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20.08.2015

08:59 Uhr

EZB-Kredite

Griechenland zahlt 3,4 Milliarden zurück

Die griechische Regierung hat die ersten Milliardenhilfen aus dem dritten Hilfspaket überwiesen bekommen. Das Geld hat sie genutzt, um die Schulden bei der Europäischen Zentralbank zu begleichen.

Die Milliarden aus Europa kommen in Griechenland an. dpa

Hilfspaket Griechenland

Die Milliarden aus Europa kommen in Griechenland an.

Griechenland hat die ersten 13 Milliarden Euro aus dem neuen Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten. Das Geld sei am Donnerstagmorgen überwiesen worden, teilte der Eurorettungsfonds ESM in Luxemburg mit.
Nach der ersten Sofortzahlung aus dem neuen Hilfspaket hat Griechenland fällige Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen. Athen habe der EZB 3,4 Milliarden Euro zurückgezahlt, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen. Die Rückzahlung von 3,2 Milliarden Euro Schulden und 200 Millionen Euro Zinsen wurde damit fristgerecht geleistet.

Zudem zahlte Athen den Angaben zufolge auch ein im vergangenen Monat gewährtes Überbrückungsdarlehen von 7,16 Milliarden Euro zurück. Mit diesem hatte Griechenland eine erste fällige Zahlung an die EZB und Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen können.

So sieht das dritte Hilfspaket für Griechenland aus

Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?

Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

Droht der „Grexit“ immer noch?

Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr (2015) für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

Was kommt auf den deutschen Steuerzahler zu?

Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent. Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

Kann Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts. Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung?

Ein Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt. Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.

Die Euro-Finanzminister hatten am Mittwochabend der Überweisung einer ersten Tranche des Hilfspakets in Höhe von 23 Milliarden Euro an Athen zugestimmt. Davon sollen zehn Milliarden Dollar für die Rekapitalisierung der kriselnden griechischen Banken verwendet werden.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

20.08.2015, 09:34 Uhr

Griechenland zahlt mit neuen Schulden alte Schulden zurück. Oder anders gesagt...der deutsche Steuerzahler zahlt die Schulden Griechenlands gegenüber der EZB-Finanzmafia (Drucker Draghi) und gibt gleichzeitig neue Kredite für Griechenland aus.

Frau Ich Kritisch

20.08.2015, 09:39 Uhr

soso, Griechenland hat 13 Milliarden bekommen und damit 10,56 Milliarden Schulden bezahlt. Bleiben 2,44 Milliarden.
Was wird damit gemacht???

Herr Manfred Zimmer

20.08.2015, 09:44 Uhr

Schneeballsysteme sind im privaten Bereich verboten und Staaten als Regulant für die Privaten sollten mit gutem Beispiel voran gehen.

Das was sich gestern in Deutschland im Deutschen Bundestag abspielte war nicht mehr als eine Posse. Für solche Spielchen sollten wir der Institution - nicht den Akteuren - mehr Respekt entgegen bringen.

Noch nie in der Deutschen Geschichte hat eine Regierung eine derart große Summe an Steuergeld veruntreut. Veruntreut von Leuten, die selbst keine Steuern zahlen.

Das wir Flüchtlinge aus humanitären Gründen helfen ist in Ordnung. Aber diese Abgeordneten könnten sich selbst einen Job suchen und sich selbständig ernähren. Dass sie den Flüchtlingen auch noch das Geld aus der Steuerkasse wegnehmen, halte ich für einen Skandal hoch drei.

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