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10.01.2013

13:36 Uhr

EZB-Ratssitzung

Draghi hat wenig Spielraum

VonJan Mallien

Die EZB lässt den Leitzins unangetastet. Zwar steckt die Eurozone in einer Rezession, doch die EZB kann dagegen nur wenig machen. Was bleibt sind Optionen, an die sich noch keiner herangewagt hat.

EZB-Chef Mario Draghi hat nicht mehr viele konventionelle Optionen.

EZB-Chef Mario Draghi hat nicht mehr viele konventionelle Optionen.

Düsseldorf2012 war das Jahr von Mario Draghi, darin ist sich die Finanzpresse in Europa einig. Das Handelsblatt kürte ihn zum "Strategen des Jahres", die britische "Financial Times" machte ihn zur "Person des Jahres". Wie auch immer man zu seinen geldpolitischen Entscheidungen steht, er hat den Verlauf der Euro-Krise 2012 entscheidend geprägt.

Das neue Jahr geht der EZB-Chef ruhiger an. Der nächste Paukenschlag bleibt aus. Auf seiner ersten Sitzung 2013 hat der EZB-Rat den Leitzins im Euroraum unverändert bei 0,75 Prozent belassen. Die meisten Ökonomen hatten dies auch so erwartet.

Mario Draghi  : „Es ist zu früh, einen Erfolg auszurufen“

Mario Draghi

„Es ist zu früh, einen Erfolg auszurufen“

Trotz der Rezession hält die EZB die Zinsen im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Die Entscheidung im EZB-Rat fiel einstimmig, sagte Mario Draghi. An den Finanzmärkten sorgten seine Äußerungen für Bewegung.

Auf der letzten Sitzung im Dezember hatte der EZB-Rat eine Senkung erörtert, die Idee aber dann verworfen. Laut dem slowakischen Ratsmitglied Jozef Makuch wurde allerdings "sehr ernsthaft" darüber diskutiert.

Der jüngst ins Direktorium aufgerückte Luxemburger Yves Mersch dämpfte jedoch vor der Sitzung am Donnerstag die Erwartungen auf eine baldige geldpolitische Lockerung. Zuletzt haben Mitglieder des EZB-Direktoriums, darunter der Deutsche Jörg Asmussen, mehrfach angedeutet, dass die Zinsen niedrig genug seien.

Der Instrumentenkasten der EZB

Die EZB soll's richten

Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

Die Mittel der EZB

Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

Liquiditätssalven für das Finanzsystem

Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Gegen eine Zinssenkung spricht die Tatsache, dass sich einige Konjunkturindikatoren zuletzt verbessert haben. So mehren sich die Zeichen, dass China wieder stärker wächst. Der Einkaufsmanagerindex und die Industrieproduktion haben sich zuletzt verbessert. Die Exporte im Dezember stiegen deutlich stärker als von Experten erwartet.

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Das Kapital kehrt in die Euro-Problemländer zurück. Die Bankeinlagen steigen wieder.

Auch aus den USA gibt es gute Nachrichten: Die Fiskalklippe ist zunächst überwunden und der wichtige Häusermarkt hat sich deutlich stabilisiert. In Deutschland ist der Ifo-Index, der die Geschäftserwartungen der Unternehmen misst, im November und Dezember gestiegen. Immer mehr Daten zeigen zudem, dass die Panik in der Euro-Krise abflaut - und die Kapitalflucht aus Südeuropa gestoppt ist.

Dennoch steckt die Eurozone in der Rezession fest. Spaniens Wirtschaft soll in diesem Jahr um über ein Prozent schrumpfen, für Italien wird ein Rückgang erwartet. So lange sich dies nicht ändert, geht auch die Diskussion darüber weiter, was die EZB für die Konjunktur tun kann? Dabei geht es um drei Optionen:

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

10.01.2013, 13:51 Uhr

Totengräber - zurücktreten!!!!!!

Account gelöscht!

10.01.2013, 13:56 Uhr

Die Wahrheit wurde eben leider zensiert!
Also in gewählter Ausdrucksweise: er möchte doch bitte seinen Stuhl schnellstens räumen um vernünftiger! Geldpolitik (keine Geldpumpe) in Europa wieder eine Chance zu geben.

Realo

10.01.2013, 13:59 Uhr

"Sie akzeptiert inzwischen fast alles - sogar Transferrechte von Fußballspielern."
"Eine weitere Option wäre, dass die EZB direkt Kredite und Anleihen der Unternehmen aufkauft. Die US-Notenbank Fed und auch die Bank von England machen dies bereits in großem Stil."

Das sind alles keine Rettungsmaßnahmen für die arbeitende Mittelschicht, das ist Sozialismus für die Reichen.

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