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11.12.2012

08:28 Uhr

EZB-Rotationsverfahren

Söder warnt vor Machtverlust der Bundesbank

Bei der EZB könnte bald ein Rotationsverfahren für stimmberechtigte Mitglieder gelten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fürchtet, dass Deutschland bei wichtigen Entscheidungen dann nicht mehr mitreden kann.

Das Euro-Zeichen vor der EZB in Frankfurt: Verliert Deutschland an Einfluss? dapd

Das Euro-Zeichen vor der EZB in Frankfurt: Verliert Deutschland an Einfluss?

MünchenEine Regelung der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu einem Machtverlust Deutschlands in der EZB führen. Hintergrund ist ein Rotationsverfahren, welches in Kraft tritt, wenn zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete. "Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form birgt Gefahren für Deutschland", sagte Söder der Zeitung. "Nämlich dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss , genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit am Tisch sitzt," sagte er weiter.

Söder befürchtete, dass die Tagesordnung sogar so gestaltet werden könnte, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitbestimmen darf. "Das darf nicht so kommen."

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen sich die fünf größten Euro-Länder - derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande - ab einer Mitgliederzahl von 25 im Rat der EZB vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren.

Von

dapd

Kommentare (10)

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Joker1

11.12.2012, 08:43 Uhr

Soweit wird es hoffentlich nicht mehr kommen.
Löst die betrügerische, verkommene Eurozone endlich auf.
Unsere Politkaste betrügt das Volk.

azaziel

11.12.2012, 08:53 Uhr

Bestehende Vertraege und internationale Vereinbarungen werden gebrochen und umgangen (Bail-Outverbot, Verbot der Staatsfinanzierung durch Zentralbanken), neue Regeln werden zum Nachteil der Geberlaender eingefuehrt, an die diese sich zu halten haben. Das kann nicht gutgehen. Ich habe alle Hoffnungen begraben, dass in Waehrungsfragen noch einmal die Vernunft zurueckkehrt und ein zukunftsfestes Waehrungskonzept entwickelt wird. Haette sich die Merkelregierung nicht auf die Vertragsbrueche eingelassen, waere der Schaden sicherlich geringer geblieben. Auch fuer die sogenannten Krisenstaaten! Nun aber muessen wir mit dem Schlimmsten rechnen. Aber noch immer gilt, je laenger dieses System fortsetzt wird, desto groesser wird der Schaden werden. Aber es sieht ganz so aus, als ob alle warten wollen, bis uns das System um die Ohren fliegt.

Michael

11.12.2012, 09:30 Uhr

Söder möchte also größeren Einfluss der Politik auf das Handeln der EZB?

Hat der sie noch alle?
Zentralbanken müssen unabhängig von der Politik sein, Herr Söder!

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