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31.05.2012

15:40 Uhr

EZB-Hilfen

EZB will nicht den Euro-Retter spielen

EZB-Chef Mario Draghi will die Krisenhilfe der Zentralbank auf solvente Banken im Euroraum konzentrieren. Es sei nicht die Aufgabe der EZB, die Ursache für die Turbulenzen im Euroraum beizulegen.

Mario Draghi will seine Hilfen auf solvente Banken konzentrieren. AFP

Mario Draghi will seine Hilfen auf solvente Banken konzentrieren.

London/BrüsselDie Europäische Zentralbank wird laut ihrem Präsident Mario Draghi ihre Krisenunterstützung auf solvente Euroraum-Banken konzentrieren. Draghi betonte erneut, es sei nicht Aufgabe der EZB, die Ursache für die Turbulenzen im Euroraum beizulegen.

“Die EZB wird weiter an solvente Banken ausleihen und die Liquiditätslinien mit solventen Banken aktiv und am Leben erhalten”, sagte Draghi gegenüber einem Ausschuss des Europa-Parlaments in Brüssel am Donnerstag.

In diesem Monat haben die Aktienmärkte weltweit etwa vier Billionen Dollar an Marktwert eingebüßt, nachdem die Turbulenzen in Europa wieder aufflackerten nach den ergebnislosen Wahlen in Griechenland und der Gefahr für Spaniens Finanzen als Folge der Bankenkrise des Landes. Die EZB hat bei der Bekämpfung der Krise die Hauptlast geschultert, indem sie das Bankensystem mit Liquidität von über eine Billion Euro geflutet, den Leitzins auf ein Rekordtief gesenkt und Staatsanleihen gekauft hat.

Als er gedrängt wurde, ob die EZB verstärkt Maßnahmen zur Mäßigung der Finanzturbulenzen ergreifen und damit eine Ausweitung der Bondspreads begrenzen kann, sagte Draghi: “Es ist nicht unsere Pflicht, es ist nicht unser Mandat, das Vakuum auszufüllen, das durch mangelndes Handeln der nationalen Regierungen an der fiskalpolitischen Front, an der strukturpolitischen Front und an der Regierungsfront verursacht wurde.”

Draghi signalisierte, dass die EZB es nicht eilig habe, ein drittes dreijähriges Kreditprogramm einzuführen. Die Turbulenzen hätten nicht “das gleiche Niveau wie im November 2011” erreicht, als die ersten derartigen Hilfen debattiert wurden. Zwar könnten die EZB-Kredite zur Verbesserung der Liquidität der Banken beitragen, aber sie können nicht die Risikoaversion und Kapitalknappheit im Bankensektor beheben, erläuterte der EZB- Chef.

Draghi erklärte, dass eine Union mit einer zentralisierteren Aufsicht die Rekapitalisierung von Banken erleichtern würde. Auch ließ er durchblicken, dass er dafür sei, den permanenten Rettungsfonds, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), für Kapitalspritzen für Banken zu verwenden.

“Es wird in der Tat an Wegen gearbeitet, dass der ESM für die Rekapitalisierung von Banken genutzt werden kann”, erläuterte Draghi. “Das Problem ist weniger die Verwendung von ESM-Geldern für die Rekapitalisierung der Banken, sondern ob dies direkt geschehen kann, ohne dass die Regierungen involviert sind.”

Länder wie Deutschland und Frankreich beharren darauf, dass sie vor der Vergabe derartiger Mittel konsultiert werden. Es bestehe daher ein Risiko “dass wir einen großen Topf mit Geld haben, aber niemand darauf zugreifen kann”, sagte Draghi.

Kommentare (4)

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merxdunix

31.05.2012, 18:38 Uhr

Die EZB sollte dem Niedergang ruhig tatenlos zusehen. Es gibt nämlich noch jemanden, der genug Euros hat und der keine europäische Regierung fragen wird, wenn er diese gegen uns verwenden will.

Account gelöscht!

31.05.2012, 19:09 Uhr

“Es ist nicht unsere Pflicht, es ist nicht unser Mandat, das Vakuum auszufüllen, das durch mangelndes Handeln der nationalen Regierungen an der fiskalpolitischen Front, an der strukturpolitischen Front und an der Regierungsfront verursacht wurde.”
Und wo er Recht hat, hat er Recht.
Die Notenbanken haben unabhängig zu sein, und auch so zu handeln. Das war Jahrzehnte z. B. in D der Garant für eine ordentliche Währungspolitik und relative Stabilität, und keine Lizenz zur Selbstbedienung. Auch nicht für Frankreich oder Deutschland.

Mazi

01.06.2012, 11:01 Uhr

Laut ESM-Vertrag haben die Regierungen kein Mitspracherecht.

Wenn Draghi Bedenken hat, dass diese angedachte Maßnahme nicht ohne die Zustimmung der Regierungen gehen sollte, dann stellt er den ESM-Vertrag in Frage.

Darin hat er Recht!

Die Klage der EU i.S. Vorratsdatenspeicherung wird wohl vom angerufenen Gericht geprüft werden. Das Gericht wird dazu sicherlich prüfen, ob die Klage überhaupt zulässig ist. D.h., ob der EU-Vertrag überhaupt vom deutschen Volk verbindlich unterzeichnet ist. Da nur das deutsche Volk sich eine Verfassung, sprich Verfassungsänderungen beschließen kann, es aber überhaupt nicht gefragt wurde, habe ich Zweifel an der rechtlichen Durchsetzbarkeit dieses und des ESM-Vertrages schlechthin.

Wir werden es hören. Frau Merkel darf die nächste Klatsche erwarten.

Eigentlich wäre es ja ein Fall für den Verfassungsschutz hätte er die Aufgabe, die seiner Bezeichnung entsprechen würde.

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