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04.04.2013

16:19 Uhr

EZB-Ratssitzung

Draghi hält sich weitere Aktionen offen

VonJan Mallien

Die EZB lässt zunächst vom Leitzins die Finger - erwägt aber andere Instrumente. Nach wie vor bereitet die schwache Kreditvergabe an Unternehmen in den Peripherieländern große Sorgen. Doch ein Eingriff birgt Risiken.

EZB-Chef Mario Draghi prüft weitere Optionen, um der schwachen Wirtschaft im Euro-Raum auf die Sprünge zu helfen. dpa

EZB-Chef Mario Draghi prüft weitere Optionen, um der schwachen Wirtschaft im Euro-Raum auf die Sprünge zu helfen.

DüsseldorfFür einen Zentralbank-Chef war Mario Draghi beim Thema Zypern ungewöhnlich direkt. Auf der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung wies er die Überlegungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, wonach Zyperns Rettung ein Modell für andere Länder sein könnte, brüsk zurück. „Ich habe nicht mit ihm persönlich gesprochen, aber ich bin mir absolut sicher, dass der Eurogruppen-Chef falsch verstanden wurde,“ sagte Draghi.

„Zypern ist keine Blaupause.“

Außerdem machte er klar, dass die EZB von vornherein nicht viel davon gehalten habe, die Kleinsparer auf Zypern an den Kosten des Rettungspakets zu beteiligen. „Das war nicht sehr klug, um es mal höflich zu sagen.“ Die EZB habe dies von vornherein abgelehnt.

Nach dem Wahl-Chaos in Italien und der holprigen Zypern-Rettung hat sich die Stimmung in der Eurozone zuletzt verschlechtert. Die meisten Euro-Länder stecken in einer tiefen Rezession. Analysten hatten deshalb darauf gewartet, dass Draghi Hinweise auf eine weitere geldpolitische Lockerung gibt. Das tat er auch - allerdings vorsichtig.

Der Instrumentenkasten der EZB

Die EZB soll's richten

Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

Die Mittel der EZB

Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

Liquiditätssalven für das Finanzsystem

Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Der EZB-Rat „schaut sich die wirtschaftliche- und geldpolitische Entwicklung sehr genau an und prüft ihre Auswirkungen auf die Preisstabilität,“ sagte Draghi. Im März fiel die Inflation im Euroraum auf 1,7 Prozent. Die Spreizung der Zinssätze innerhalb des Euroraums sei nach wie vor groß, sagte Draghi. „Die Kreditbedingungen sind in einigen Peripherieländern noch sehr angespannt - vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen.“ Die Banken könnten bereits jetzt schon Unternehmenskredite als Sicherheiten bei der EZB hinterlegen. Davon machten sie jedoch nur sehr unterschiedlich Gebrauch. In einigen Ländern funktioniere das - in anderen hingegen nicht.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

„Das müssen wir uns anschauen,“ sagte Draghi. Die EZB schaue sich an, was andere Länder gemacht hätten und wie deren Erfahrung seien. Nicht alle Maßnahmen seien erfolgreich und effizient. Daher müsse die EZB vor jedem Schritt gründlich nachdenken. Eine Ursache für Finanzschwierigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen sei außerdem die schlechte Zahlungsmoral einiger Euro-Staaten.

Zurückhaltender äußerte sich Draghi zum Thema Zinssenkung. „Die Diskussion war umfänglich. Alles in allem war es im Moment Konsens, dass wir nicht auf den Leitzins schauen sollten,“ sagte Draghi. Während der EZB-Pressekonferenz sank der Euro kurzzeitig auf ein Tagestief von 1,2797 Euro.

Kommentare (4)

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Eurowahn

04.04.2013, 16:41 Uhr

Dummes Geschwafel !!! Kreditvergabe an Unternehmen, gerade in den Pleitestaaten. Da gehen reihenweise Firmen bankrott, da es keine Nachfrage gibt. Gebt ihnen Kredite, dann sind die Kredite futsch und das Unternehmen ist dann eben in 6 Monaten pleite. Die Großbanken zocken doch lieber an den Aktienmärkten oder manipulieren Zinsen und Kurse. Ist ja auch viel einfacher und ertragreicher und ohne jedes Risiko. Geht das Gezocke schief dann haftet der Steuerzahler, geht das Gezocke gut streicht man tolle Gewinne und hohe Boni ein. Warum also Kredite vergeben !! Das ist doch viel zu viel Arbeit !! Trotz Zinssenkungen, Aufkauf von Staatsanleihen - einen Konjunkturaufschwung auf Pump wollte man da hinlegen. Und selbst das hat nicht geklappt. Rekordarbeitslosigkeit etc., wo sind denn all die Billionen an Hilfen gelandet. Gegen Arbeitslosigkeit, gerade der Jugendlichen und jungen Mesnchen hat man keinen müden Euro ausgegeben. Für die Bevölkerung selbst hat man nichts getan. Das ganze Geld, dass man aufgewendet hat, hat die Staatsschulden der Länder immens erhöht. Aber die Leute sind noch ärmer geworden und die Arbeitslosigkeit ist noch gestiegen. All die Billionen sind bei Banken, Hedgefonds etc gelandet. So hat man in den USA im Jahr 2012 wieder Bankerboni von ca. 20 Milliarden Dollar gezahlt. Die 30 größten Banken weltweit haben ihren Mitarbeitern 2012 ca. 130 Milliarden Dollar gezahlt, ca. 94.000.- Dollar pro Angestellten. Die Banker kennen keine Not !! Die werden gehegt und gepflegt - das normale Volk geht vor die Hunde !!!

pool

04.04.2013, 18:15 Uhr

Korruptheit macht alt und unschön. Der Mann braucht dringend Botox und ein Lifting, sofern da überhaupt noch was zu machen ist.

Eine Verschwörung von Konzernen und Regierung ist Faschismus

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/mike-adams/mit-seiner-unterschrift-unter-den-monsanto-protection-act-begeht-obama-neuerlichen-verrat-an-amerik.html;jsessionid=4196E4731D08F9145F89AA9E7723483E

Man wird vernünftig.


Pequod

04.04.2013, 18:36 Uhr

'Wir können nicht die Aufgaben der Regierungen der ein-
zelnen Staaten übernehmen', so Draghi,
und der Deutsche Steuerzahler ist nicht weiterhin be-
reit die Risiken, eingegangen von einer EZB, weiter-
hin zu übernehmen, so daß es ihm freisteht, nach der
Wahl im Herbst, ohne die BRD sein Frankensteinlabor
der Finanzen auf eigenes Risiko weiterzuführen, wenn
hoffentlich die AfD das Sagen haben wird!

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