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02.01.2015

06:25 Uhr

EZB-Präsident

Draghi prophezeit weiter niedrige Zinsen

ExklusivMario Draghi hält an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank fest. Im Handelsblatt-Interview spricht der EZB-Präsident über Preisstabilität, den Kauf von Staatsanleihen – und seine politischen Ambitionen.

EZB-Präsident Mario Draghi fordert von den Staaten der Euro-Zone Strukturreformen. Bert Bostelmann / bildfolio für Handelsblatt

EZB-Präsident Mario Draghi fordert von den Staaten der Euro-Zone Strukturreformen.

FrankfurtDer Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sieht die Zinsen in der Euro-Zone noch für einen längeren Zeitraum auf einem niedrigen Niveau. „Die Zinsen sind seit langem sehr, sehr niedrig – und das wird wahrscheinlich noch eine Zeit so bleiben“, sagte Draghi im Interview mit dem Handelsblatt (hier finden Sie das gesamte Interview zum Download). Die EZB halte die Zinsen niedrig, um die Wirtschaft zu stimulieren und Preisstabilität zu erreichen.

Vehement fordert Draghi die europäischen Regierungschefs auf, wirksame Strukturreformen umzusetzen. „Der Dreiklang aus Reformschwäche, Bürokratie und Steuerlast behindert Europas Erholung. Wenn wir das nicht lösen, bleibt unser Wachstum schwach“, sagte der EZB-Präsident. Europa habe die höchste Steuerlast in der ganzen Welt. Das sei ein „schwerer Wettbewerbsnachteil“. Draghi betonte, dass „alle“ Länder der Euro-Zone mehr tun müssten, auch Deutschland.

Konkret forderte er, die Ausgaben für Investitionen, vor allem in Forschung, Bildung und die digitale Agenda, zu erhöhen. „Andere Ausgaben und auch die Steuern sollten reduziert werden“, mahnte Draghi.

Für den Euro-Raum besteht weiter die Gefahr, in eine Abwärtsspirale sinkender Preise zu geraten, die den Abbau von Schulden erschwert, die Kauflust der Verbraucher beeinträchtigt und Investitionen der Unternehmen hemmt.

EZB-Präsident Draghi deutete im Handelsblatt-Interview an, dass die Zentralbank daher schon bald mit dem Kauf von Staatsanleihen beginnen könnte. „Das Risiko, das wir unser Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen, ist höher als vor sechs Monaten“, sagte Draghi. Die EZB sei deshalb in technischen Vorbereitungen, „um Umfang, Tempo und Zusammensetzung unserer Maßnahmen Anfang 2015 zu verändern, sollte dies notwendig werden, um auf eine lange Periode zu niedriger Inflation zu reagieren“.

Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen in Griechenland sagte Draghi: „Jetzt müssen die griechischen Wähler über die zukünftige Zusammensetzung des Parlamentes und der Regierung entscheiden.“ Die Neuwahl musste ausgerufen werden, nachdem der Kandidat der Regierung für das Präsidentenamt, der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, im Parlament auch im dritten Anlauf nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte. In Umfragen für die Parlamentswahl liegt die radikale Linke von Alexis Tsipras vorn.

Draghi selbst schließt einen Wechsel in die Politik, beispielsweise als Nachfolger des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, aus: „Ich will kein Politiker sein. Mein Mandat als EZB-Präsident dauert bis zum Jahr 2019“, sagte er.

EZB steht vor weiteren historischen Schritten

EZB-Rat

Das Führungsgremium der Notenbank entscheidet ab Januar 2015 nur noch alle sechs Wochen über die Geldpolitik im Euroraum, erster Termin dafür ist der 22. Januar. Bisher gab es in der Regel am ersten Donnerstag jedes Monats eine Zinsentscheidung der EZB. Draghi begründete den neuen Turnus mit überzogenen Erwartungen der Märkte: Würden diese enttäuscht, komme es zu Konsequenzen – ohne dass es dafür einen ökonomischen Grund gebe. „Die EZB sollte aber nicht jeden Monat handeln. Deshalb haben wir uns entschieden, dass der Sitzungskalender mit monatlichen Treffen zu eng ist“, erklärte der Italiener Anfang Juli.

Neubau

Ihre neue Zentrale im Frankfurter Ostend hat die EZB bereits im November bezogen, am 18. März 2015 soll sie feierlich eröffnet werden. Das Ensemble aus zwei gläsernen Türmen - 165 und 185 Meter hoch - sowie der denkmalgeschützten ehemaligen Großmarkthalle bietet Platz für 2900 Mitarbeiter. Die Kosten für den Neubau am Mainufer waren mehrfach nach oben korrigiert worden, jüngste Schätzung: 1,3 Milliarden Euro. Die Endabrechnung soll Ende 2015 vorliegen.

Protokolle

Ein weiteres Novum: Die Notenbank wird ab 2015 regelmäßig Zusammenfassungen der Beratungen des EZB-Rates veröffentlichen – und zwar jeweils vor der folgenden Sitzung. Bislang lagen die Mitschriften für 30 Jahre unter Verschluss. Die neue Transparenz sei „ein weiterer Weg, um unsere Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Erörterungen zu erläutern“, erklärte Draghi. Schließlich sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldpolitik immens wichtig.

Stimmrechte

Im EZB-Rat galt bisher das Prinzip: ein Land, eine Stimme. Mit dem Euro-Beitritt Litauens ändert sich das. Ab 2015 wird rotiert. Im Mai darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann deshalb erstmals keine Stimme bei den geldpolitischen Entscheidungen abgeben. Hintergrund ist ein EU-Beschluss von 2003, wonach das Stimmrecht in dem Gremium rotiert, sobald die Eurogruppe mehr als 18 Mitglieder hat. Das soll sicherstellen, dass auch dann rasch und effizient entschieden werden kann, wenn die Währungsunion größer wird. Das System tritt mit dem Eurobeitritt Litauens zum 1. Januar in Kraft.

Anleihenkäufe

Die Inflation ist gefährlich niedrig, das viele billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die Wirtschaft bislang nicht wie von den Währungshütern gewünscht in Schwung. Viele Ökonomen rechnen deshalb damit, dass die Notenbank Anfang 2015 den Weg für Anleihenkäufe in großem Stil freimachen wird („Quantitative Easing“, QE). Befürworter hoffen, dass der Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank die Wirtschaft ankurbelt – und zugleich die Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles befördert. EZB-Präsident Mario Draghi betont, dass die Vorbereitungen für neue Eingriffe weit fortgeschritten seien. Ausdrücklich nannte er dabei QE, wobei auch Staatsanleihenkäufe im Rahmen des Mandats der EZB möglich seien.

Zinsen

„Die Zinsen werden niedrig, niedrig, niedrig bleiben. Die Geldflut der Zentralbanken wird anhalten“, prognostizierte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau im Dezember. Europas Währungshüter selbst haben immer wieder bekräftigt, dass sie die Zinsen auf absehbare Zeit nahe Null halten werden. Dass der Leitzins im Euroraum noch unter das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt wird, gilt allgemein als unwahrscheinlich. Draghi selbst hatte eingeräumt, beim Leitzins sei „der untere Rand erreicht“.

Kommentare (21)

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02.01.2015, 09:03 Uhr

Niedrige Zinsen helfen den Griechen und den anderen EURO-Pleitestaaten nicht weiter. Weil diese niedrigen Zinsen in erster Linie den eh schon starken EURO-Wirtschaftsland Deutschland am meisten helfen seine Position auszubauen. Das einzige was der inländischen deutschen Wirtschaft massiv jetzt und in zukunft schadet ist die Energiewende/EEG einer Ethik-Kanzlerin und der Zwangs-Glaube an eine menschengemachte CO2-Klimaerwärmung (Angst-Märchen von PIK und Co. für kindische Bürger)

Herr Edmund Stoiber

02.01.2015, 09:03 Uhr

Draghi plündert die Fleißigen zum Vorteil der Trägen und Dummen!

Herr Woifi Fischer

02.01.2015, 09:15 Uhr

EZB-Präsident Draghi prophezeit weiter niedrige Zinsen!

Diese Aussage ist schädlich und Dumm für den EURO.

Wo bleibt die Reaktion unseres Finanzminister in Berlin und unseres Bundesbankchefs???

Darf dieser unfähige Steuergeld vernichter Draghi so mit unserem harterarbeitetem Steuergeld umspringen???

Wie lange geht dies noch gut???

Wer hat Lösungen für diese Währungsprobleme?

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