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06.02.2014

15:01 Uhr

EZB-Ratssitzung

„Wir haben eine sehr große Unsicherheit“

EZB-Chef Draghi sieht trotz niedriger Inflation zunächst keinen akuten Handlungsbedarf. Die Situation sei sehr komplex. Deshalb will er erst mal die neue Inflationsprognose im März abwarten.

EZB-Chef Mario Draghi will die Prognosen im März abwarten, bevor er handelt. ap

EZB-Chef Mario Draghi will die Prognosen im März abwarten, bevor er handelt.

Der EZB-Rat beließ es auf seiner heutigen Sitzung bei starken Worten. "Es gab eine breite Diskussion über alle möglichen Instrumente," sagte Draghi auf der Pressekonferenz nach der Sitzung. Am meisten sei über den Bedarf an weiteren Informationen und die derzeitige Unsicherheit diskutiert worden.

Im Januar war die Jahresteuerung im Euroraum - vor allem wegen sinkender Energiepreise - auf 0,7 Prozent gefallen. Das hatte neue Sorgen vor einer Deflation entfacht, also einer Spirale sinkender Preise, bei der Verbraucher und Unternehmen in Erwartung weiterer Rückgänge in einen Käufer- und Investitionsstreik treten. Diese Gefahr sieht Draghi derzeit nicht: „Gibt es eine Deflation? Die Antwort ist Nein.“

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Er betonte aber: „Wir haben eine große Unsicherheit.“ Die Entscheidung der EZB reflektiere die Komplexität der Situation. Draghi verwies auf die neue Inflationsprognose der EZB im März. Diese werde den Planungshorizont erweitern.

Insgesamt sah der EZB-Rat zunächst noch keine Veranlassung, die Zinsen noch weiter zu senken. Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent. Das hatten die meisten Volkswirte so auch erwartet.
Einige Beobachter rechnen nun im März mit dem nächsten Zinsschritt nach unten: Dann veröffentlichen die Währungshüter ihre neuesten Wachstums- und Inflationsprognosen. Bisher prognostiziert die EZB im laufenden Jahr eine Teuerung von 1,1 Prozent. Diese Erwartung befeuerte Draghi am Donnerstag allerdings nicht. Helaba-Experte Ralf Umlauf erklärte: „EZB-Präsident Mario Draghi machte deutlich, dass weiterhin alle Optionen offen stehen, akuten Handlungsdruck scheint es aber nicht zu geben.“ Damit sei eine weitere Lockerung der Geldpolitik keineswegs ausgemacht.

Kommentare (14)

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aktionaer

06.02.2014, 15:50 Uhr

Unsicherheit haben wir zuviel??

Oky, also dürften die weiteren Entscheidungen der EZB auch ohne unerwartete Schritte auskommen. Immerhin eine sehr gute Basis, um Investitionen besser justieren zu können.

danke

EZB_Wahnsinn

06.02.2014, 15:53 Uhr

Die groesste Unsicherheit fuer alle Leute die ganz legal Geld erwirtschaftet haben, ist wohl die EZB. Hier wird gnadenlos verschleudert, was andere Menschen geschaffen haben - an Menschen die wie die EZB wohl nicht verstanden haben. Warum gibt es so eine EZB???

PeterKock

06.02.2014, 15:59 Uhr

Der Niedrigzins hilft den Schuldenstaaten weil sie weniger Zinsen zahlen und bestraft die zig-Millionen Sparer in der EU dafür. Dabei gilt doch bei uns das der Verursacher die Schuld trägt. Nur die Politiker verschuldeten die Staaten und deren Helfer in Amtsstuben und Behörden. Wir , Deutschland , haben immerhin über 5,4 Billionen Staatsschulden mit 1200 Jahren Tilgungszeit und die kommenden 16 Generationen sind daher schon verschuldet. Tolle Arbeit !

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