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27.04.2016

15:10 Uhr

EZB-Politik

Ratsmitglied sieht keinen Anlass zur Kursänderung

Die EZB hat ihre Geldschleusen im März noch weiter geöffnet. Einen Anlass, den Kurs der Währungshüter zu ändern, sieht Irlands Notenbank-Chef derzeit nicht. Sein Kollege aus Estland mahnt zur Geduld.

Die EZB-Experten hatten zur Ratssitzung im März ihre Erwartungen für die Preis- und Konjunkturentwicklung für die Jahre 2016 und 2017 zum Teil deutlich gedrosselt. dpa

EZB in Frankfurt

Die EZB-Experten hatten zur Ratssitzung im März ihre Erwartungen für die Preis- und Konjunkturentwicklung für die Jahre 2016 und 2017 zum Teil deutlich gedrosselt.

Dublin/TallinnIrlands Notenbank-Gouverneur Philip Lane sieht derzeit keinen Anlass, den aktuellen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ändern. Entscheidungen über weitere Maßnahmen der EZB hingen ganz von neuen Daten ab, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Dublin. Im März seien die Prognosen für die Inflation im Währungsraum gesenkt worden. Dies sei bedeutsam genug gewesen, um zusätzliche geldpolitische Schritte zu veranlassen. „Nun muss man sehen, wie die nächste Welle der Vorhersagen ausfällt.“

Die EZB-Experten hatten zur Ratssitzung im März ihre Erwartungen für die Preis- und Konjunkturentwicklung für die Jahre 2016 und 2017 zum Teil deutlich gedrosselt. Die EZB hatte daraufhin ihre Geldschleusen noch weiter geöffnet. Die Leitzinsen wurden gesenkt und neue supergünstige Kredite für Banken beschlossen. Zudem verstärkten die Euro-Wächter ihr in Deutschland umstrittenes, billionenschweres Staatsanleihen-Kaufprogramm, mit dem sie die Konjunktur beflügeln und für mehr Preisauftrieb sorgen wollen.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Estlands Notenbank-Gouverneur Ardo Hansson warb unterdessen in Tallinn für Geduld bei der Beurteilung, wie wirksam die Maßnahmen sind. Geldpolitik wirke mit langen Verzögerungen, dies müsse berücksichtigt werden. „Ich denke, es ist gut darauf hinzuweisen, dass wir etwas Geduld brauchen.“ Große negative Auswirkungen der niedrigen Ölpreise auf andere Bereiche der Wirtschaft – wie etwa die Lohnentwicklung – sehe er derzeit nicht. „Bislang haben sich diese in Grenzen gehalten.“

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