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07.11.2013

12:47 Uhr

EZB-Ratsitzung

Draghi ist am Zug

VonJan Mallien

Die Inflation in der Eurozone ist im Oktober deutlich gefallen. In einigen Krisenländern drohen sinkende Preise. Wenn das so bleibt, ist die EZB durch ihr Mandat zum Handeln gezwungen. Ihr bleiben wenige Optionen.

Heute tagt der EZB-Rat: Ihr Chef, Mario Draghi, steht unter Zugzwang. dpa

Heute tagt der EZB-Rat: Ihr Chef, Mario Draghi, steht unter Zugzwang.

DüsseldorfSelten lagen Ökonomen mit ihren Schätzungen über die Preisentwicklung so weit daneben wie im Oktober. Sie waren von einer Inflation von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausgegangen - tatsächlich aber stiegen die Preise im Euroraum nur um mickrige 0,7 Prozent.  Der schwacher Zuwachs ist umso erstaunlicher, da einige Euro-Länder indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer erhöht haben, was eigentlich die Preise anfacht.

Die niedrige Inflation setzt die Europäische Zentralbank (EZB) unter Zugzwang. Ihr vorrangiges Ziel ist die Gewährleistung von Preisstabilität – so steht es in ihrem Mandat. Laut eigener Definition versteht die EZB darunter einen Preisanstieg von „unter, aber nahe zwei Prozent.“ Sprich: Die Preise sollen nicht zu stark steigen – sie sollen aber auch nicht zu langsam steigen oder gar sinken. Auf kurze Sicht besteht jetzt eher die Gefahr sinkender als steigender Preise. In Griechenland beispielsweise sind sinkende Preise bereits seit März Realität. Auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern sind bedrohlich nahe an der Schwelle zu sinkenden Preisen, also Deflation. Das bedeutet: Wenn die EZB ihr Mandat einhalten will, muss sie bald handeln.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Aus Sicht der Verbraucher klingen sinkende Preise auf den ersten Blick verlockend. Schließlich erhöhen sie die Kaufkraft. Gesamtwirtschaftlich aber birgt Deflation große Risiken. Wenn Verbraucher und Unternehmer sinkende Preise erwarten, droht ein Teufelskreis: Die Wirtschaftsakteure verschieben dann ihre Investitionen immer weiter in die Zukunft. Das schwächt die Wirtschaft und drückt das Preisniveau noch mehr. Wie fatal eine langanhaltende Deflation sein kann, zeigt das Beispiel Japans, wo in den 1990er Jahren die Preise sanken. Heute sprechen die Japaner von einem verlorenen Jahrzehnt.

Damit in der Eurozone keine japanischen Verhältnisse einkehren, fordern viele Politiker und Ökonomen die EZB zum Handeln auf. Am deutlichsten wurde der italienische Finanzminister Fabrizio Saccomanni. „Wir denken, dass die Europäische Zentralbank alle notwendigen Instrumente zur Verfügung hat, um zu einem europäischen Vorstoß für stärkeres Wachstum beizutragen“, sagte er am Dienstag. Auch Äußerungen des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen sprechen zumindest nicht gegen weitere Schritt der EZB. Die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone sei „schwach, fragil und ungleichmäßig“, sagte Asmussen am Dienstag in Stockholm. Die jüngsten Wirtschaftsdaten hätten einen schwachen Start ins Schlussquartal angedeutet. Die EZB hat verschiedene Optionen um sinkende Preise zu verhindern.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

07.11.2013, 13:06 Uhr

Keine Alternative?!?? Was für ein Nonsense der Finanzlobby!
Strukturreformen sind nötig. Die lassen sich nicht länger durch Notenpresse vermeiden. Alterntivlos sind Strukturreformen. Auf die Geldillussion fallen die Leute nicht länger rein!

Henry

07.11.2013, 13:07 Uhr

Lügen - Immer dreistere Lügen! Inflation gesunken? Wieso lassen wir uns das eigentlich bieten? Das uns diese Leute so ausnehmen?

Oekonomix

07.11.2013, 13:32 Uhr

Das Inflationsziel der EZB liegt unter aber nahe bei 2% "on the long term" - also auf lange Sicht.

Nachdem sich die EZB nicht an Inflationsraten von 2,5% bzw. 2,7% in den vergangenen beiden Jahren gestört hat, sollten sie die 0,7% im vergangenen Monat nicht einmal kratzen. Von der Deflation sind wir weit entfernt. Seit der Einführung des Euro liegt die Inflation der €-Zone immer noch über 2%. Die 0,7% im Oktober sind nun nichts anderes als eine kleine Korrektur vergangener Exzesse.

Die Finanzindustrie wünscht sich natürlich niedrigere Zinsen. Das treibt die Vermögenspreise und senkt die Finanzierungskosten. Wenn die Kredite der EZB für 0% statt 0,5% zu haben sind, so bringt das den Banken 5 Mrd. € jährlich.

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