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07.06.2016

15:11 Uhr

EZB-Ratsmitglied

Zentralbank auf Brexit vorbereitet

Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Für die EZB sei die Reaktion des Dollars entscheidend, so ein EZB-Ratsmitglied. Sie sei aber für alle möglichen Wechselkursszenarien gerüstet.

Für die Briten sei der sogenannte „Brexit“ ein riskanteres Szenario als für den Rest der Welt, so ein EZB-Ratsmitglied. dpa

Europäische Zentralbank

Für die Briten sei der sogenannte „Brexit“ ein riskanteres Szenario als für den Rest der Welt, so ein EZB-Ratsmitglied.

BratislavaDie EZB ist nach Einschätzung des slowakischen Notenbank-Chefs Jozef Makuch für jedwede Wechselkursausschläge im Falle eines britischen EU-Austritts gerüstet. Entscheidend werde die Reaktion des Dollar sein, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag. Für die Briten sei der sogenannte „Brexit“ ein riskanteres Szenario als für den Rest der Welt.

Die Briten stimmen am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union (EU) ab. Die jüngsten Umfragen sagen weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Manche zeigen einen kleinen Vorsprung für die EU-Befürworter, bei anderen haben die Gegner einen leichten Vorsprung.

Zur Inflationsentwicklung in der Euro-Zone sagte Makuch, möglicherweise werde es länger dauern, bis das EZB-Ziel einer Teuerung von knapp zwei Prozent in der Währungsunion erreicht wird. Das sei eine länger als mittelfristige Frage.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

„Es ist schwierig den Zeithorizont exakt abzuschätzen, vielleicht um 2020 herum.“ Sicherlich werde es bis nach 2018 dauern. Die jüngsten EZB-Prognosen sehen für 2018 eine Teuerungsrate von 1,6 Prozent voraus. Zuletzt fielen die Preise in der Euro-Zone sogar um 0,1 Prozent zum Vorjahr.[

Von

rtr

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