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18.09.2014

11:43 Uhr

EZB-Rat

Weidmann muss aussetzen

Litauen ist schuld. Da der Baltenstaat der Währungsunion beitritt, startet im EZB-Rat ein Rotationsverfahren. Das trifft auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Bei einem wichtigen Zinsentscheid bleibt er außen vor.

Jens Weidmann ohne Stimme: Im Mai und Oktober 2015 muss der Bundesbankpräsident im EZB-Rat aussetzen. Reuters

Jens Weidmann ohne Stimme: Im Mai und Oktober 2015 muss der Bundesbankpräsident im EZB-Rat aussetzen.

FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann – die deutsche Stimme im EZB-Rat – wird im kommenden Jahr bei den Ratssitzungen im Mai und Oktober nicht stimmberechtigt sein. Das geht aus dem am Donnerstag von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt veröffentlichten Plan für das ab Januar beginnende Rotationsverfahren im EZB-Rat hervor.

Als erster Vertreter eines der fünf größten Euro-Länder muss im Januar Spaniens Notenbankgouverneur Luis Mario Linde aussetzen. Die Rotation ist eine Folge des Beitritts Litauens als 19. Land der Währungsunion zum Jahreswechsel. Mitglieder des sechsköpfigen EZB-Direktoriums sind stets stimmberechtigt, die nationalen Notenbankgouverneure hingegen rotieren in einem komplizierten Verfahren.

Das System war vor allem in Deutschland stark kritisiert worden. Kritiker fürchten, dass der Einfluss der Bundesbank auf die Geldpolitik der EZB schwindet. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), sprach von einem Konstruktionsfehler. Es könne nicht sein, dass Deutschland trotz 27 Prozent Anteil am EZB-Kapital zeitweise ohne Stimme sei. Und auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sah „Gefahren für Deutschland“.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Die Kritiker verlangten deshalb eine Änderung der EU-Verträge. Sie wollen, dass der Einfluss Deutschlands ausgebaut statt geschmälert wird. „Große Player wie Deutschland, die auch die größten Risiken tragen, sollten einen ständigen Sitz haben“, sagte Fuchs dem Handelsblatt.

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ging noch einen Schritt weiter und verlangte ein Veto-Recht für die Bundesbank. Die vereinbarte Stimmenrotation müsse wieder rückgängig gemacht werden, „um sicherzustellen, dass stabilitätsorientierte Zentralbanken wie die Deutsche Bundesbank stets ein ihrer Bedeutung angemessenes Stimmrecht haben“, sagte Lucke, der auch Abgeordneter im EU-Parlament ist.

Der EZB-Rat entscheidet ab kommendem Jahr nicht mehr alle vier Wochen über den geldpolitischen Kurs, sondern nur noch alle sechs Wochen. Im Mai steht keine geldpolitische Sitzung auf der Agenda, sondern lediglich Treffen der Notenbanker, bei denen andere Themen behandelt werden. Im Oktober 2015 soll der EZB-Rat allerdings bei seiner Sitzung auf Malta über die Geldpolitik entscheiden.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Herr Hans Kammerer

18.09.2014, 11:02 Uhr

Ich bin wahrlich kein AFD Jünger. Aber ist der Erfolg dieser Partei wirklich noch einer Nachfrage wert, wenn das Land, welches 27,x Prozent des EZB Kapitals hält, also bei 19 Eurozonenstaaten mehr als ein Viertel, zweimal aussetzen muss und ansonsten lediglich ein Stimmrecht auf dem Niveau von etwa 5 Prozent hat ?
Ich teile die Auffassung von Gauweiler (CSU) und der Führungsspite der AFD, dass die europäischen Verträge in dieser Hinsicht reformiert werden müssen. Deutschland muss, entsprechend seines Stimmrechts, abstimmen dürfen. Es kann nicht sein, dass Zypern und Malta jeweils das gleiche Gewicht wie die Bundesbank haben.

Frau Bärbel Meier

18.09.2014, 11:25 Uhr

Herr Hans Kammerer ich stimme Ihnen zu, vor allen Dingen kann man in diesen Sitzungen, wo Herr Weidmann dann nicht dran teilnehmen darf, immer schön gegen Deutschland entscheiden. Hierin sehe ich das weitaus größere Problem.

Carl Icahn Jr.

18.09.2014, 11:47 Uhr

Ich finde es auch nicht gerecht, dass meine Nachbarn das gleiche Stimmrecht bei Wahlen haben, obwohl sie deutlich weniger Steuern an den Fiskus abdrücken, als ich .....


Grüße aus Downtown-Mainhattan. Der schönsten Stadt Deutschlands. And the heartbeat of financial €urope.

Carl Icahn Jr.
- selbst. Börsenhändler -
Algo- und System-Trading

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