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09.01.2014

16:05 Uhr

EZB-Ratsitzung

„Es gibt keine Japanisierung des Euro-Raums“

Mario Draghi hebt deutlicher als bisher hervor, dass die EZB sehr lange an ihrer Niedrigzinspolitik festhält. Er warnt vor den Risiken sinkender Preise – aber weist Parallelen zwischen der Euro-Zone und Japan zurück.

EZB-Chef Mario Draghi sieht keine allzu großen Parallelen zwischen der Eurozone und Japan in den 1990er Jahren. AFP

EZB-Chef Mario Draghi sieht keine allzu großen Parallelen zwischen der Eurozone und Japan in den 1990er Jahren.

FrankfurtEZB-Chef Mario Draghi ist im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und für stabile Preise in der Euro-Zone zum erneuten Eingreifen bereit. Auf der heutigen Sitzung beließ die EZB aber den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent. "Wir haben verschiedene Instrumente", sagte Draghi auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung in Frankfurt. Welche zum Einsatz kommen könnten, ließ er allerdings offen.

DZ-Bank-Analyst Jan Holthusen wertet Draghis Worte als „etwas deutlicher als bisher.“

Ähnlich äußerte sich Thomas Amend von HSBC Trinkaus. Die EZB habe signalisiert, dass im Moment keine Notwendigkeit bestehe, die Geldpolitik noch expansiver zu gestalten. Gleichzeitig lässt sie sich jedoch wie immer alle Türen offen. Sollte die Inflationsrate weiter zurückgehen oder es zu Verzerrungen am Geldmarkt kommen, könnte die EZB im Laufe des Jahres wohl noch einmal aktiv werden," sagte Amend.

2014 – ein heikles Jahr für die EZB

Neue Bleibe

In gebührendem Abstand zu den Bankentürmen im Westend entsteht in Frankfurt das neue Hauptquartier der EZB. Wann genau die Notenbanker dort einziehen werden, ist noch nicht klar - geplant ist aber 2014. Die EZB bleibt aber auch im Frankfurter Euro-Tower. Hier werden die Bankenaufseher untergebracht. Geldpolitiker und Aufseher sollen also nach den Umzügen nicht unter einem Dach arbeiten - Interessenskonflikte sollen so auf ein Minimum reduziert werden.

Neues Mitglied

Sabine Lautenschläger ist anstelle von Jörg Asmussen ins EZB-Direktorium eingezogen. Ebenfalls neu ist Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics. Lettland ist das 18. Land, das den Euro eingeführt hat.

Neue Offenheit

Lautenschläger, Rimsevics und die anderen Notenbanker müssen sich an eine neue Offenheit der EZB gewöhnen. Die Zentralbank könnte schon bald wie etwa die Federal Reserve in den USA Protokolle oder zumindest schriftliche Zusammenfassungen der Sitzungen des EZB-Rats publik machen.

Draghi will dem EZB-Rat dazu schon bald einen konkreten Vorschlag machen. Umstritten ist, wie genau sich die Öffentlichkeit künftig ein Bild vom Abstimmungsverhalten der einzelnen Notenbanker machen kann.

Neue Instrumente

Die EZB geht mit einem rekordniedrigen Leitzins ins Jahr 2014: Seit November können sich die Geschäftsbanken bei ihr für 0,25 Prozent Zinsen refinanzieren. Zudem hat der EZB-Rat beschlossen, dass die Institute noch bis mindestens Mitte des übernächsten Jahres so viel Liquidität bekommen, wie sie bei der EZB abrufen - ohne Obergrenze. Damit ist das Finanzsystem zwar geschützt gegen Liquiditätsengpässe, doch stockt der Kreditfluss in den besonders krisengeplagten Ländern Südeuropas.

Zudem ist die Inflation in der Eurozone aus Sicht der Notenbanker zu niedrig. Die Zentralbanker betonen seit der letzten Zinssenkung, dass sie noch zahlreiche Pfeile im Köcher haben. Dazu gehören unter anderem weitere milliardenschwere Geldspritzen, um die Banken flüssig zu halten, sowie ein Strafzins für Banken, die Gelder lieber bei der EZB parken, als sie an Unternehmen und Haushalte als Kredit weiterzureichen.

Neue Banken

Wenn die EZB wie geplant im November 2014 die Oberaufsicht über die Banken der Währungsunion übernimmt, hat sie zumindest die 128 größten Institute bereits auf Herz und Nieren geprüft. Denn in den nächsten Monaten steht der größte Gesundheitscheck der Branche auf dem Programm, den es je gegeben hat.

Ziel der EZB ist es, die Banken möglichst besenrein, also ohne schlummernde Altlasten in den Bilanzen, zu übernehmen.

Auf der Pressekonferenz machte Draghi mehrfach klar, dass die EZB bei zu niedrige Preissteigerungen etwas tun müsse. "Ich möchte deutlich machen, dass wir ein Mandat haben, um Preisstabilität zu sichern - und zwar in beide Richtungen", sagte Draghi. Im Dezember ist die jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 0,8 Prozent gesunken – und damit deutlich unter den Zielwert der EZB von unter aber nahe zwei Prozent. Einige Ökonomen befürchten, dass die Preise ähnlich wie in Japan in den 1990er-Jahren fallen könnten. Die japanische Wirtschaft litt über 15 Jahre unter einer sich selbst verstärkenden Spirale aus sinkenden Preisen und wirtschaftlichem Niedergang.

Die Situation in der Eurozone ist aus Sicht von Draghi jedoch nicht mit der in Japan in den 1990er Jahren vergleichbar. Erstens habe die EZB bereits sehr einschneidende Entscheidungen getroffen. Zweitens seien die Banken in Europa heute stärker als sie damals in Japan gewesen seien. Der dritte große Unterschied liege darin, dass die Inflationserwartungen in der Eurozone fest verankert seien, wohingegen sie dies in Japan nicht gewesen seien.

EZB-Ratsitzung: Draghis Agenda 2014

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Draghis Agenda 2014

Mario Draghi steht im neuen Jahr vor großen Herausforderungen. Der Kampf gegen die Deflation könnte die EZB zu neuen unpopulären Schritten zwingen. Dazu droht ihr massiver Ärger aus Karlsruhe.



Kommentare (28)

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Claus

09.01.2014, 14:19 Uhr

Beim Russischen Roulette sollte man wissen, das in einer Kammer immer eine Patrone ist.

Account gelöscht!

09.01.2014, 14:21 Uhr

1. Es herrscht eine hohe ausgewiesene Inflation von 1,5% in Deutschland. Sie liegt sehr nahe dem maximal von der Notenbank toleriertem Wert von 2,0% pro Jahr.
2. Der Nominalzinssatz von 0,25% ist unverantwortlich tief und Ausdruck eine vollkommen unseriösen Geldpolitik.
3. Der Kauf von Staatsanleihen der EZB ist ein Bruch geltender Gesetze (Maastrich Vertrag).

friedrich.feizelmeier@gmx.at

09.01.2014, 14:43 Uhr

Wovon spricht Herr Draghi überhaupt? Ist die Inflation nicht ohnehin knapp an der von der EZB angepeilten Marke. Oder weiß Herr Draghi heute nicht mehr , daß 2% Inflation als Zielpunkt der gewünschten Inflation definiert sind! Vielleicht wirkt er irritiert, weil das ganze künstliche, zu tiefe Zinsniveau auf Dauer nicht weiterhelfen wird, ja nicht einmal kurzfristig. Der Gewinner des ganzen sind die hoch verschuldeten Staaten und weil auch das noch zu wenig ist, will Herr Draghi eine hohe Inflation dazu. Das wären 2 Fliegen auf einen Streich. Wozu die ganzen Vermögensteuerdebatten, wo doch der Sparer durch die Hintertür gplündert wird.

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