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05.10.2014

11:54 Uhr

EZB kauft Ramschanleihen

Weidmann kritisiert Draghi

Die jüngsten Entscheidungen der Europäischen Zentralbank stoßen bei Ökonomen auf scharfe Kritik. Auch der EZB-Chef selbst steht am Pranger. Bundesbank-Präsident Weidmann sieht eine Gefahr für die Steuerzahler.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, macht sich zur Zeit nicht viele Freunde. dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, macht sich zur Zeit nicht viele Freunde.

BerlinIn Deutschland wächst der Widerstand gegen den Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte im Nachrichtenmagazin „Focus“, mit dem von Draghi angekündigten Ankauf von sogenannten „Ramschanleihen“ könnten Kreditrisiken „auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert“ werden. Der Obmann der Unionsfraktion in Bundestagsfinanzausschuss Hans Michelbach ging noch weiter. „Der ehemalige Investmentbanker Draghi hat auch als EZB-Chef nichts dazugelernt. Draghi war und ist auf seinem Posten eine Fehlbesetzung“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Draghi macht die Europäische Zentralbank immer mehr zur Ramschbank“, kritisierte der CSU-Politiker. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle äußerte Sorge.

Draghi hatte am Donnerstag angekündigt, die Notenbank werde auch „einfache und transparente“ Kreditverbriefungen und Pfandbriefe aufkaufen. Das entsprechende Wertpapier-Kaufprogramm hatte die Notenbank bereits vor einem Monat gegen den Widerstand Weidmanns beschlossen. Es könnte nach Draghis Worten theoretisch ein Maximalvolumen von rund einer Billion Euro erreichen. Mit Kreditverbriefungen, den sogenannten Asset Backed Securities (ABS), können Geldhäuser Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Finanzmarkt handeln. Idealerweise haben sie dann mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben. Mit deren Ankauf will die EZB die Kreditvergabe im Euro-Raum und damit die eher lahme Wirtschaftsentwicklung in der Region ankurbeln.

Dass nun auch „Kreditverbriefungen schwächerer Qualität“ zum Kauf durch die EZB anständen, und dann zudem noch zu überteuerten Preisen, hält Weidmann für gefährlich. „Dann würden Kreditrisiken, die von privaten Banken eingegangen wurden, ohne einen angemessenen Ausgleich auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert“, bemängelte er. Zugleich werde das Haftungsprinzip verletzt, nach dem derjenige, der den Nutzen von bestimmten Geschäften hat, bei ungünstigen Entwicklungen auch das Risiko zu tragen hat.

Michelbach kritisierte, Draghi gefährde mit seinem Kurs die Stabilität der Finanzmärkte. Die EZB wolle nun genau diejenigen „undurchsichtigen Papiere“ kaufen, die 2007/2008 maßgebliche Auslöser der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen seien. Mit dem Kauf von Wertpapieren unterstütze Draghi die Reformunwilligen in Europa. Die EZB falle damit den Regierungen in den Rücken, die sich intensiv um Reformen bemüht hätten und weiter bemühten. „Draghi verhöhnt mit seinem Kurs die Menschen in Europa, die Lasten auf sich genommen haben, um mit Reformen die Zukunft ihrer Länder zu sichern.“

Fünf Fragen – Vom ABS-Plan bis zu Anleihekäufen

Ist eine weitere Lockerung auf dem Weg?

Nachdem die EZB ein beispielloses Stützungspaket im Juni angekündigt hat, hatten die meisten Analysten erwartet, dass die Währungshüter sich bis Ende des Jahres mit neuen Maßnahmen zurückhalten. Aber die im zweiten Quartal ins Stocken geratene Wirtschaft, eine schwächere Inflation und die Krise in der Ukraine haben das Bild verändert.

Wird es Veränderungen bei den Langfristkrediten geben?

Die EZB könnte die Konditionen der gezielten Langfristkredite, das Kernstück ihres Pakets vom Juni, attraktiver machen, sagen Analysten. Eine Zinssenkung würde das nach den Worten Draghi bereits „sehr, sehr attraktive Angebot” noch interessanter machen. Die erste Runde der TLTRO-Tender findet diesen Monat statt.

Was passiert mit der Inflation?

Die EZB wird außerdem neue Konjunkturprognosen veröffentlichen. Sie erwartet derzeit, dass die Teuerung sich in den nächsten zweieinhalb Jahren allmählich beschleunigt und von 0,7 Prozent in diesem Jahr auf 1,1 Prozent 2015 und 1,5 Prozent im letzten Quartal 2016 steigen wird.

Kommt eine quantitative Lockerung?

Nach der Jackson-Hole-Rede von Draghi sagten Analysten von Berenberg bis JPMorgan Chase & Co., dass die Wahrscheinlichkeit für großvolumige Anleihekäufe zugenommen habe. Draghi hatte zusicherte, dass der Rat „alle verfügbaren Instrumente nutzen wird, um mittelfristig die Preisstabilität zu gewährleisten”. Die meisten Analysten sind der Meinung, dass ein QE, sofern es geschehen sollte, 2015 kommen werde.

Was hat Draghi den Staats- und Regierungschef gesagt?

Der EZB-Präsident hat sich in den vergangenen Wochen mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi getroffen sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. In Jackson Hole sagte Draghi, dass die Fiskalpolitik der Regierungen neben Geldpolitik und Strukturreformen „eine größere Rolle” bei der Unterstützung des Wachstums im Euroraum spielen könnte.

Michelbach sagte voraus, durch den geplanten Ankauf von Kreditverbriefungen durch die EZB werde „nicht ein zusätzlicher Euro an Krediten“ in den Euro-Ländern mobilisiert. „Draghi ist mit seinem Latein erkennbar am Ende. Das versucht er mit immer irrwitzigeren Pirouetten zu verschleiern“, sagte der Politiker, der auch stellvertretender Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist. „Die EZB braucht einen Kurswechsel zurück auf den Boden der Verträge.“

Michelbachs Fraktionskollege Barthle fürchtet, wie er dem „Focus“ sagte, dass faule Kredite aus Euro-Krisenländern am Ende beim deutschen Steuerzahler landen könnten. „Eine solche Umverteilung von Risiken gehört nicht zu den Aufgaben der Zentralbank“, bemängelte er.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Peter Petersen

06.10.2014, 08:49 Uhr

Deutschland spart sich kaputt, weil die derzeitige Regierung keinen Arsch in der Hose hat und für ihre Machterhaltung alles machen würde nur nicht dem deutschen Volk dienen. Und Super-Mario verheizt das Geld der arbeitenden Bevölkerung in Europa. Langsam wünsche ich mir auch die D-Mark zurück. Super-Mario ist einer der wahren Europagegner, das merken offensichtlich nur wenige.

Herr Teito Klein

06.10.2014, 10:04 Uhr

Goldman Sachs-Draghi will unbegrenzt Schrottpapiere aufkaufen
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Das ist nichts Neues! Draghi ist Italiener und somit Angehöriger des ClubMed. Als Chef der Banca d'Italia (EZB) - das ist die weltgrößte Bad Bank - will er für eine Billion Euro Schrottpapiere aufkaufen und in ABS bündeln. Deutschland haftet mit 28% dafür.
ABS sind als "nukleare Massenvernichtungswaffen in Verruf gekommen. Sie waren Auslöser der Finanzkrise 2008.
Aber das spielt für Draghi keine Rolle.
Auch ist es sein Ziel, den Euro gezielt zu schwächen.
Am liebsten wäre Goldman Sachs-Draghi eine Parität zum Dollar!
Der Euro ist unser Untergang.

Herr Uwe Warschkow

06.10.2014, 10:08 Uhr

Deutschland muss sagen:"Draghi oder ich!"D.h. "Euroaustritt!",wenn der Draghi nicht für Weidmann Platz macht.Außerdem :Vetorecht für Deutschland plus Rücknahme ESM+ESEF.Aber das wird nie passieren!Niemals,nicht mit der Merkel und keinem anderem,außer die AfD käme an die Macht,was höchst unwahrscheinlich ist.Deshalb verhallen sämtlich Proteste ungehört im Wind.Sie sind nicht mal eine Randnotitz.

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