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08.07.2015

09:58 Uhr

EZB-Ratsmitglied Noyer

„Wir haben enorme Summen auf den Tisch gelegt“

Der französische Zentralbank-Chef Christian Noyer hadert mit den Griechenland-Hilfen durch die Europäische Zentralbank. Das EZB-Ratsmitglied sieht ein mögliches Ende der Unterstützung – unter einer Bedingung.

Christian Noyer sieht eine Einigung Griechenlands mit den Gläubigern als einzige Chance für weitere Hilfen der Europäischen Zentralbank. Reuters

Frankreichs Notenbank-Präsident

Christian Noyer sieht eine Einigung Griechenlands mit den Gläubigern als einzige Chance für weitere Hilfen der Europäischen Zentralbank.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach den Worten ihres Ratsmitglieds Christian Noyer den Geldhahn für Griechenland nicht ewig geöffnet lassen. „In den vergangenen sechs Monaten haben wir die Lebensader für griechische Banken erhalten und enorme Summen auf den Tisch gelegt“, sagte der französische Notenbankchef dem Radiosender Europe 1.

„Unsere Regeln zwingen uns dazu, an dem Punkt sofort aufzuhören, wenn es keine Aussicht auf eine politische Einigung für ein Programm gibt oder wenn das griechische Bankensystem bröckelt - was passieren würde, wenn es zu einem allgemeinen Zahlungsausfall auf alle Schulden kommt.“

Die Zentralbank habe die Nothilfen bereits bis zum Maximum ausgelegt. Die EZB könne keine unbegrenzten Risiken eingehen. Die jüngste Verzögerung im Verhandlungsprozess müsse die letzte sein, verlangte Noyer. Noch heute wird die Zentralbank Insidern zufolge über weitere Nothilfen für griechische Banken beraten.

Das müssen Sie über die ELA-Kredite wissen

Was sind ELA-Kredite?

Das ELA-Programm ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem. Es richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Gedacht ist es für Geldhäuser, die im Prinzip zahlungsfähig sind, aber vorübergehend Liquiditätsprobleme haben. Ob Banken als solvent gelten oder nicht, beurteilt die EZB. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance.

Wie funktioniert die Vergabe von ELA-Krediten?

Sie werden von einer nationalen Notenbank an die Finanzinstitute des Landes gegen bestimmte Sicherheiten vergeben. Der Rat der EZB - er besteht aus den Präsidenten der nationalen Notenbanken des Euroraums und dem EZB-Direktorium - muss über die ELA-Kredite informiert werden. Überschreitet die Höhe des beabsichtigten ELA-Kredits 500 Millionen Euro, muss der Rat frühestmöglich von der nationalen Notenbank informiert werden. Bei kleineren Beträgen geschieht dies in der Regel kurz nach der Gewährung durch die nationale Notenbank. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann der EZB-Rat die Vergabe stoppen.

Warum bekommen griechische Banken ELA-Kredite?

Normalerweise versorgen sich Geschäftsbanken im Euroraum direkt bei der EZB mit Geld. Sie verkaufen an die EZB Wertpapiere und erhalten im Gegenzug Zentralbankgeld. Dies ist für griechische Banken nicht mehr möglich, da die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit akzeptiert. Somit sind ELA-Kredite für griechische Banken praktisch die einzig verbliebene Finanzierungsquelle - und damit auch für die Wirtschaft des Landes.

Wie viele ELA-Nothilfen bekamen griechische Banken bislang?

Der Rahmen liegt bei rund 89 Milliarden Euro. Seit Februar gewährte die EZB den griechischen Banken über die nationale Notenbank immer mehr ELA-Hilfen, die sich zu diesem gewaltigen Milliardenbetrag aufsummieren.

Wie lange reicht das Geld noch?

In den letzten Ratsbeschlüssen wurde der Rahmen aber nicht weiter erhöht, sondern auf dem gleichen Niveau belassen, quasi eingefroren. Die griechischen Banken müssen nun mit dem auskommen, was an ELA-Hilfen noch da ist. Wie groß der Spielraum bis zur Grenze von rund 89 Milliarden Euro ist, ist unklar. Damit ist auch unklar, für wie viele Tage das Geld noch reicht. Um ein Ausbluten der Banken und damit den Staatsbankrott zu verhindern, verhängte die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen. Bankkunden dürfen nur noch 60 Euro am Tag abheben und kein Geld ins Ausland überweisen.

Was bedeutet die jüngste Entscheidung des EZB-Rates?

Der EZB-Rat hat am Montag die Regeln für ELA-Kredite verschärft: Griechische Banken müssen nun höhere Sicherheitsabschläge auf Wertpapiere bezahlen, die sie für ELA-Kredite hinterlegen. Kurz gesagt: Die Banken bekommen für Wertpapiere weniger Kredit als bisher.

Kann die EZB die Situation noch verschärfen?

Ja. Wenn der EZB-Rat sich entscheiden würde, ELA-Kredite zurückzuverlangen. Dann wären griechische Banken und das Land wohl pleite.

EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis forderte von Athen umfassende Reformvorschläge. Griechenland sei bereit, Reformvorschläge vorzubereiten, sagte Dombrovskis am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei schade, dass die Vorschläge gestern noch nicht vorgelegen hätten. „Aber sie sind bereit, die hoffentlich morgen vorzulegen.“

Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes vor allem auf Ela-Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“/Ela) angewiesen. Diese sind eigentlich als vorübergehende Unterstützung im Grunde gesunder Banken gedacht. Bislang waren Beobachter davon ausgegangen, dass es für die Banken zum 20. Juli kritisch werden könnte. Sollte Athen an diesem Tag fällige Staatsanleihen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro nicht tilgen, die von der EZB gehalten werden, wäre dies „tatsächlich der Fall eines Staatsbankrotts“, hatte Noyers österreichischer Kollege Ewald Nowotny am Montagabend erklärt.

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Die Europäische Zentralbank zieht ihre Ankündigung durch. In den Sommermonaten kauft sie mehr Anleihen als die eigentlich vorgesehenen 60 Milliarden Euro pro Monat. Das Spektrum der möglichen Kaufobjekte hat sie erhöht.

Noyers Äußerungen zufolge könnte es nun für die Banken - und damit für die gesamte Ökonomie des Krisenlandes - deutlich früher eng werden. Die griechische Wirtschaft steht nach Einschätzung von Noyer bereits jetzt am Rande einer Katastrophe. Falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit komme, könnte die Ökonomie des Landes kollabieren.

Die griechischen Banken sind seit Montag voriger Woche geschlossen. Der Kapitalverkehr im Land wird kontrolliert. Geldabhebungen sind drastisch beschränkt. Das führt zu erheblichen Einschränkungen in der Wirtschaft.

Kommentare (11)

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Herr walter danielis

08.07.2015, 10:15 Uhr

Müßte er nicht sagen: Wir haben enorme Summen an Steuergeldern verbrannt, wir treten zurück!

Herr franz wanner

08.07.2015, 10:18 Uhr

Dieses Ratsmitglied sollte das erklären:
Woher kamen die enormen Summen?
Und wo sind sie jetzt?
Und welchen Gegenwert hatten die?

Für die Fachleute wäre es sicher leicht, diese Fragen als naiv abzutun, aber hätte jemand den Verstand und die Traute, die Fragen auch zu beantworten?

Herr franz wanner

08.07.2015, 10:26 Uhr

Nein, die sind ja nicht weg, sondern woanders. Geld ist nur der Pfandschein auf einen einzulösenden Wert. Geht der Pfandschein verlustig, wäre das Wertgut noch da.
Waren aber Pfandscheine im Umlauf, für die es keinen Wert gibt, gab oder geben sollte, wäre das doch schlichter Betrug.
Ungedecktes Geld sind ja die Hoffnungswerte erwarteter Zukunftserträge, also berechtigt und grundsolide und schicksalsresistent. Und zudem mehrfach über Derivate abgesichert, also vervielfacht. alles kann da einfach nicht verloren gehen...

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