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01.08.2013

14:23 Uhr

EZB-Ratssitzung

Draghi will bis Herbst Vorschlag für Protokolle machen

Die EZB will ihre bislang geheimen Sitzungsprotokolle veröffentlichen. Bis Herbst soll es dazu einen Vorschlag geben. Eine Zinssenkung wird dagegen etwas unwahrscheinlicher.

EZB-Chef Draghi Mario Draghi will bis Herbst einen Vorschlag für die Veröffentlichung der EZB-Ratsprotokolle machen. AFP

EZB-Chef Draghi Mario Draghi will bis Herbst einen Vorschlag für die Veröffentlichung der EZB-Ratsprotokolle machen.

Frankfurt am MainDie Europäische Zentralbank (EZB) will ihre bislang geheimen Sitzungsprotokolle veröffentlichen. Im Herbst solle dazu ein Vorschlag des Direktoriums vorgestellt werden, kündigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag an. „Wir denken, dass es klug ist, eine reichhaltigere Kommunikation zu haben.“ Draghi schränkte jedoch ein: „Es ist aber sehr wichtig, dass jede Änderung, die wir vorstellen, die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder nicht gefährdet“. Kritiker befürchten, dass Währungshüter mit der Offenlegung ihres Abstimmungsverhaltens unter den Druck von Politik und Lobbygruppen geraten können.

Was für und gegen mehr Transparenz bei der EZB spricht

1. Pro-Argument

„Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank“, nennt Coeure das Hauptargument für die Offenlegung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats. Zwar stehen EZB-Präsident Mario Draghi und ein weiteres Führungsmitglied unmittelbar nach der monatlichen Zinssitzung den Journalisten ausführlich Rede und Antwort. Doch wie eng die Entscheidungen gefallen sind, welche Argumente ihre Gegner innerhalb des EZB-Rats vorbrachten - das alles bleibt bislang geheim. „Wir das nun durch die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle veröffentlicht, lässt sich besser prognostizieren, wie die künftigen Entscheidungen der EZB ausfallen werden“, sagt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert.

2. Pro-Argument

Für die Finanzmarktteilnehmer sinkt damit das Risiko, auf dem falschen Fuß erwischt und von einer Entscheidung der Währungshüter überrascht zu werden. Die Gefahr heftiger Turbulenzen an den Börsen sinkt damit kräftig. „Ob kleiner Privatanleger oder Großinvestor: Sie dürften nicht mehr von den Beschlüssen der EZB überrascht werden, sondern können sich rechtzeitig auf anstehende Kurswechsel etwa in der Zinspolitik einstellen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Mario Bargel.

3. Pro-Argument
1. Contra-Argument

Mit der Veröffentlichung von abweichenden Meinungen weicht die EZB vom Prinzip der Vertraulichkeit ab. Bislang galt das ungeschriebene Gesetz, dass intern diskutiert und der getroffene Beschluss nach außen hin von allen mitgetragen wird. Grundlage dafür ist, dass Vertraulichkeit bei der Debatte hinter verschlossenen Türen im Eurotower gewährleistet ist. Mit der Veröffentlichung der Protokolle wird vom bisherigen Prinzip abgewichen. Dann wird auch sichtbar, welches der 23 Ratsmitglieder wie abgestimmt hat.

2. Contra-Argument

Das ist nicht unproblematisch, denn anders als die amerikanische und britische Notenbank entscheiden sie nicht über die Geldpolitik eines Landes, sondern einer Währungsunion mit derzeit 17 Staaten. Die Ratsmitglieder sollen dabei das Wohl der gesamten Euro-Zone im Blick haben, nicht nur das ihres Herkunftslandes. Wird durch die Protokolle etwa offengelegt, dass die Vertreter Italiens trotz schwerer Rezession in ihrem Land gegen eine weitere Zinssenkung sind, könnten sie zu Hause unter politischen und öffentlichen Druck geraten.

3. Contra-Argument

Strebt ein Notenbankpräsident eine zweite Amtszeit an und wird durch die Protokolle deutlich, dass er in der EZB mehrfach gegen den Kurs der eigenen Regierung gestimmt oder unpopuläre Maßnahmen mitgetragen hat, dürften seine Chancen sinken. Oder er beugt sich dem Druck und stimmt so ab, dass seine Chancen auf eine neue Amtszeit steigen. „Der Rechtfertigungszwang einzelner EZB-Ratsmitglieder wird zunehmen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Bargel. „Denn man weiß genau, wer wie abgestimmt hat.“ Auch für Lobbygruppen wird das sichtbar. Sie können dann einzelne Ratsmitglieder gezielt in ihrem Sinne „bearbeiten“.

Dagegen wird eine baldige Zinssenkung etwas unwahrscheinlicher. Auf die Frage in der Pressekonferenz, ob der EZB-Rat über eine Zinssenkung diskutiert habe, wiederholte Draghi die generelle Formulierung, dass der Rat „erwartet, dass die Leitzinsen für einen längeren Zeitraum auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben oder noch einmal gesenkt“ werden. Nach der letzten Sitzung im Juni hatte er noch betont, dass die EZB „intensiv“ über
niedrigere Leitzinsen diskutiert habe.

Die Diskussion um eine Veröffentlichung der bislang geheimen Sitzungsprotokolle der EZB hatte diese Woche an Fahrt gewonnen. Der Schritt ist durchaus umstritten. Bundesbankchef Jens Weidmann ist zum Beispiel für das Ende der Geheimniskrämerei. Aus den Protokollen sollten „die wesentlichen Argumentationsstränge“ der Diskussion und die „Beweggründe der Entscheidungen“ hervorgehen, sagte er dem Handelsblatt. Eine namentliche Nennung der Notenbanker, die abweichende Standpunkte vertreten, ist aber aus seiner Sicht nicht entscheidend.

Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hält dagegen nichts von der Transparenz-Offensive: Die EZB habe bewusst darauf verzichtet, die unterschiedlichen Standpunkte im Rat öffentlich zu machen, um mit einer Stimme sprechen zu können, betonte er im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die Direktoriumsmitglieder Jörg Asmussen und Benoit Coeure hatten sich bereits für die Veröffentlichung starkgemacht, die die EZB nach der gängigen Praxis Jahrzehnte unter Verschluss hält. Die EZB ist die einzige große Notenbank, die diesen Weg wählt. Draghi hatte voriges Jahr Weidmanns Widerstand gegen das Anleihen-Kaufprogramm für rettungsbedürftige Euro-Staaten öffentlich gemacht und damit aus Sicht der Bundesbank „de facto mehr Transparenz geschaffen“.


Kommentare (7)

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Republikaner

01.08.2013, 14:50 Uhr

Ein weiterer Sargnagel zur Geldentwertung - am 22. Sept. muß Schluß damit sein! Blockparteien abwählen!

PeterF

01.08.2013, 15:07 Uhr

Die Zentralbankgängster warten nur noch die Bundestagswahl ab bis sie den Leitzins auf 0% senken und die deutschen Sparer mit ihren Einlagen in einer Bankenunion für die Südmafiastaaten zahlen lassen. Schäuble wird dann sagen alles läuft nach Plan und Merkel hat dann von nichts gewußt wenn alles zerstört ist. Nur noch die AfD wird in der Lage sein den Schaden auf ein Minimum zu begrenzen wenn sie mit tollen Ergebnis in den Bundestag einzieht.

Republikaner

01.08.2013, 15:43 Uhr

Wenn jemand das Gegenteil tut, dessen was notwendig wäre, würde man den nicht irgendwann in die Klapse schicken? Hat eigentlich eine EZB irgendeine Berechtigung, deren erste Aufgabe die Geldwertstabilität sein sollte, ungeniert Pleitestaaten mit der Druckerpresse finanziert?
Am 22. Sept. steht auch Draghi zur Diposition. Wer Blockparteien wählt, stellt sich auch auf die Seite der GS Filiale, deren oberstes Ziel die Geldentwertung ist.
Er ist der echte Gegner aller Sparer, Rentner und Steuerzahler.

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