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02.10.2013

15:26 Uhr

EZB-Ratsitzung

„Wir können alle verfügbaren Instrumente nutzen“

EZB-Chef Draghi hält sich die Option weiterer Notkredite an die Banken offen. Leichte Sorgen bereitet der Euro-Wechselkurs und die sehr niedrige Inflation. Viele Fragen an den EZB-Chef drehten sich um Italien.

EZB-Chef Draghi nach der Ratsitzung in Paris. ap

EZB-Chef Draghi nach der Ratsitzung in Paris.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist grundsätzlich bereit zu neuen Notkrediten an Europas Banken. Die EZB werde die Entwicklung der Marktzinsen genau beobachten und gegebenenfalls eingreifen, bekräftigte Europas oberster Währungshüter Mario Draghi am Mittwoch nach der auswärtigen Sitzung des Notenbankrates in Paris. „Wir sind bereit, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen - ein LTRO eingeschlossen. „Wir sind bereit, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen.“ Die EZB werde dem Bankensektor so viel Geld wie nötig bereitstellen.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Ende 2011 und Anfang 2012 hatten sich Geschäftsbanken bei der EZB insgesamt mehr als eine Billion Euro für die ungewöhnlich lange Frist von bis zu drei Jahren geborgt (LTRO). Inzwischen ist der Großteil davon wieder zurückgezahlt, doch die Lage vieler Geldhäuser ist nach wie vor kritisch. Zudem treibt die Rückzahlung der Zentralbankgelder die Kreditraten am Markt für kurzfristig Geldleihen. Dies könnte die einsetzende wirtschaftliche Erholung abwürgen. Draghi betonte, seit Sommer 2012 hätten sich die Finanzierungsbedingungen für Banken verbessert. Nach wie vor sei aber die Kreditvergabe sehr schwach.

„Draghi hält sich alle Optionen offen, wenngleich es keine klaren Signale für eine Zinssenkung und/oder einen neuen LTRO gab“, sagt Ralf Umlauf von der HELABA. „Über Zinssenkungen ist diskutiert worden, und auch neue LTROs gehören zum Maßnahmenspektrum der EZB.“

Sein Kollege Christian Schulz von der Berenberg Bank sagte: „Es gab eine leichte Verschiebung bei den Geldmarktproblemen. Die EZB sagt ausdrücklich, dass sie alle Werkzeuge, auch einen LTRO, in Betracht zieht, um den Geldmarkt zu entspannen.“ Aus Sicht von Schulz „geht die EZB mit Trippelschritten auf weitere LTROs zu.“

Im Verlauf der Sitzung wurde Draghi immer wieder auf die politische Situation in seinem Heimatland Italien angesprochen. Er betonte, dass politische Unsicherheiten heute nicht mehr so starke Wirkung hätten wie in den Vorjahren. Grund dafür seien die strukturellen Reformen, die viele Länder angestoßen hätten. Außerdem habe es Fortschritte bei der politischen Zusammenarbeit in der Eurozone gegeben und die EZB habe im vergangenen Jahr ihre Entschlossenheit zum Handeln gezeigt. Die Frage, ob der Reformdruck auf die Krisenländer nun nachlasse, verneinte Draghi. Die Botschaft der Märkte sei eindeutig: Sie wollten Stabilität und Reformen. Es seien aber nicht nur die Märkte, die auf Reformen drängten. Es lägen im eigenen Interesse der Länder.

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Kommentare (28)

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Account gelöscht!

02.10.2013, 16:00 Uhr

Die Frage bleibt: was heißt das konkret, alle "verfübaren Instrumente?" und weche sind diese ?

Ferner, welche Personen wohnten physisch dieser Érklärung bei ???

Account gelöscht!

02.10.2013, 16:10 Uhr

@Zecke:
"Die Frage bleibt: was heißt das konkret, alle "verfübaren Instrumente?" und weche sind diese?"

Das ist doch einfach:
Vertragsbruch, Rechtsbruch, Enteignung, finanzielle Repression, Zinssozialismus, Assetpreisblasen, monetäre Umverteilung und last but not least: whatever it takes, it will be enough!

Account gelöscht!

02.10.2013, 16:20 Uhr

@whoknows,
ich denke das wissen wir alle selber und ist letztendlich keine Antwort auf die Fragestellung, sondern bittere Erfahrungswerte mit den politisch Verantwortlichen.

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