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05.05.2016

10:28 Uhr

EZB-Politik

Draghis Charmeoffensive

Die Kritik an der EZB-Politik wird immer lauter. Gerade in Deutschland die Notenbank nicht nur Freunde. Nun sucht ihr Chef, Mario Draghi, das Gespräch mit deutschen Volksvertretern. Die Mission: Negativzinsen erklären.

Die nördlichen und südlichen Länder der Währungsunion brauchen unterschiedliche Geldpolitik. Draghi muss den Spagat stemmen. dpa

Mario Draghi

Die nördlichen und südlichen Länder der Währungsunion brauchen unterschiedliche Geldpolitik. Draghi muss den Spagat stemmen.

BerlinFür Mario Draghi führt zurzeit kein Weg an Berlin vorbei. Ein für den Spätsommer geplanter Besuch des EZB-Chefs im Bundestag ist wohl der Erkenntnis geschuldet, dass sich auch mit einer Mehrheit im Zentralbankrat nicht auf Dauer gegen Millionen deutsche Sparer Zinspolitik machen lässt. Der hierzulande wegen seiner lockeren Geldpolitik in die Kritik geratene Italiener sucht mit dem ungewöhnlichen Auftritt die Nähe zur Politik und muss doch die gebotene Distanz wahren. Draghi steht vor einem Balanceakt: „Die Europäische Zentralbank ist de jure unabhängig, faktisch jedoch von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängig. Um diese zu gewinnen, geht Draghi ins deutsche Parlament”, erklärt der langjährige EZB-Beobachter Jörg Krämer.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Der Commerzbank-Chefvolkswirt hat bei den Deutschen ein grundsätzliches Unbehagen ausgemacht. Auf viele Außenstehende wirke die seit Jahren mit riesigen Summen gegen Wirtschaftskrise und Mini-Inflation ankämpfende EZB, als ob sie Staaten unterstütze und Banken finanziere. „Viele Menschen finden sich darin nicht wieder”, sagt Krämer. Dies geht auch dem Chef des Verbands „Die Familienunternehmer” so: „Draghis Nullzinspolitik erschwert es den Bürgern Europas, Vermögen aufzubauen. Die Altersvorsorge ganzer Generationen wird schleichend vernichtet”, kritisiert Lutz Goebel.

Marcel Fratzscher, Chef des Forschungsinstituts DIW in Berlin und früher selbst für die Notenbank tätig, rät Draghi, solche Sorgen ernst zu nehmen: „Die EZB hat ein riesiges Kommunikationsproblem in Deutschland. Die Bürger und auch die Politik verstehen nicht wirklich, wieso die Zentralbank so handelt, wie sie es tut.” Der geplante Auftritt im Bundestag sei als „Zeichen des Respekts und der Wertschätzung” Draghis zu werten: „Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone. Draghi muss ein Signal setzen, dass er Deutschland an Bord haben will.”

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Für die Charmeoffensive in Deutschland kam dem EZB-Chef die Einladung aus Berlin wie gerufen, die er prompt via „Bild”-Zeitung annahm. Der Umweg über den Boulevard zeigt, dass Draghi seine geldpolitische Philosophie nicht mehr nur Fachzirkeln, sondern auch der kritischen Bevölkerung direkt vermitteln möchte.

Dort macht sich angesichts der mageren Zinsen auf dem Sparbuch immer mehr Unmut breit. Der Garantiezins auf Lebens- und Rentenversicherungen soll im nächsten Jahr noch einmal sinken. Solche Sorgen treiben auch die Volksvertreter in Berlin um, von denen viele nächstes Jahr wiedergewählt werden möchten. Obwohl die EZB die Beschlüsse zum Öffnen der Geldschleusen stets mit breiter Mehrheit gefasst hat, bläst Draghi der Wind scharf ins Gesicht.

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