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10.05.2016

12:17 Uhr

EZB-Politik

Draghi bekommt Rückendeckung von seinem Vorgänger

VonJan Mallien

Der frühere EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat den Kurs seines Nachfolgers Mario Draghi verteidigt. Gleichzeitig weist er Angriffe deutscher Politiker auf die EZB scharf zurück und lobt Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

EZB-Chef Mario Draghi (r.) und sein Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet. Reuters

Der aktuelle EZB-Präsident und sein Vorgänger

EZB-Chef Mario Draghi (r.) und sein Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet.

FrankfurtWürde ein Nicht-Italiener an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) eine andere Politik machen als Mario Draghi? Wohl kaum, hatte der EZB-Chef jüngst argumentiert. Schließlich sei es allein die Geldpolitik der Notenbank gewesen, die die europäische Wirtschaft in den vergangenen Jahren unterstützt habe. Er verwies auf Äußerungen seines Amtsvorgängers Jean-Claude Trichet, der gesagt hatte: „Ich hätte alles genauso gemacht wie Mario.“

Nun hat Trichet im Interview mit der Börsen-Zeitung nachgelegt. „Alle Entscheidungen sind kollegiale Entscheidungen des Rats. Den Präsidenten anzugreifen ist nicht korrekt“, sagte Trichet. Draghi tue, was angemessen sei angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände, in denen möglicherweise das Risiko einer Deflation bestehe.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

In Deutschland stößt der Kurs von Draghi auf wenig Gegenliebe. Vor allem Vertreter von CDU und CSU hatten den Währungshüter unverhohlen kritisiert. Die niedrigen Zinsen der Notenbank würden die Ersparnisse der Deutschen auffressen. Finanzminister Wolfgang Schäuble machte Draghi und dessen Niedrigzinspolitik sogar für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD mitverantwortlich.

Trichet sagte, Schäuble sei der am meisten proeuropäische Politiker in Berlin. „Ich bin überzeugt, dass er nicht gesagt hat, was die Presse berichtet hat. Aber es stimmt, man sieht einige besondere Spannungen.“

In diesem Fall müsse man die Politik der EZB noch unermüdlicher und überzeugender erklären - so wie Mario Draghi dies tue. Trichet lobte außerdem die Haltung von Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Dieser hatte Draghi verteidigt und deutsche Politiker gemahnt, die Unabhängigkeit der EZB zu achten. Er habe sehr begrüßt, „dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann in dieser Diskussion die Unabhängigkeit der EZB so leidenschaftlich verteidigt hat“, sagte Trichet.

Best of Mario Draghi

3.11.2011

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

„Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

„Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht.“

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

„Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber.“

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: „War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?“)

3.9.2015

„Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist.“

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)

9.3.2017

„Unsere Geldpolitik war erfolgreich.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Anstieg der Inflation auf zwei Prozent)

9.3.2017

„Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Erfolg seiner expansiven Geldpolitik)

Laut einer mit den Überlegungen von Weidmann vertrauten Person wurde für den Bundesbank-Präsidenten mit den jüngsten Attacken auf Draghi und die EZB schlichtweg eine rote Linie überschritten. Deshalb sei sein klarer Hinweis auf die Unabhängigkeit der Notenbank nötig gewesen. Trotz der Wahrnehmung eines insgesamt milderen Tonfalls habe sich aber an seinen zentralen Argumenten gegen das Anleihen-Kaufprogramm und an seiner Betonung der Gefahren einer langanhaltenden ultra-lockeren Geldpolitik nichts geändert. Die Änderung im Tonfall sei zu begrüßen - das ändere aber die deutsche Linie nicht, sagte ein weiteres EZB-Ratsmitglied.

Auch der französische Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau stellte sich hinter Draghi. „Ich teile die Stabilitätskultur der Deutschen. Aber es gibt ein Missverständnis darüber, was Stabilität heute wirklich bedeutet“, sagte der Franzose der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht aus der Dienstagausgabe.

„Wenn die Inflation zu niedrig ist - und das ist sie heute -, dann müssen wir handeln. Wenn wir das nicht täten, dann würden wir unser Mandat verletzen. Zur deutschen Kultur gehört völlig zu Recht, dass man Gesetze und Verträge achtet. Genau das machen wir.“

Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten zuletzt offen dazu aufgefordert, die unabhängigen Währungshüter stärker unter Druck zu setzen. Ihren Befürchtungen zufolge drohen den Bundesbürgern schrumpfende Alterseinkommen und explodierende Immobilienpreise durch die EZB-Politik des billigen Geldes.

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