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07.08.2014

14:45 Uhr

EZB-Ratssitzung

„Der Aufschwung ist schwach, fragil und unstetig“

EZB-Chef Mario Draghi warnt vor einem Rückschlag für die Konjunktur im Euroraum. Die Russland-Sanktionen und Gegenmaßnahmen könnten negative Folgen haben. Das größte Risiko seien die Energiepreise.

EZB-Chef Mario Draghi warnt vor geopolitischen Risiken. AFP

EZB-Chef Mario Draghi warnt vor geopolitischen Risiken.

Die Europäische Zentralbank (EZB) blickt skeptischer auf die Konjunktur. Die Erholung gehe zwar weiter, aber nicht stetig, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Ratssitzung in Frankfurt. „Der Aufschwung ist schwach, fragil und unstetig.“

Draghi warnte auch vor den zuletzt gestiegenen geopolitischen Risiken. „Insbesondere die Lage in der Ukraine und Russland wird natürlich größere Auswirkungen auf die Eurozone haben als auf den Rest der Welt.“ Es sei aber derzeit schwer einzuschätzen, welche Auswirkungen die Sanktionen gegen Russland und die Gegenmaßnahmen der russischen Seite genau auf die Wirtschaft des Währungsraums haben werden.

Sie könnten das wirtschaftliche Umfeld negativ beeinflussen. „Das große Risiko sind die Energiepreise,“ sagte Draghi. Derzeit gehe die Notenbank davon aus, dass sich die Konjunktur im Euroraum allmählich, aber ungleichmäßig erholen werde. Die EZB werde die Auswirkungen auf die Inflation und auch die Entwicklungen bei den Wechselkursen genau im Auge behalten, betonte Draghi. Der EZB-Rat sei einstimmig zu unkonventionellen Maßnahmen bereit, wenn sich der mittel- und langfristige Inflationsausblick verändere. Derzeit haben sich laut Draghi nur die kurzfristigen Inflationserwartungen verändert. Mittel- und langfristig seien sie hingegen fest verankert.

Fragen an EZB-Chef Mario Draghi

Sind weitere Maßnahmen jetzt wahrscheinlich?

Nicht nach Einschätzung von Ökonomen. Draghi hatte zwar die Tür für geringfügige Anpassungen offengelassen, nachdem er im Juni den Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent und den Einlagensatz in den negativen Bereich gesenkt hatte. Doch alle Teilnehmer an einer Umfrage von Bloomberg News gehen davon aus, dass die drei Leitzinssätze unverändert bei der heutigen Sitzung bleiben werden. In einer anderen Umfrage wurde vorausgesagt, dass eine Zinserhöhung nicht vor 2016 zu erwarten ist - und nur einer von 28 Analysten erwartete eine weitere Senkung des Einlagensatzes.

Welche Auswirkungen der bereits beschlossenen Schritte sind denkbar?

Ein Kernstück des Maßnahmenpakets vom Juni ist noch nicht in Kraft getreten. Das EZB-Programm für langfristige Kredite an die Banken, mit dem bis zu eine Billion Euro in die Wirtschaft des Euroraums gepumpt werden soll, startet erst im September. Die Währungshüter haben signalisiert, dass sie von weiteren Maßnahmen absehen werden, bis sich die Auswirkungen der bereits beschlossenen Schritte abzeichnen. Draghi sagte zwar, dass die Arbeiten an einem ABS-Kaufprogramm intensiviert würden, doch Analysten rechnen nicht mit einer bevorstehenden Ankündigung.

Welchen Spielraum hat Draghi?

Im Juli hatte Draghi vor möglichen Auswirkungen von „geopolitischen Risiken” auf die „sehr graduelle Erholung” im Euroraum gewarnt. Heute könnte Draghi hier mehr ins Detail gehen, nachdem die Feindseligkeiten in der Ukraine angehalten und die USA und EU Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

Wie stark ist die wirtschaftliche Erholung?

Konjunkturdaten und Stimmungsumfragen haben im letzten Quartal ein gemischtes Bild ergeben. So glitt Italien in die Rezession ab, während Spaniens Wirtschaft um 0,6 Prozent wuchs. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft des Euroraums, fiel der Auftragseingang der Industrie im Juni so stark wie seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht mehr. Gleichzeitig bewegte sich ein Sammel-Indikator für die Aktivität im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor der Euro-Region nahezu auf dem höchsten Stand in diesem Konjunkturzyklus.

Wie sieht der Inflationsausblick aus?

Die Inflation liegt seit Oktober unter einem Prozent und schwächte sich im Juli auf 0,4 Prozent ab. Das war die niedrigste Teuerungsrate seit fast fünf Jahren. Die EZB geht derzeit davon aus, dass der Preisauftrieb im Laufe der nächsten zweieinhalb Jahre an Dynamik gewinnen wird und von 0,7 Prozent in diesem Jahr auf 1,1 Prozent im kommenden Jahr steigt, bevor im letzten Jahresviertel 2016 eine Inflation von 1,5 Prozent erreicht wird. Sollte es zu einer Abwärtsrevision komme, dürften die Rufe nach geldpolitischen Lockerung lauter werden. Die Währungshüter dürften sich damit trösten, dass die volatilen Energiepreise einen starken Beitrag zum Rückgang der Jahresteuerung geliefert haben.

Wie entwickelt sich die Bilanzprüfung durch die EZB?

Portugal hatte in der vergangenen Woche Banco Espirito Santo SA, die nach Marktwert größten Bank des Landes, mit einem 4,9 Mrd. Euro schweren Rettungspaket unter die Arme greifen müssen. Das hat Erinnerungen an die Krise im Euroraum wachgerufen, auch wenn die Auswirkungen auf die Staatsanleihen des Landes bislang begrenzt blieben und Analysten die Ansteckungsgefahr für gering halten. Draghi dürfte sich jedoch Fragen über die Auswirkungen der Rettungsaktion auf die umfassende Prüfung der Bankbilanzen durch die EZB stellen müssen.

Was steht sonst noch auf der Agenda?

Die eigene Rolle der EZB bei den Sanktionen dürfte die Notenbanker beschäftigen. Die Zentralbank hat nach Aussage einer informierten Person eine Klarstellung darüber verlangt, ob die in der Eurozone tätigen Töchter russischer Banken auch nach den neuen Sanktionen Zugang zu EZB-Finanzierungen haben sollen, wie Bloomberg News am ersten August berichtete. Zuvor hatten die EU- Regierungschefs unter anderem den Zugang zu Banken- Finanzierungen eingeschränkt und damit ihre Sanktionen verschärft.

Die Wirtschaft hat sich zuletzt auch wegen der Folgen der Ukraine-Krise eingetrübt - auch in Deutschland, das die Konjunktur in der Euro-Zone noch zu Jahresbeginn angeschoben hatte. Im Frühjahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt hierzulande aber leicht geschrumpft sein. Offizielle Daten zu Deutschland und dem Euro-Raum werden nächsten Donnerstag veröffentlicht. Zu den Konjunktursorgen der EZB trägt auch bei, dass Italien als drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder in die Rezession gerutscht ist und das Schwergewicht Frankreich konjunkturell weiter vor sich hindümpelt.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

07.08.2014, 15:36 Uhr

Solange es eine Grün-Sozialistische Energiepolitik ala CO2-Verteufelung/Verbot und einer Merkel Ethik-Energiewende per EEG Diktatgesetz gibt, wird es keinen wirtschaftlichen Aufschwung geschweige denn Wachstum und Wohlstandschancengleichheit in EU-Deutschland mehr geben.
Energiewende/EEG und EURO-Zwangszugehörigkeit = Armut, Wirtschaftlicher Niedergang und Wohlstandsverlust inkl. Mangel an bezahlbarer Energie (Strom). Das Leben wird zum Luxus und damit zur Armutsfalle für unsere Gesellschaft. Dank EEG und ESM!

Herr Klaus Peter Kraa

07.08.2014, 16:58 Uhr

Der Dax sinkt beständig, das BIP will nicht steigen. Was soll schuld sein? Die Krise in der Ukraine? Wie viel Anteil haben übrigens die Exporte in die Ukraine an den Gesamtexporten? Wohl kaum messbar!! Das alles ist totaler Unsinn. Der wirkliche Grund liegt am Handling der unseligen Währungsunion, an den untauglichen Versuchen des Draghi, im Sinne von Keynes unerschöpfliche Seen von Geld bereit zu stellen, aber wie Keynes hat auch er kein Mittel, um die Pferde zum saufen zu tragen. Steigt zum Beispiel der Wohnungsbau, wenn bereits Kredite um 1% p.a. angeboten werden? Allenfalls durch spekulative Schwarzgelder aus dem südeuropäischen Ausland werden die Preise in den Zentren hochgejubelt! Aber ansonsten haben offensichtlich die Wirtschaftssubjekte die Schuldenpolitik des Draghi dicke. Von Frankreich hört man, diese müssten den Euro abwerten, Deutschland die Löhne erhöhen, um international wettbewerbsfähiger zu werden, Griechenland hat wieder Mal einen Primärüberschuß konstruiert etc.: Ein totales Chaos, wie bereits in den neunziger Jahren vorausgesagt, wenn man über eine Währung eine politische Diktatur errichten will. Die Zeichen des Crashs sind deutlich, kaum jemand erkennt, alles fummelt an Dummis herum. Das gibt bald ein böses Erwachen.

Herr Traver Schraube

07.08.2014, 17:45 Uhr

@Herr Klaus Peter Kraa „Der Dax sinkt beständig, das BIP will nicht steigen. Was soll schuld sein? Die Krise in der Ukraine? Wie viel Anteil haben übrigens die Exporte in die Ukraine an den Gesamtexporten? Wohl kaum messbar!!“

Bei der Wirkung solcher Ereignisse geht es nie um harte Zahlen sondern um die Psychologie des Geldes. Wenn es wo knackt im politischen Gebüsch, flieht das Geld. Die Ukraine ist kein Knacken mehr sondern ein wildes Gepolter.

„Das alles ist totaler Unsinn. Der wirkliche Grund liegt am Handling der unseligen Währungsunion, an den untauglichen Versuchen des Draghi, im Sinne von Keynes unerschöpfliche Seen von Geld bereit zu stellen, aber wie Keynes hat auch er kein Mittel, um die Pferde zum saufen zu tragen.“

Naja, Keynes würde die Konsumenten mit Geld ausstatten. Alles was Draghi machen kann, ist die Banken und im Notfall die Staaten (Bazooka) mit Geld auszustatten. Draghi ist ein Neoliberaler, der eher Kopf stehen würde, bevor er wie Keynes agiert und den Konsumenten Geld gibt, um tatsächlich Nachfrage zu erzeugen.

„Steigt zum Beispiel der Wohnungsbau, wenn bereits Kredite um 1% p.a. angeboten werden?“

Das wird nicht passieren, weil nicht Draghi den Häuslebauern Geld gibt, sondern die Banken. Die haben aber in den Krisenstaaten so viele schlechte Kredite in den Büchern, dass die an Privatpersonen ohne Volldeckung durch Sicherheiten keine Kredite mehr geben. Da ist Stillstand.

„…“

Ja, ja, schlimm, schlimm.

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