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07.04.2016

14:16 Uhr

EZB-Protokolle

Banken-Strafzins sorgte für Bedenken

Die Anhebung der Banken-Strafzinsen durch EZB ist unter den Notenbankern selbst umstritten. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Protokollen hervor. Sie sorgen sich um die Erträge der Kreditinstitute.

Die EZB hat im März den Einlagezins für Banken herabgesetzt. Die Entscheidung war unter den Währungshütern umstritten. dpa

EZB

Die EZB hat im März den Einlagezins für Banken herabgesetzt. Die Entscheidung war unter den Währungshütern umstritten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich bei der Verschärfung des Strafzinses für Banken im März gegen Bedenken im Führungskreis der Notenbank hinweggesetzt. Es sei die Sorge laut geworden, dass die Ertragskraft der Geldinstitute durch die Maßnahme leiden könne, heißt es im Protokoll der EZB-Zinssitzung vom 10. März, das die Notenbank am Donnerstag veröffentlichte. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Leitzins erstmals auf 0,0 Prozent gesenkt und den Strafzins für Geldhäuser verschärft. Der sogenannte Einlagensatz wurde auf minus 0,4 Prozent von zuvor minus 0,3 Prozent herabgesetzt. Damit wurde es für die Institute noch teurer, wenn sie überschüssige Gelder über Nacht bei der Notenbank parken.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Zudem wurde das monatliche Volumen der umstrittenen Anleihenkäufe um 20 auf 80 Milliarden Euro erhöht. EZB-Präsident Mario Draghi hatte bei der Entscheidung zum weiteren Öffnen der Geldschleusen nach eigenen Worten eine „überwältigende Mehrheit” im Führungsgremium der Zentralbank hinter sich. Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der als Kritiker der ultra-lockeren Geldpolitik gilt, hatte wegen des Rotationsverfahrens im EZB-Rat kein Stimmrecht.

Unterdessen stand die EZB am Donnerstag noch aus einem weiteren Grund im Fokus der Märkte: Führende Mitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen sich gegen die Idee einer Verteilung direkter Geldgeschenke an die Bürger zur Anheizung der Inflation. Über ein solches „Helikopter-Geld” werde noch nicht einmal diskutiert, sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet am Donnerstag in Frankfurt. Ins gleiche Horn blies EZB-Vize Vitor Constantio im Europa-Parlament: „Das ist nicht auf dem Tisch in irgendeiner Gestalt oder Form.”

Geldpolitik: EZB-Chefökonom verteidigt Senkung der Leitzinsen

Geldpolitik

EZB-Chefökonom verteidigt Senkung der Leitzinsen

Um die Konjunktur anzuheizen hat die Europäische Zentralbank vor wenigen Wochen unkonventionelle geldpolitische Schritte eingeleitet. Chefvolkswirt Peter Praet verteidigt die Maßnahmen für mehr Inflation.

Praet sagte, die EZB habe noch genügend Pfeile im Köcher. „Falls es zu weiteren negativen Schocks kommen sollte, könnten wir unsere Maßnahmen erneut anpassen, um der Stärke des Gegenwindes zu begegnen.” Dabei würden mögliche Nebeneffekte berücksichtigt. Dass die Inflation weiter niedrig sei, liege nicht an einer ineffektiven Geldpolitik, sondern daran, dass die Wirtschaft in der Zwischenzeit von neuen dämpfenden Einflüssen getroffen worden sei.

Von

rtr

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