Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.09.2012

11:18 Uhr

EZB-Politik

Schäuble und Weidmann gehen auf Distanz

Wolfgang Schäuble und Jens Weidmann haben sich nichts mehr zu sagen. Weidmann sagte eine Pressekonferenz mit dem Finanzminister ab, der sich die Kritik an der EZB verbittet. Streit gibt es nun um die neue Bankenaufsicht.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben sich inzwischen immer mehr voneinander entfernt. Reuters

Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben sich inzwischen immer mehr voneinander entfernt.

Berlin/NikosiaIm Streit um den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Distanz zum obersten Notenbanker Deutschlands. Der Minister untermauerte am Wochenende seine Kritik an Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der als Vertreter der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone im Rat der Europäischen Zentralbank gegen die Entscheidung gestimmt hat. Es gebe eine Debatte innerhalb der EZB, die er mit Respekt zur Kenntnis nehme, sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine öffentliche Debatte jedoch lehnte Schäuble ab.

Weidmann sagte am Samstag kurzfristig seine Teilnahme der Pressekonferenz Schäubles zum Abschluss des EU-Finanzministertreffens in Nikosia ab, das dank der EZB-Ankündigung am Ende einer ausgesprochen positiven Woche für die Finanzmärkte lag. Der Bundesbankchef habe schon zum Flughafen aufbrechen müssen, sagte Schäubles Sprecher. "Es gibt nur eine Maschine nach Frankfurt", fügte der Finanzminister hinzu.

Dass ein Regierungsmitglied Kritik an Notenbankern übt, ist ungewöhnlich. Ein Streit zwischen politischer und geldpolitischer Führung der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone droht zudem eine Beruhigung der Schuldenkrise zu gefährden.

Weidmann hatte schon vor der Entscheidung der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen der Mitgliedsländer zu kaufen, dagegen Front gemacht. In der EZB-Ratssitzung votierte er als einziger mit Nein. Auch unmittelbar vor dem Beschluss hatte Schäuble kritisiert, dass Beratungen in den EZB-Gremien in Teilen veröffentlicht würden.

Schäuble bekräftigte seine Unterstützung für den EZB-Beschluss, gegen die Kritiker aus Sorge vor einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank Sturm laufen. "Die EZB hat immer gesagt, sie kaufe Staatsanleihen nur aus geldpolitischer Verantwortung heraus", betonte Schäuble. "Und sie wird das nur in solchen Ländern tun, die unter dem Rettungsschirm sind und die sich an strikte Auflagen halten. Es geht darum, Übertreibungen an den Märkten einzudämmen."

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Der Minister pochte in Nikosia auf diese strikten Auflagen. Krisenstaaten wie Spanien müssten im Gegenzug für jede Hilfe aus dem gemeinsamen Rettungsfonds ESM ein Programm aus Strukturreformen zusagen, betonte er. Dies gelte auch für den Fall, wenn der ESM dank einer zentralen europäischen Bankenaufsicht Institute direkt mit Kapital unter die Arme greifen könne, um den Steuerzahlern weitere Rettungsmilliarden zu ersparen.

Eine Bankenaufsicht sei eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für direkte Hilfen an Finanzinstitute, sagte Schäuble. Es bleibe bei den Regeln des ESM: "Mit dem Land muss auch dann ein Anpassungsprogramm vereinbart werden. Daran gibt es keine Zweifel."

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

16.09.2012, 11:48 Uhr

Wahlplakat der CDU von 1999:

"Was kostet uns der EURO?

a) Muß Deutschland für die Schulden
anderer Länder aufkommen?
Ein ganz klares Nein!
....
Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von voronherein
ausgeschlossen werden."

einfach mal nach "CDU wahlplakat 1999" googeln. Da kann einem nur noch schlecht werden...

malvin

16.09.2012, 11:51 Uhr


Ich finde Herrn Schäuble unerträglich. Er gauckelt dem Wähler Dinge vor mit seinen spitzfindigen Wortspielereien.

Was Herr Schäuble sagt heisst in Klartext übersetzt: Liebe Deutsche, auch wenn ihr nich wollt, ich werde dafür sorgen, dass ihr bezahlt für die Solvenz der Südländer!!!

Wir, die Sparer, die Rentner und die künftige Generation wird vorsätzlich in Haftung genommen!!!
Was Draghi macht ist inakzeptabel: Auch der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ist STAATSFINANZIERUNG.

Im Interview hat Schäuble gesagt: Er setze sich dafür ein das die EZB unabhängig bleibe und keine Staatsfinanzierung betreibe, WIE BISHER AUCH. Aber was hat die EZB "bisher" getan? Sie hat faule Papiere maroder Staaten aufgekauft.

Im Klartext heisst das: Schäuble ist für die unbegrenzte Staatsfinanzierung durch die EZB!! Ein unglaublicher Vorgang! Man müsste Schäuble nochmal vors Gericht zerren.

Italien ist reich, reicher, am reichsten, die Privatvermögen gigantisch. Mögen doch die Italiener erstmal selbst Geld einsammeln.

Ich fordere: Man muss die EZB, da der Bondmarkt ja gespalten ist, AUCH aufspalten. Werden dann italienische Staatsanleihen gekauft, wird das auf den italienischen Anteil der EZB verbucht. Alles andere ist unmittelbare Staatsfinanzierung auf UNSERER Koste. Leider ist das so.

Account gelöscht!

16.09.2012, 11:56 Uhr

Weidmann wurde von Merkel und Schäuble als "deutscher Stuben-Tiger" benutzt und vor der EZB lächerlich gemacht. Sie stehen nicht hinter ihm. Sie tun nur so. Falsch und verlogen ist diese Taktieren. Die Menschen werden von Merkel und Schäuble nur benutzt. Ihre Politik ist willkürlich, sie treten die Souveränität und die Interessen der Deutschen mit Füßen !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×