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05.02.2015

12:35 Uhr

EZB hebt Sonderregelung für Staatsanleihen auf

Warnschuss für Griechenland

Die EZB erschwert griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld. Staatsanleihen des Krisenlandes gelten nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite. Die Entscheidung könnte verheerende Folgen nach sich ziehen.

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Griechischer Kuschelkurs

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FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) hat überraschend den weiteren Zugang der griechischen Banken zu frischem Zentralbankgeld erschwert. Die europäischen Währungshüter hoben am Mittwoch die Sonderregelungen für den Einsatz griechischer Staatsanleihen als Sicherheiten auf.

Ab dem 11. Februar können griechische Staatsanleihen demnach nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden. Die Notenbank begründete ihren Schritt damit, dass ein erfolgreicher Abschluss der Überprüfung Griechenlands derzeit nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden könne. Nach der Mitteilung der europäischen Geldwächter gab der Euro nach. US-Staatsanleihen waren dagegen verstärkt gefragt.

Als Folge des Beschlusses wird die griechische Zentralbank ihre heimischen Geldhäuser möglicherweise bald verstärkt mit Milliarden an Notfall-Liquiditätshilfen - genannt „ELA“ - unter die Arme greifen müssen – und zwar auf eigenes Risiko. Denn käme die griechische Zentralbank dadurch in Schwierigkeiten, dann müsste der griechische Staat einspringen.

Nach Angaben Griechenlands hat die EZB die Obergrenze für solche Notkredite um zehn Milliarden Euro angehoben. Damit sei das Bankensystem geschützt, erklärte ein Regierungsvertreter in Athen am Donnerstag.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

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Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Die Börse in Tokio reagierte prompt mit deutlichen Verlusten. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte gab um 174,12 Punkte oder 0,98 Prozent auf 17 504,62 Zähler nach. Der breit gefasste Topix büßte um 6,89 Punkte oder 0,49 Prozent auf 1410,11 Punkte ein. Auch der Dax notiert vorbörslich im Minus.

Die härtere Gangart der EZB gegenüber Griechenland könnte nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. „Wie zu erwarten war, so wird versucht die EZB politisch zu instrumentalisieren“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

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Der griechische Finanzminister Varoufakis hat die Forderungen nach einem Schuldenschnitt zurückgezogen. Auf ihrer Tour durch Europa wird ihm und dem neuen Premier Tsipras klar: Die Geldgeber halten die Taschen zu.

Kurzfristig könnten die Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) die griechischen Banken zwar sicherlich stützen. „Aber dies ist ein gefährliches Spiel, denn Bürger und Investoren könnten das Vertrauen in die griechischen Banken verlieren und ihre Einlagen abziehen“, warnte der DIW-Chef. „Ein solcher Bank-Run würde Griechenland in eine noch tiefere Krise stürzen.“

Kommentare (37)

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Herr Manfred Zimmer

05.02.2015, 08:02 Uhr

Wer übernimmt jetzt den Altbestand der griechischen Anleihen und wie werden diese in der Bilanz der EZB bewertet? Zu Anschaffungskosten oder zum Marktwert?

Herr Werner Wilhelm

05.02.2015, 08:07 Uhr

Augenwischerei! Die Verantwortung für Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) tragen die natinonalen Zentralbanken. Was die an Sicherheiten hereinnehmen ist ihr Ermessensspielraum, damit können auch weiterhin griechische Staatsanleihen verwendet werden.

Herr wulff baer

05.02.2015, 09:09 Uhr

Gestern noch hatten die Griechen von einem "fruchtbaren" Gespräch mit der EZB gesprochen.
Offenbar war es ein "furchtbares" Gespräch, was uns von den L-Medien falsch übermittelt worden ist.
Jeder Grieche, der jetzt nicht sein Konto abräumt, ist selber schuld.
Genau wie 2008 als sich Erika und ihr Finanzminister vor dem deutschen Volk aufbauten und alle Bankguthaben bis 100000 € als sicher bezeichneten, versucht auch die Regierung in Athen, den Bankrun zu vermeiden.

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