Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.01.2014

06:25 Uhr

EZB-Ratsitzung

Draghis Agenda 2014

VonJan Mallien

Mario Draghi steht im neuen Jahr vor großen Herausforderungen. Der Kampf gegen die Deflation könnte die EZB zu neuen unpopulären Schritten zwingen. Dazu droht ihr massiver Ärger aus Karlsruhe.

Kampf gegen Deflation, Bankenstresstest und möglicher Ärger aus Karlsruhe. EZB-Chef Mario Draghi hat ein schwieriges Jahr vor sich. dpa

Kampf gegen Deflation, Bankenstresstest und möglicher Ärger aus Karlsruhe. EZB-Chef Mario Draghi hat ein schwieriges Jahr vor sich.

DüsseldorfDas Jahr hat für EZB-Chef Mario Draghi mit einer schlechten Nachricht begonnen. Die neuesten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zeigen: Die jährliche Inflation im Euro-Raum ist im Dezember auf 0,8 Prozent gefallen. Die jährliche Kernrate, also der um besonders schwankungsanfällige Güter wie Nahrung und Energie bereinigte Wert, lag sogar nur bei 0,7 Prozent. Damit bekommt die Angst vor Deflation neue Nahrung. Das Horrorszenario heißt Japan. Dort sanken die Preise 15 Jahre lang – eine Katastrophe für die Wirtschaft. So wird sich Draghi auf seiner heutigen Pressekonferenz nach der EZB-Sitzung viele Fragen zur niedrigen Inflation anhören müssen.

Doch dies ist längst nicht die einzige Sorge, die den neuen EZB-Chef im neuen Jahr umtreibt. Auch an anderen Fronten droht ihm Ärger. Die Kreditvergabe in der Euro-Zone schrumpft. Der Stresstest bei Europas Banken könnte neue Löcher in den Bankbilanzen zum Vorschein bringen. Und wenn es hart auf hart kommt, könnte die EZB sogar ihr wichtigstes geldpolitisches Instrument verlieren.

2014 – ein heikles Jahr für die EZB

Neue Bleibe

In gebührendem Abstand zu den Bankentürmen im Westend entsteht in Frankfurt das neue Hauptquartier der EZB. Wann genau die Notenbanker dort einziehen werden, ist noch nicht klar - geplant ist aber 2014. Die EZB bleibt aber auch im Frankfurter Euro-Tower. Hier werden die Bankenaufseher untergebracht. Geldpolitiker und Aufseher sollen also nach den Umzügen nicht unter einem Dach arbeiten - Interessenskonflikte sollen so auf ein Minimum reduziert werden.

Neues Mitglied

Sabine Lautenschläger ist anstelle von Jörg Asmussen ins EZB-Direktorium eingezogen. Ebenfalls neu ist Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics. Lettland ist das 18. Land, das den Euro eingeführt hat.

Neue Offenheit

Lautenschläger, Rimsevics und die anderen Notenbanker müssen sich an eine neue Offenheit der EZB gewöhnen. Die Zentralbank könnte schon bald wie etwa die Federal Reserve in den USA Protokolle oder zumindest schriftliche Zusammenfassungen der Sitzungen des EZB-Rats publik machen.

Draghi will dem EZB-Rat dazu schon bald einen konkreten Vorschlag machen. Umstritten ist, wie genau sich die Öffentlichkeit künftig ein Bild vom Abstimmungsverhalten der einzelnen Notenbanker machen kann.

Neue Instrumente

Die EZB geht mit einem rekordniedrigen Leitzins ins Jahr 2014: Seit November können sich die Geschäftsbanken bei ihr für 0,25 Prozent Zinsen refinanzieren. Zudem hat der EZB-Rat beschlossen, dass die Institute noch bis mindestens Mitte des übernächsten Jahres so viel Liquidität bekommen, wie sie bei der EZB abrufen - ohne Obergrenze. Damit ist das Finanzsystem zwar geschützt gegen Liquiditätsengpässe, doch stockt der Kreditfluss in den besonders krisengeplagten Ländern Südeuropas.

Zudem ist die Inflation in der Eurozone aus Sicht der Notenbanker zu niedrig. Die Zentralbanker betonen seit der letzten Zinssenkung, dass sie noch zahlreiche Pfeile im Köcher haben. Dazu gehören unter anderem weitere milliardenschwere Geldspritzen, um die Banken flüssig zu halten, sowie ein Strafzins für Banken, die Gelder lieber bei der EZB parken, als sie an Unternehmen und Haushalte als Kredit weiterzureichen.

Neue Banken

Wenn die EZB wie geplant im November 2014 die Oberaufsicht über die Banken der Währungsunion übernimmt, hat sie zumindest die 128 größten Institute bereits auf Herz und Nieren geprüft. Denn in den nächsten Monaten steht der größte Gesundheitscheck der Branche auf dem Programm, den es je gegeben hat.

Ziel der EZB ist es, die Banken möglichst besenrein, also ohne schlummernde Altlasten in den Bilanzen, zu übernehmen.

Dieses ist das Anleiheprogramm OMT. Mit ihm kann die EZB im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer kaufen, wenn die betroffenen Länder im Gegenzug Reformauflagen akzeptieren. Seit der Auflage des OMT-Programms im September 2012 hat sich die Euro-Krise deutlich abgeschwächt. Die Angst vor dem Zusammenbruch der Währungsunion ist gewichen. Umso schwerwiegender wäre ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht.

„Das größte Risiko für die EZB besteht 2014 im Karlsruher Urteil zum Anleiheprogramm OMT,“ sagt Christian Schulz von der Berenberg Bank. Zumindest kurzfristig würde dies erhebliche Unruhe schüren. „Wenn das Bundesverfassungsgericht der EZB ihr wichtigste Instrument aus der Hand schlagen sollte, hätte das gravierende Folgen,“ warnt Schulz.

Ironischerweise könnte gerade das dazu führen, dass die EZB zu noch umstritteneren Mitteln greift als bisher. Eine mögliche Alternative zum OMT-Programm wäre: Die EZB kauft ein repräsentatives Portfolio aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch private Anleihen. Das könnte unter Umständen eher verfassungskonform sein.

Es hieße aber: Die EZB würde deutsche oder französische Staatsanleihen kaufen oder sogar Unternehmensanleihen. Sie müsste dann noch mehr Geld in die Wirtschaft pumpen. „Die Alternativen zum OMT-Programm, wie etwa der Kauf eines gewichteten Portfolios von Staatsanleihen ohne Konditionalität,  würde die Anreize zu nachhaltiger Haushaltspolitik und strukturellen Reformen für manche Regierung vielleicht reduzieren,“ sagt Christian Schulz.

Kommentare (33)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Earthtourist

09.01.2014, 07:35 Uhr

Ja, Herr Draghi hat mehrere Probleme. 12,7% Arbeitslosigkeit in Italien, 12,1% in der EZ, 'Karlsruhe', aber insb. die irre Spekulation im FX die den Euro 35% stärker als den US$ hält und kein Limit kennt. Wie ist es überhaupt möglich dass die Staaten der Erde ihre Währungen diesem Las Vegas-artigen Kasino anvertrauen ?

azaziel

09.01.2014, 07:59 Uhr

Manche Zeitgenossen gehen naiverweise von einem “einfachen” Zusammenhang aus: zusaetzliche Liquiditaet stimuliert die Wirtschaft, schafft Arbeitsplaetze, Kaufkraft und Steuereinnahmen. Ein “bischen” Inflation kann angesichts des Nutzens in Kauf genommen werden.

Es gibt aber noch einen anderen “einfachen” Zusammenhang: Inflation frisst die Kaufkraft der Konsumenten wenn die Preise schneller steigen als die Einkommen. Die Konsumnachfrage faellt. Der Hersteller kann nicht die Preise senken, weil auch die Preise fuer die Rohstoffe steigen. Er muss die Produktion senken und Leute entlassen. Diese Situation wird als Stagflation bezeichnet.

Im Augenblick sollten wir froh sein, eine so geringe Inflation zu haben. Deflation ist das aber noch lange nicht. Man kann eine Reihe von Vermutungen anstellen, warum die zusaetzliche Liquiditaet bisher keine Inflation verursacht hat. Das Geld versickert bei freiem Devisenverkehr zum Teil im internationalen Waehrungsraum. Wenig kommt bei Verbrauchern an. Gute Firmen fragen keine Kredite nach. Banken geben keine Kredite an unsichere Firmen, was durch die verschaerften Vorschriften zur Eigenkapitalunterlegung von Krediten verstaerkt wird.

Auf Sicht muss zusaetzliche Liquiditaet zwangslaeufig zu einem Steigen der Preise fuehren. Denn bliebe Staatsfinanzierung durch die Notenbank ohne Konsequenzen, koennte man unbegrenzte Wohltaten fuer die Buerger mit Anleihen finanzieren, die die Notenbank kauft.

Wenn die Inflation beginnt, werden die Notenbanken die Liquiditaet nicht einfach wieder einsammeln koennen. Wahrscheinlich haben die Notenbanken bereits die Lufthoheit ueber die Geldmaerkte verloren. Die Dinge nehmen ihren Lauf.

curiosus_

09.01.2014, 08:32 Uhr

@azaziel

Zitat: "Auf Sicht muss zusaetzliche Liquiditaet zwangslaeufig zu einem Steigen der Preise fuehren. Denn bliebe Staatsfinanzierung durch die Notenbank ohne Konsequenzen, koennte man unbegrenzte Wohltaten fuer die Buerger mit Anleihen finanzieren, die die Notenbank kauft."

Muss nicht. Sie sagen es selbst: „koennte man unbegrenzte Wohltaten fuer die Buerger mit Anleihen finanzieren, die die Notenbank kauft“

Nur dann kommt es zu einem Steigen der Preise.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×