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03.06.2015

17:00 Uhr

EZB-Ratssitzung

Draghi will Griechenland im Euro halten

VonJan Mallien

Auf seiner heutigen Pressekonferenz macht Mario Draghi deutlich: „Der EZB-Rat will, dass Griechenland im Euro bleibt.“ Allerdings werde die Entscheidung darüber nicht in Frankfurt getroffen.

Mario Draghi: In Frankfurt werden nicht die wichtigen Entscheidungen zu Griechenland getroffen. ap

EZB-Chef

Mario Draghi: In Frankfurt werden nicht die wichtigen Entscheidungen zu Griechenland getroffen.

FrankfurtAngesprochen auf die Verhandlungen mit Griechenland gab sich EZB-Chef Mario Draghi auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch wortkarg. „Ich kann dazu nichts sagen, weil ich hier in Frankfurt sitze,“ sagte Draghi. „Hier werden nicht die Entscheidungen getroffen.“

Dennoch machte der Notenbank-Chef klar: „Der EZB-Rat will, dass Griechenland im Euro bleibt.“ Es gebe einen großen Willen und eine starke Entschlossenheit, ein gutes Ergebnis zu finden. Notwendig sei aber ein solides Abkommen mit Athen.

„Wir brauchen eine glaubwürdige Perspektive für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Überprüfungen“, sagte Draghi. Ein solches Abkommen müsse das Wachstum stärken und sozial fair, zugleich aber für Griechenland bezahlbar sein. Wichtig sei, dass die griechische Links-Rechts-Regierung die Vereinbarungen auch tatsächlich umsetze.

Griechenland ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern - EZB, Internationaler Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern - um neue Finanzhilfen. Ende Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus. Das Land braucht dringend frisches Geld, denn bereits an diesem Freitag muss Athen trotz leerer Kassen die nächste Kreditrate an den IWF zurückzahlen.

Die griechischen Positionen im Schuldenstreit

Renten

Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen strikt ab. Die Rentner haben bereits 40 Prozent ihrer Einkommens verloren und Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Wort gegeben, dass damit eine rote Grenze erreicht sei. Allerdings ist er bereit zu einer Fusion der Rentenkassen und zur Abschaffung vieler Frührenten.

Haushalt

Griechenland will mehr Geld für Sozialhilfen. Deshalb soll der „primäre Etatüberschuss“ (ohne Schuldzinsen) 2015 nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sondern weniger als 1,0 Prozent, um danach zu steigen. Das reichte dem IWF bisher nicht.

Mehrwertsteuer

Athen soll mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer generieren. Die Griechen bieten Steuersätze von 7, 14 und 22 Prozent an, die Geldgeber fordern eine zweistufige Mehrwertsteuer von 11 und 23 Prozent. Der Hauptstreit geht dabei um die stärkere Besteuerung des wichtigen Tourismussektors.

Arbeitsmarkt

Die Geldgeber verlangen flexiblere Tarifverträge und Löhne. Bei diesem Thema bestehen in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch große Differenzen.

Wachstum

Griechenland will Schuldenerleichterungen und Investitionen zur Wachstumsförderung. Da müssten die Geldgeber zuschießen.

Für die Konjunktur im Euroraum insgesamt bleibt die EZB optimistisch. Für das laufende Jahr erwartet die EZB nach wie vor 1,5 Prozent Wachstum im Euroraum. Die Prognose für 2016 bleibt bei 1,9 Prozent. Für 2017 sagen die Notenbanker ein leicht nach unten korrigiertes BIP-Wachstum von 2,0 (bisher: 2,1) Prozent voraus.

Im Vorfeld der EZB-Sitzung gab es bereits positive Nachrichten von der Inflation. Sie stieg im Mai im Euro-Raum erstmals seit fünf Monaten wieder und legte gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,3 Prozent zu. Dadurch rückt das Inflationsziel der EZB von zwei Prozent wieder ein Stück näher. Auch die EZB hob ihre Inflationsprognose für 2015 leicht auf 0,3 Prozent an. Für 2016 geht sie weiter von 1,5 und für 2017 von 1,8 Prozent aus. Diese Zahlen würden bereits die Anleihekäufe im geplanten Volumen bis September 2016 berücksichtigen, so Draghi.

Der EZB-Chef trat Spekulationen über ein vorzeitiges Auslaufen der EZB-Anleihekäufe deutlich entgegen. Das Programm werde wie geplant bis mindestens September 2016 durchgehalten. Der EZB-Rat habe nicht über eine Ausstiegsstrategie gesprochen. "Wir diskutieren keinen Ausstieg", sagte er. Die EZB habe ihr Ziel "ganz und gar nicht" erreicht.

Kommentare (6)

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Herr Gerd Hohn

03.06.2015, 17:47 Uhr

Die Bürger und Steuerzahler sollten entscheiden, ob Griechenland im Euro gehalten wird, nicht Herr Draghi. Die undemokratische und technokratische Konstruktion EU schiebt dem Volkswillen einen Riegel vor. Das ist eine Verhöhnung des Souveräns.

Account gelöscht!

03.06.2015, 18:12 Uhr

Die marktfeindliche EURO und Energiewende Politik mit ihren marktfeindlichen Gesetzen ESM und EEG zerlegen gerade die EU-Deutsche Wirtschaftliche Wertschöpfungskraft und damit unseren sozialen Wohlstand in der EU. Schafft endlich die "besoffenen" und falsch beratenden Politiker ab. Kein Mensch braucht einen Zwangs-Euro und kein Mensch kann mit einer "Grünen-Energie und Wirtschaftspolitik" zu einer wirtschaftlichen Wertschöpfungskette = sozialer Wohlstand beitragen. Mangel und Armut gehen von dieser Grün-Sozialistischen Energie- und Wirtschaftspolitik unter dem Währungseinheitsdiktat EURO aus.

Herr Paul Rimmele

03.06.2015, 18:14 Uhr

Konsequenz: In Deutschland wird das Steuerzahlen eingestellt.
Für Griechenland aufkommen sollen die USA, die Bankgster und sonstige kriminelle Finanzgrößen;
auch die Politkaste muss ihren Teil tragen. Halbierung der Vergütungen und komplette
Steeichung der Pensionsansprüche, das ist das mindeste.
Wenn einer dieser Ganoven aufbegehren sollte, dann vollständige Enteigung und ab in den Knast,
für immer.

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