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10.06.2013

06:38 Uhr

EZB-Krisenkurs

Was Sie zur Entscheidung aus Karlsruhe wissen müssen

Was darf die EZB und was nicht? Die Bundesbank warnt seit Jahren vor Gefahren des Krisenkurses. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Streit. Fragen und Antworten rund um den Krisenkurs der EZB.

Verstößt der Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen europäisches Recht? dpa

Verstößt der Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen europäisches Recht?

Frankfurt/KarlsruheVerstößt der Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen europäisches Recht? Kritiker würden den Italiener Mario Draghi an der EZB-Spitze gerne bremsen. Einer seiner schärfsten Widersacher ist Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Von „Showdown“ und „Duell“ ist denn auch die Rede, wenn sich am kommenden Dienstag und Mittwoch das Bundesverfassungsgericht mit der Politik der EZB zur Euro-Rettung befasst - auch wenn Weidmann in Karlsruhe nicht auf Draghi treffen wird, sondern auf einen Duzfreund aus Studienzeiten: den deutschen Vertreter im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen.

Worum geht es in Karlsruhe?

Bereits im September befasste sich Deutschlands höchstes Gericht mit der Rettungspolitik: In Karlsruhe lagen Eilanträge gegen Bundestagsbeschlüsse vor. Es ging um den dauerhaften Rettungsschirm ESM und die Einführung europäischer Schuldenbremsen per Fiskalpakt. Das Gericht machte den Weg für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei, wenn auch unter Bedingungen: Das deutsche Haftungsrisiko dürfe nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung müsse der Bundestag gefragt werden.

Was hat die Geldpolitik der EZB damit zu tun?

Kritiker wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatten gefordert, den ESM zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Kauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe. Das lehnte das Gericht ab. Es behielt sich aber vor, im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat. Die Richter betonten, sie hielten den Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt - also etwa von Banken - durch die EZB für unzulässig, wenn dadurch kriselnde Eurostaaten unabhängig von den Kapitalmärkten finanziert werden sollten.

Welche Instrumente der EZB sind umstritten?

Vor allem der Kauf von Staatsanleihen. Im Mai 2010, als das strauchelnde Griechenland erstmals am Abgrund stand, legten die Währungshüter gegen deutschen Widerstand ein Programm zum Kauf von Bonds auf („Securities Markets Programme“/SMP). Die EZB - und damit letztlich die nationalen Notenbanken wie die Deutsche Bundesbank - wurden zu einem der größten Gläubiger Athens. Zeitweise hielt das Eurosystem 40 Prozent der griechischen Staatsanleihen. Dazu kamen Staatspapiere von Italien, Spanien, Portugal und Irland. Der Erwerb der Bonds am Sekundärmarkt sollte den Staaten helfen, die sich regulär am Markt nur noch sehr teuer frisches Geld besorgen konnten. 2012 spülten die Zinseinnahmen aus den Anleihen 1,1 Milliarden Euro in die EZB-Kassen.

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