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08.12.2016

11:20 Uhr

EZB-Ratssitzung

Draghi will in die Verlängerung

VonJan Mallien

Auf der heutigen Sitzung entscheidet der EZB-Rat, ob die Notenbank über März 2017 hinaus Anleihen kauft. EZB-Chef Draghi befürwortet das. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob sich die Regeln für die Käufe verändern.

Mario Draghi: Der EZB-Chef glaubt, dass der jüngste Inflationsanstieg vor allem „eine rechnerische Korrektur der extremen Ölpreisrückgänge vor einem Jahr“ darstellt. Reuters

Mario Draghi

Mario Draghi: Der EZB-Chef glaubt, dass der jüngste Inflationsanstieg vor allem „eine rechnerische Korrektur der extremen Ölpreisrückgänge vor einem Jahr“ darstellt.

FrankfurtMario Draghi hat lange gewartet mit der Entscheidung, wie es mit den milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) weitergehen soll. Doch an diesem Donnerstag wird er sich festlegen: „Der Rat muss entscheiden und er wird es am 8. Dezember tun“, hat er jüngst klargestellt.

Mit ihren Anleihekäufen versucht die EZB seit nunmehr zwei Jahren die Inflation im Euroraum anzufachen. Für monatlich 80 Milliarden Euro kauft sie vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder. Im November stiegen die Verbraucherpreise im Euroraum um 0,6 Prozent. Dies ist der höchste Anstieg seit zwei Jahren, aber immer noch deutlich entfernt vom EZB-Ziel von mittelfristig knapp zwei Prozent.

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Die Anleihekäufe der EZB sind bis März 2017 befristet. Jedoch erwarten die meisten Ökonomen, dass der EZB-Rat sie im bisherigen Volumen von monatlich 80 Milliarden Euro um sechs Monate verlängert. Dafür spricht auch die große politische Unsicherheit durch die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten und das Nein der Italiener im Verfassungsreferendum.

„Die Frage ist nicht so sehr, ob die EZB die Anleihekäufe verlängert, sondern wie sie diese ausgestaltet“, sagt EZB-Analyst Michael Schubert von der Commerzbank. Dabei geht es etwa um das Volumen der Käufe, den Zeitraum und die Regeln. So ist zum Beispiel auch denkbar, dass diese um mehr als sechs Monate verlängert werden und die EZB dafür den Umfang der monatlichen Käufe etwas reduziert, zum Beispiel auf 60 Milliarden Euro.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Kritiker vor allem aus Deutschland fordern ein Herunterfahren der Anleihekäufe. Bundesbank-Chef Jens Weidmann und die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger sollen für ein Auslaufen der Käufe plädieren.

Weidmann hatte jüngst im Handelsblatt-Interview darauf verwiesen, dass die beabsichtigte Wirkung der Geldpolitik „mit der Zeit abnimmt, während die unerwünschten Nebenwirkungen zunehmen“. Außerdem verwies er auf die zuletzt gestiegene Inflation im Euroraum.

Kommentare (10)

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Frau Lana Ebsel

08.12.2016, 11:51 Uhr

Sollte Draghi (wieso erinnert mich das immer an Dracula?) nicht besser gleich den Austritt Italiens aus dem Euro vorbereiten, als zuvor noch ein paar Milliarden € für sein Land mitzunehmen?

Account gelöscht!

08.12.2016, 11:59 Uhr

Deutschland zumindest wird von einer einzigen Frau beherrscht, ähh bzw. regiert.

Der angebliche Reichtum/Sparvermögen-Guthaben werden zukünftig durch die verschieden Gesetze seit 2005 (z.B. Lebensverssicherungsreformgesetz, Investmentmoderniesierungsgesetz) für Otto-Normalverbraucher immer mehr versteuert, wenn sie sich überhaupt noch mit Draghis Nullzinspolitik rentieren.

In Deutschland ist nicht nur die Lebensversicherung/Private Rentenversicherung sondern auch die Riester-Rente deutlich unter die Räder gekommen.

Die Generation der "Babyboomer" wird jetzt und in naher Zukunft Tränen in den Augen bekommen, wie sich diese Politik auf ihre "gedachten Auszahlungen" negativ auswirken wir.

Und die Rentenreformen zur Gesetzlichen "verschlimmbessern" die Situation des Otto-Normalbürgern zusätzlich. Besonders die junge Generation -die nach dem 1.1.61 Geborene- müssen neben ihrer Arbeit auch immer schön gesund bleiben.

Die "Stauliste für Deutschland" bzw. für den sog. Otto-Normalverbraucher lässt sich beliebig verlängern.

Für die Regierung scheinen andere Dinge auf der Agenda zu stehen, wie der deutsche Michel.

Die Kunst der Staatsführung scheint es zu sein, die Menschen klein und dumm zu halten und es ihnen zu nehmen, anstatt zu geben.

Diese Politik ist das zukünftige Schicksal vieler Deutscher!

Herr Percy Stuart

08.12.2016, 12:03 Uhr

Zu viel Geld in der Hand von Privaten das nirgendwo anders hin geht als in die Spekulation. Geld das Immobilien unerschwinglich macht und Aktienmärkte aufbläht, wirklich investiert wird kaum. Die öffentlichen Haushale hingegen werden leergepumpt. Was ist Draghis Politik anderes als Schulden machen? Die EZB ist doch längst eine Bad Bank. Der kleine Mann bezahlt am Ende doppelt. Er finanziert Preissteigerungen und bekommt dafür Schulden.

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