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03.07.2014

12:25 Uhr

EZB-Ratssitzung

Draghis letzter Trumpf?

VonJan Mallien

Die EZB belässt den Leitzins bei 0,15 Prozent. Auf ihrer Sitzung im Juni hatte sie ein beispielloses Krisenpaket aufgelegt – und damit ihren Spielraum weit ausgeschöpft. Nun stößt EZB-Chef Draghi an seine Grenzen.

Aktienmarktexperte zum EZB-Zinsentscheid

„Streicheleinheiten“ von Mario Draghi erwartet

Aktienmarktexperte zum EZB-Zinsentscheid: „Streicheleinheiten“ von Mario Draghi erwartet

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DüsseldorfMario Draghi hat viel in die Waagschale geworfen. Mit einem riesigen Krisenpaket will er die Wirtschaft im Euroraum beleben und fallende Preise verhindern. Als erste große Notenbank weltweit hat die EZB deshalb im Juni eine Strafgebühr auf Einlagen der Banken beschlossen. Doch nicht nur das. Sie hat ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt und zudem milliardenschwere Geldspritzen angekündigt, mit denen die Kreditvergabe angekurbelt werden soll.

Zahlreiche Details stehen aber noch aus – etwa welchen Umfang die Kreditvergabe der Banken erreichen muss, damit sie das billige Geld nicht nach zwei Jahren vorzeitig zurückzahlen müssen. Dazu könnte Draghi auf seiner Pressekonferenz am Nachmittag mehr sagen. Fest steht bereits: Der Leitzins bleibt bei 0,15 Prozent.

Eine gewisse Wirkung haben die Maßnahmen aber schon erreicht. So ist zum Beispiel der Wechselkurs des Euro merklich gefallen. Vor der Juni-Sitzung lag er nahe der Marke von 1,40 Dollar – inzwischen bei rund 1,36. Ein schwächerer Wechselkurs verbilligt die Exporte und hilft so der Wirtschaft, gleichzeitig macht er Importe teurer und trägt  so zu steigenden Preisen bei.

Die schwache Preisentwicklung ist nach wie vor die größte Sorge für die EZB: Sie verharrte im Juni im Euroraum auf dem Tiefpunkt von 0,5 Prozent – weit entfernt vom Ziel der Preisstabilität, die die EZB mit einer Inflation von nahe zwei Prozent definiert. Damit bleiben Spekulationen über mögliche weitere Schritte der EZB im Raum.

Viele Ökonomen sind allerdings überzeugt, dass die EZB jetzt nicht mehr viel machen kann. Der Chef des gewerkschaftsnahen  Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die Maßnahmen der EZB zwar für richtig, sieht aber jetzt die Grenze erreicht. „Die Geldpolitik ist am Ende ihrer Möglichkeiten‟, sagt Horn. Die Finanzierungsbedingungen im Euroraum seien insgesamt extrem günstig. Das Problem sieht er jedoch darin, dass sich die Unternehmen angesichts der unsicheren Wirtschaftslage dennoch mit ihren Investitionen zurückhalten.

Mario Draghis Krisenkurs in Zitaten

Amtsantritt am 3.November 2011 in Frankfurt

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung.“

26. Juli 2012 in London

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

EZB-Sitzung am 4. Juli 2013

„Der EZB-Rat erwartet, dass die Zinssätze der EZB für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben werden.“

Nach der Leitzinssenkung am 7. November 2013

„Wenn wir Deflation verstehen als einen weit verbreiteten Verfall von Preisen in vielen Warengruppen und in mehreren Ländern – das sehen wir nicht.“

Gespräch mit Altkanzler Schmidt am 7. November 2013

„Ich bin sehr bewegt von Helmut Schmidts Worten und sollte dafür wirklich dankbar sein. Komplimente sind Mangelware in diesen Tagen.“

EZB-Sitzung am 3. April 2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

EZB-Sitzung am 8. Mai 2014

„Der EZB-Rat fühlt sich wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln.“

EZB-Konferenz am 26. Mai 2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stellt die Wirkung niedriger Zinsen im Euroraum sogar generell in Frage. In den Peripherieländern des Euroraums sei während der Finanzmarktkrise eine Schuldenblase geplatzt, sagt Krämer. Jetzt müssten Hauseigentümer, Unternehmen und Banken ihre Bilanzen bereinigen, indem sie ihre Ausgaben drosseln. Davon ließen sie sich durch niedrigere EZB-Zinsen kaum abhalten. „Die lockere Geldpolitik der EZB wirkt  in diesem Umfeld nicht“, konstatiert Krämer. Mit ihrer lockeren Geldpolitik fache die EZB vor allem die Kurse an den Finanzmärkten an. Sie könne damit aber weder die Konjunktur anschieben, noch die „unvermeidlich” niedrige Inflation erhöhen.

Kommentare (16)

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Herr Oberst Grievous von König

03.07.2014, 12:50 Uhr

"Eine gewisse Wirkung haben die Maßnahmen aber schon erreicht. So ist zum Beispiel der Wechselkurs des Euro merklich gefallen. Vor der Juni-Sitzung lag er nahe der Marke von 1,40 Dollar – inzwischen bei rund 1,36. "


Das ist aber lustig, denn das Gegenteil ist wahr.
Nach der EZB Sitzung ist der Teuro kurz gefallen um 1 Cent. Zwei Tage später nach der FED Sitzung ist der Euro wieder gestiegen und liegt nun höher als vor der EZB Sitzung.

Account gelöscht!

03.07.2014, 13:44 Uhr

Der ESM ist das Ende von der EU und damit vom EURO.
Draghi und Konsorten haben mit dem Maastricher Vertragsbruch den Untergang der Europäischen Wirtschaftsunion vollzogen. Nur damit die Banken an ihrem Abzockerspiel nicht verlieren und dies weiter und weiter ungehindert vorsetzen können. Der europäische und vor allen deutschen Steuerzahler springt ja immer ein, wenn die Banken sich mal wieder verzockt haben. Die Bankenlobby hat hier mit Angstmärchen ganze Arbeit bei den fachfremden und untergebildeten Politikern ala Merkel, Schäuble, Draghi und co. geleistet.

Schwarzer Drache

03.07.2014, 13:53 Uhr

"Bei den Regierungschefs der Eurozone deutet sich in diesem Punkt ein Kurswechsel an. "

Das Problem bei diesem Kurswechsel liegt darin begründet, dass die Eurosorgenkinder leider die durch die EZB gekaufte Zeit nicht genutzt haben. Wenn Frankreich und auch Italien sich nicht bald entschließen, Struktur- und Entschlackungsmaßnahmen in der Verwaltung etc... rigoros durchzuziehen, verlieren beide Länder so viel Wettbewerbsfähigkeit, dass kein Draghi der Welt sie vor dem Absturz bewahren kann. Am Ende bleibt dann wirklich nur noch der Schuldenschnitt, denn Deutschland wird Staatsanleihekäufen aufgrund Reformunwillens und vor dem Hintergrund gebrochener Reformversprechen nicht zustimmen können. Der deutsche Wähler Würde das nicht mitmachen.

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