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10.05.2017

15:38 Uhr

EZB-Präsident Mario Draghi

„Ich bin kein Held“

VonJan Mallien

Vor dem niederländischem Parlament wirbt EZB-Chef Mario Draghi für seine Geldpolitik. Dabei nehmen ihn die Parlamentarier hart in die Mangel - und übergeben ihm zum Schluss ein zweifelhaftes Geschenk.

EZB-Chef Mario Draghi will an der ultra-lockeren Geldpolitik festhalten. AFP; Files; Francois Guillot

Mario Draghi

EZB-Chef Mario Draghi will an der ultra-lockeren Geldpolitik festhalten.

FrankfurtMario Draghi bekommt im niederländischen Parlament schon bei der Begrüßung einen Vorgeschmack, dass sein Besuch nicht ganz einfach wird. „Es ist sehr mutig, dass sie hierher kommen“, sagt ein Parlamentarier, noch bevor er seine Frage an den EZB-Präsidenten richtet. „In Italien oder anderen Ländern in Südeuropa mögen sie ein Held sein – hier in Holland sind sie es nicht.“

Irritiert entgegnet Draghi: „Ich bin kein Held.“ Es sei nicht seine Aufgabe ein Held zu sein, sondern es gehe ihm darum, das EZB-Mandat der Preisstabilität zu erfüllen. Der kühle Empfang zeigt: Der Besuch vor dem niederländischen Parlament ist kein Heimspiel. Nicht nur in Deutschland steht die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Kritik – auch in den Niederlanden. Bei seinem Besuch will Draghi für die Geldpolitik der Notenbank werben. Gleichzeitig stellt er sich den Fragen der Parlamentarier.

Best of Mario Draghi

3.11.2011

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

„Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

„Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht.“

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

„Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber.“

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: „War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?“)

3.9.2015

„Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist.“

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)

9.3.2017

„Unsere Geldpolitik war erfolgreich.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Anstieg der Inflation auf zwei Prozent)

9.3.2017

„Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Erfolg seiner expansiven Geldpolitik)

Draghis Botschaft: Die wirtschaftliche Erholung im Euroraum festigt sich und hat inzwischen alle Länder des Währungsraumes erreicht. Das liege nicht zuletzt an der Geldpolitik der EZB. Es sei aber weiter nötig, den „sehr substanziellen“ Konjunkturimpuls aufrechtzuerhalten. „Die Abwärtsrisiken haben sich weiter verringert. Dennoch ist es noch zu früh, einen Erfolg zu verkünden.“

Die Parlamentarier machen bei ihren Fragen einen Parforceritt durch sämtliche Themen: Sie fragen etwa nach den Effekten der Anleihekäufe der EZB auf den Klimawandel oder danach, wer am meisten von ihnen profitiert. Bei letzterer Frage verweist Draghi darauf, dass die ultralockere Geldpolitik der EZB nicht nur Investoren genützt habe, sondern auch die Arbeitslosigkeit reduziert. Die Geldpolitik der EZB habe dazu beigetragen 4,5 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Draghis Auftritt vor dem niederländischen Parlament ist Teil einer Reihe von Besuchen in Parlamenten von Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Im September 2016 hatte er seine Nullzinspolitik im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Die Aussprache fand allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Bundestagsausschuss hatte sich gegen eine öffentliche Debatte entschieden – was damals für viel Kritik sorgte. Draghis Auftritt vor dem niederländischen Parlament wurde hingegen per Livestream übertragen. Selbst das kleine Geschenk der Parlamentarier an Draghi für dessen Besuch war etwas vergiftet. Sie schenkten ihm eine Solar-Tulpe aus Plastik. Eine kleine Erinnerung an die Tulpenmanie, die erste große Finanzkrise, die in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts in den Niederlanden ausbrach.

Kommentare (1)

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Herr Holger Narrog

10.05.2017, 16:46 Uhr

Im Deutschen Bundestag haben die Abgeordneten der Regierungsparteien (CSU, Linke, CDU, FDP, Grüne und SPD) beim Auftritt von Herr Draghi geklatscht wie die Duracell Männchen.

Von der extremen Geldschöpfung der EZB profitieren die stark überschuldeten Staatshaushalte der südeuropäischen Staaten mit niedrigen Zinsen und Entwertung der Schulden. Bezahlt wird das Vergnügen vom Deutschen, Niederländischen, österreichischen...Sparer. Die Südeuropäer sparen traditionell in Immobilien und sind weniger betroffen.

Abseits wechselnder Begründungen seitens der EZB liegt es nahe, dass Herr Draghi beabsichtigt die italienischen Staatsschulden zu Lasten der Deutschen Sparer zu reduzieren.

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