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19.01.2017

16:42 Uhr

EZB-Niedrigzinspolitik

Draghi lässt sich nicht beirren

Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins bei null Prozent – trotz anziehender Inflation im Euro-Raum. Kritik an seiner Niedrigzinspolitik lässt EZB-Präsident Draghi nicht gelten. Und er sagt auch warum.

Heute hat der EZB-Rat getagt, das höchste Gremium der Zentralbank. dpa

EZB-Gebäude

Heute hat der EZB-Rat getagt, das höchste Gremium der Zentralbank.

Frankfurt/DüsseldorfEuropas Währungshüter lassen sich nicht von ihrem Billig-Geld-Kurs abbringen. Banken bekommen frisches Zentralbankgeld weiterhin zu null Prozent Zinsen. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hielt den Leitzins am Donnerstag wie erwartet auf diesem Rekordtief. Parken Banken überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür nach wie vor 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen.

Trotz des deutlichen Anstiegs der Inflation im Euroraum im Dezember auf 1,1 Prozent zum Vorjahr – der stärkste Anstieg seit mehr als drei Jahren, noch im November lag die die Teuerung lediglich bei 0,6 Prozent –, dämpfte EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine baldige Wende hin zu höheren Zinsen. Die Zinsen würden noch lange und über die Laufzeit des Kaufprogramms hinaus niedrig bleiben.

Es gebe keine überzeugenden Anzeichen für einen Anstieg der Kerninflation, aus der Energie- und Nahrungsmittelpreise herausgerechnet sind. Vor allem diese hatten zuletzt die Teuerungsrate nach oben getrieben. Die EZB strebt mittelfristig für den gemeinsamen Währungsraum eine Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent an – weit genug entfernt von der Nullmarke.

+++ Live-Blog EZB-Ratssitzung +++: Draghi rechnet mit weiter steigender Inflation

+++ Live-Blog EZB-Ratssitzung +++

Draghi rechnet mit weiter steigender Inflation

Heute hat EZB-Präsident Draghi die Zinsentscheidung bekanntgegeben. Die amerikanische Fed hatte steigende Zinsen angekündigt, die EZB belässt den Leitzins weiter bei null Prozent. Die Ereignisse im Newsblog.

Aus Sicht der EZB zeigt die Geldschwemme zwar Wirkung. Deflationsrisiken seien weitgehend verschwunden, die Konjunktur sei auf dem Weg der Erholung. „Aber wir können uns nicht entspannen“, sagte Draghi. Es sei ein „sehr erhebliches Ausmaß an geldpolitischer Unterstützung“ für den Währungsraum noch immer notwendig. Denn in der Euro-Zone werde das Wirtschaftswachstum durch fehlende Strukturreformen gebremst.

Die von globalen Krisen gebeutelte Wirtschaft sei weiter auf die Finanzspritzen aus dem Eurotower angewiesen. Der EZB-Rat habe nicht über einen Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik diskutiert, betonte Draghi.

Ökonomen-Stimmen zur EZB-Sitzung

Marcel Fratzscher, DIW-Präsident

„Es gibt keinen guten Grund für den gegenwärtigen Enthusiasmus über die stärkere Preisentwicklung. Der jüngste Anstieg der Inflation ist temporär und spiegelt vor allem eine Normalisierung der Energiepreise wieder. Die EZB wird wohl ihr Ziel der Preisstabilität nicht vor Ende 2018 erreichen. Deutschland und die Euro-Zone müssen sich auf zwei bis drei weitere Jahre der Niedrigzinsen einstellen. Die positive Inflationsentwicklung ist keine Rechtfertigung für die öffentlichen Attacken der vergangenen Wochen in Deutschland gegen die EZB-Geldpolitik. Der Anstieg der Inflationserwartungen in der Euro-Zone ist ein Zeichen dafür, dass die EZB-Geldpolitik sowie die Reformen in Südeuropa greifen und sich die Euro-Zone langsam von der Krise erholt.“

Jörg Zeuner, KfW

„Die EZB trägt dem makroökonomischen Umfeld aus robustem Wachstum und steigender Inflation Rechnung: Sie wird ab April einen Schritt weniger expansiv. Wir wissen alle, dass die Inflationshochs nur vorübergehend sind. Wichtig ist, dass die Konjunkturerholung weitergeht und die Kerninflation ohne Energiepreise in Richtung Normalwerte steigt. Angesichts der politischen Unsicherheiten und schwacher Banken in Europa ist das keinesfalls garantiert. Je schneller sich die Euro-Mitglieder auf mutige gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen aus den Nachbar- und Partnerländern einigen und ihre Architektur nachhaltig stärken, desto besser.“

Ulrike Kastens, Sal. Oppenheim

„Alles wie erwartet: Nichts Neues von der EZB. Sie versucht weiterhin jeglichen Eindruck zu vermeiden, dass eine Reduktion der Wertpapierankäufe anstehen könnte. Dennoch wird die Diskussion darüber in den kommenden Monaten an Dynamik gewinnen, denn die Inflationsraten in der Euro-Zone werden weiter leicht steigen. Da dies jedoch zu einem großen Teil dem Ölpreis geschuldet ist, die Kernraten (auch wegen der moderaten Lohnentwicklung) verhalten bleiben und signifikante Konjunkturüberraschungen nicht zu erwarten sind, dürfte es zu keiner Abweichung vom geldpolitischen Kurs der EZB kommen, das heißt: Käufe bis Ende 2017 und darüber hinaus.“

Christoph Kutt, DZ Bank

„Draghi wird wohl weiter auf Zeit spielen und hinsichtlich der EZB-Strategie in ein Mantra verfallen, dass die niedrige Inflationsdynamik und Abwärtsrisiken wiederholt. Die nächsten EZB-Sitzungen drohen damit kein Knaller mehr zu werden. Und die Marktteilnehmer werden lernen müssen, ohne größere EZB-Impulse zurechtzukommen.“

Alexander Krüger, Bankhaus Lampe

„Die EZB hatte wichtige Weichen im Dezember bereits gestellt, sie befand sich daher heute nicht in Zugzwang. Ihre weitgehend unveränderte Rhetorik überrascht somit nicht. Auch hinsichtlich der im Dezember etwas stärker gestiegenen Inflationsrate überwog Gelassenheit statt Hektik. Bleibt das Wirtschaftswachstum robust, wird sich beim Leitzins und bei den Wertpapierkaufvolumina 2017 nichts mehr tun.“

Holger Sandte, Nordea

„Ich sehe keine Zugeständnisse der EZB an die Kritiker. Steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise allein sind kein Grund für eine straffere Geldpolitik. Auch wies Draghi darauf hin, dass der angestrebte Anstieg der Inflation im gesamten Euro-Raum sichtbar sein muss. Damit meint er: nicht nur in Deutschland. Nach meiner Einschätzung wird die EZB etwa bis Mitte 2018 Anleihen kaufen. Zinserhöhungen könnte es 2019 geben.“

„Niedrige Raten sind jetzt erforderlich, um in der Zukunft höhere zu haben“, sagte Draghi. Die konjunkturelle Erholung der Euro-Zone liege im Interesse aller – auch Deutschlands. Wenn sie sich verfestige, würden auch die Zinsen wieder steigen. „Und dies wird für Deutschland und auch für andere Länder geschehen.“

Das viele billige Geld soll im Idealfall die Konjunktur ankurbeln und auch die Teuerung anheizen. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Konjunkturrisiko. Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben in der Erwartung, dass es bald noch billiger wird. Das könnte die Wirtschaftsentwicklung abwürgen.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Volkswirte hatten damit gerechnet, dass die Notenbank bei der Sitzung in Frankfurt keine Veränderungen beschließen würde. Denn erst im Dezember hatte die EZB ihr gewaltiges Kaufprogramm für Staatsanleihen und andere Wertpapiere um neun Monate bis mindestens Ende 2017 verlängert. Von April an will die Notenbank allerdings monatlich nur noch 60 Milliarden Euro statt 80 Milliarden Euro in den Markt pumpen. Das hatten viele Ökonomen als erstes Signal gewertet, dass die Notenbank allmählich zur Normalität zurückkehrt.

Die Währungshüter pumpen seit März 2015 über den Kauf von Staatsanleihen Woche für Woche Milliarden in das Finanzsystem. Das Gesamtvolumen wird dadurch – andere Titel wie Pfandbriefe oder Firmenanleihen eingeschlossen – auf 2,28 Billionen Euro anschwellen.

Politiker und Ökonomen in Deutschland hatten den jüngsten Anstieg der Teuerung zum Jahresende zum Anlass genommen, den Druck auf die EZB zu erhöhen: Die Notenbank müsse jetzt das Ende ihrer ultralockeren Geldpolitik einläuten. Sparer litten seit Jahren unter den extrem niedrigen Zinsen. Die Niedrigzinsen seien auch im Interesse der Deutschen, konterte Draghi. Die Menschen seien nicht nur Sparer, sondern auch Verbraucher, Kreditnehmer und Arbeitnehmer.

Kommentare (12)

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Herr Percy Stuart

19.01.2017, 14:12 Uhr

Es wird in diesem zinsbelasteten Schuldgeldsystem und der Überschuldung zahlreicher Staaten, der Unternehmen und vieler Privathaushalte keine Zinserhöhungen mehr geben können. Höchstens eine Zinswende, die sich im 0,0001 Promillebereich bewegen wird, um bei den Gläubigern weiterhin den Anschein der Rückzahlungsfähigkeit und Willigkeit zu wahren. Die Schulden und deren Zins- und Zinseszinslasten zahlen IMMER die die Bürger über Steuern und Abgaben, ja wir ja alle zusammen die Volkswirtschaft und den Staat bilden.

Herr Percy Stuart

19.01.2017, 14:17 Uhr

Daran sieht man auch, wie dramatisch es um die Stabiltät unseres Finanzsystems bestellt ist.
Trotz Hochkonjunktur, niedrigem Ölpreis und Spitzensteuereinnahmen, erfolgt keine Entlastung der Bürger.
Zudem haben wir mit dem EURO mittlerweile eine Weichwährung, in der wir auch bezahlt werden.
Ich wähle im September die AfD und alle mit denen ich mich hinter vorgehaltener Hand unterhalte ebenso.
Das wird am Wahltag ein politisches Gemetzel geben, das lässt sich heute schon voraussagen.
@ Medien, ihr könnt noch so viele Vorab-Umfagen und CDU Höchststände verkunden und bewerben, am Ende werdet ihr alle wieder mal voll daneben liegen.

Herr Tom Schmidt

19.01.2017, 14:54 Uhr

@Trautmann

bei der letzten Bundestagswahl war man sich auch schon sicher, dass die AFD in den Bundestag kommt, ich hab sie damals sogar gewählt. Das war aber die Lucke-AFD, warum man jetzt diese AFD wählen soll, ist mir völlig unklar.

Was erwarten Sie denn von der AFD um die Situation zu verbessern? Alles was wir da erleben würden ist ein Dschungelcamp zwischen Petry und Höcke... aber was soll das? Das einzige was wichtig ist, dass rot-rot-grün rechnerisch nicht geht, aber da kann man auch wieder die FDP wählen, wenn man mit der Union noch schmollt...

und wir werden mit der Coalition, fomerly called big weiterleben müssen...

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