfolg. Ökonomen aber erwarten, dass bald weitere Schritte folgen.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet, dass die EZB die Geldschleusen weiter öffnen wird. dpa

Europäische Zentralbank in Frankfurt

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet, dass die EZB die Geldschleusen weiter öffnen wird.

Frankfurt/M. Vitor Constancio, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), mahnt bei der Bewertung der jüngsten geldpolitischen Schritte zur Geduld. „Wir müssen dem im März beschlossenen Maßnahmenpaket etwas Zeit geben, seine Wirkung zu erzielen“, sagte Constancio am Montag auf einer Veranstaltung in London laut Redetext. Externe Entwicklungen müssten dabei eng beobachtet werden. Bisher sei die Geldpolitik der EZB wirksam gewesen, zeigte sich der Notenbank-Vize überzeugt.

Die Währungshüter hatten im März im Kampf gegen die schwache Preisentwicklung in der Euro-Zone kräftig nachgelegt. Unter anderem stockten sie das Volumen ihres in Deutschland umstrittenen Anleihekaufprogramms auf und senkten den Leitzins auf null Prozent. Zudem verschärfte die EZB den Strafzins für Banken, wenn diese über Nacht Geld bei ihr parken

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Mit der Kombination aus Anleihekäufen, Null- und Strafzinspolitik will die Notenbank zum einen dafür sorgen, dass Geldhäuser weniger in Staatsanleihen investieren und stattdessen mehr Kredite an Unternehmen ausreichen. Zum zweiten hofft die EZB, auf diesem Weg die niedrige Inflation im Euro-Raum auf den Zielwert von knapp zwei Prozent anzuheben. Wegen der anhaltend niedrigen Ölpreise waren im April die Verbraucherpreise im Währungsraum auf Jahressicht allerdings um 0,2 Prozent gefallen, nachdem sie im März noch stagniert hatten.

Nach Einschätzung der Commerzbank wird die EZB ihre expansive Geldpolitik daher voraussichtlich erneut ausweiten. Noch nicht im Juni, wahrscheinlich auch noch nicht im September, aber im vierten Quartal, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer am Montag in Frankfurt. „Ein Element dürfte sein, dass sie über den März 2017 hinaus Anleihen kaufen wird.“ Die Währungshüter erwerben seit mehr als einem Jahr massiv Staatspapiere der Euro-Länder. Das Programm soll nach den bisherigen Planungen noch bis Ende März 2017 laufen und dann insgesamt einen Umfang von 1,74 Billionen Euro haben.

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Der Commerzbank-Ökonom erwartet zudem, dass die Strafzinsen für bei der Notenbank über Nacht geparktes Geld erneut verschärft werden. Krämer rechnet mit einer weiteren Senkung des Einlagensatzes auf minus 0,5 von aktuell minus 0,4 Prozent. Dies wird nach seiner Prognose wahrscheinlich mit Freibeträgen verknüpft, so dass die Institute nicht auf ihre gesamten überschüssigen Geldreserven den vollen Strafzins zahlen müssen.

Die Äußerungen von EZB-Vize Vitor Constancio vom Montag unterstützen diese Erwartung: Man werde weiterhin tun, was notwendig ist, um das Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen, sagte er. „Und es können immer noch genügend politische Werkzeuge genutzt werden.“

Von

rtr

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