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05.06.2014

14:33 Uhr

EZB-Ratssitzung

Leitzins gesenkt, Strafzins für Banken

VonJan Mallien

Die EZB schießt aus allen Rohren und trifft eine historische Entscheidung: Der Leitzins sinkt auf 0,15 Prozent, Banken müssen Strafen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Kann das gut gehen?

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Noch nie hatten sich die Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einer Sitzung so weit aus dem Fenster gelehnt. Selbst Bundesbank-Chef Jens Weidmann spielte diesmal mit –  und spekulierte über einen negativen Einlagenzins für Banken. Dieser könne die Kreditvergabe an Unternehmen anregen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Weidmann hat, zumindest mit dem ersten Teil, seiner Spekulation recht behalten. Der Strafzins kommt (lesen Sie die aktuellen Ereignisse rund um die EZB-Entscheidungen hier im Liveblog).

Allein das ist ein Novum. Bisher hat sich noch keine große Notenbank an dieses Mittel herangewagt. Ein negativer Einlagenzins soll die Banken abschrecken, ihr Geld bei der EZB zu parken. Stattdessen sollen sie es untereinander verleihen oder an Unternehmen weiterreichen, so die Hoffnung. Die Strategie ist jedoch nicht ohne Risiko.    

Grund für die neue Tonlage ist die anhaltend niedrige Inflationsrate im Euro-Raum. Im Mai fiel sie von 0,7 auf 0,5 Prozent – und liegt damit weit entfernt vom langfristigen Inflationsziel der EZB von nahe zwei Prozent. Zwar gibt es von konjunktureller Seite positive Signale: So haben Länder wie Spanien und Portugal die Rezession hinter sich gelassen. Auch die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone fällt. Noch schlägt sich dies allerdings nicht in den Preisen nieder.

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Analyst Christian Schulz von der Berenberg Bank sieht die EZB jetzt am Zuge. „Der wesentliche Punkt ist nicht die aktuelle Preisentwicklung, sondern sind die Inflationserwartungen“, sagt er. „Wenn die Tarifpartner längerfristig von einer niedrigeren Inflation ausgehen, besteht das Risiko einer Spirale nach unten.“ Je länger die EZB ihren Zielwert verfehle, desto größer sei das Risiko.     

Da sich die Tarifparteien bei ihren Lohnabschlüssen an der Kaufkraft orientieren, hat die Erwartung letztlich auch großen Einfluss auf die tatsächliche Inflation: Sie wirkt wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Wenn die Gewerkschaften mit einer höheren Inflation rechnen, fallen in der Regel auch ihre Lohnforderungen höher aus – und die treiben wiederum die Inflation.

Mario Draghis Krisenkurs in Zitaten

Amtsantritt am 3.November 2011 in Frankfurt

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung.“

26. Juli 2012 in London

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

EZB-Sitzung am 4. Juli 2013

„Der EZB-Rat erwartet, dass die Zinssätze der EZB für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben werden.“

Nach der Leitzinssenkung am 7. November 2013

„Wenn wir Deflation verstehen als einen weit verbreiteten Verfall von Preisen in vielen Warengruppen und in mehreren Ländern – das sehen wir nicht.“

Gespräch mit Altkanzler Schmidt am 7. November 2013

„Ich bin sehr bewegt von Helmut Schmidts Worten und sollte dafür wirklich dankbar sein. Komplimente sind Mangelware in diesen Tagen.“

EZB-Sitzung am 3. April 2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

EZB-Sitzung am 8. Mai 2014

„Der EZB-Rat fühlt sich wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln.“

EZB-Konferenz am 26. Mai 2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

Schulz geht davon aus, dass Draghi handelt. „Vermutlich wird die EZB den Leitzins senken und einen negativen Einlagenzins einführen“, sagt er. Außerdem könne sie über Langfristkredite weiteres Geld in den Bankensektor pumpen. Der Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis, Sylvain Broyer, ist skeptisch, ob sich die Inflation dadurch erhöhen lässt. „Um die Inflation anzufachen, müsste die EZB den Euro schwächen oder gezielt der Realwirtschaft helfen. Zum Beispiel durch Gutscheine für mittelständische Unternehmen“, sagt er. Direkte Hilfen für die Realwirtschaft sind für die Notenbank jedoch sehr schwierig. Zwischen der EZB und der Realwirtschaft stehen die Banken. Bei fast allen diskutierten Maßnahmen ist die EZB darauf angewiesen, dass sie ihre Impulse weiterleiten. Eine Zinssenkung beispielsweise hat nur dann einen nennenswerten volkswirtschaftlichen Effekt, wenn in der Folge auch die Kredite der Banken an Unternehmen und Haushalte billiger werden.

Ein negativer Einlagenzins wäre nur eine Möglichkeit, um zu handeln. Ein Überblick über Draghis Optionen:

Kommentare (15)

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05.06.2014, 12:07 Uhr

Soso, Zinssenkungen sollen signalisieren, dass die EZB bereit ist, zu handeln? Für mich signalisiert eine Zinssenkung von 0.25 auf 0.1 eher, dass der EZB die Spielräume ausgehen, sprich: bald nicht mehr handeln kann.

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05.06.2014, 12:12 Uhr

Die Behauptung, die Inflation sei viel zu gering entbehrt nun jedem Bezug zur Realität; in Wirklichkeit liegt die Inflation zwischen 3% und 4%; Lebensmittelpreise, EEG-Abzocke uvm. seien exemplarisch genannt.

Wenn man jedoch willentlich einen derart unrealistischen Warenkorb konstuiert, dass daraus fast 0% Inflation resultieren, so ist das mehr als unlauter den Bürgern gegenüber, insbesondere bei den Sparen und Kapital-LV-Besitzern erfolgt durch diese gewollte 0-Zinspolitik eine massive Enteignung; Schäuble juckt das aber in keinster Weise.

Der enteignete deutsche Otto-Normalverbraucher finanziert die reformunwilligen "Südstaaten", so kann es nicht gehen; Deutschland kann die Welt nicht im Alleingang retten.

Erste und Dritte Welt (Südstaaten) können nie in EINE Währung gepresst werden, das führt direkt ins Chaos, deshalb muß Deutschland den Euro verlassen (nicht die jedoch die EU).

Das Wahlergebnis in Frankreich hat uns gezeigt, was verzweifelte Bürger wirklich denken und es kommen noch etliche Wahlen auch in Deutschland; dann ist das Kind in den Brunnen gefallen und Schäuble hat dann allen Grund zum Weinen.

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05.06.2014, 12:15 Uhr

Nicht mit noch so viel Geld kann man alle Probleme lösen, die da u.a. wären: mangelnde
Kreditnachfragen von Unternehmern, mangelnde Innovation, mangelnde Kaufkraft, mangelnde Nachfrage, mangelnde Effizienz von Staat und Behörden, Korruption, Subventionsbetrug, etc. Handelt Draghi aus Naivität oder Verzweiflung?

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